Asylkrise: Grenzkontrollen angelaufen – neue Flüchtlingsroute durch Kroatien
Schwerpunkt vorerst an Grenze zu Ungarn.
©APA
Österreich hat am Mittwoch mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise begonnen. Vorerst kontrolliert die Polizei an zehn Übergängen im Burgenland. Noch am Mittwochabend wird auch an steirischen und Kärntner Grenzübergängen zu Slowenien wieder kontrolliert. Unterdessen schlagen die Flüchtlinge auf der Balkanroute nach der Grenzschließung Ungarns auf ihrer Flucht neue Wege ein und ziehen nach Kroatien. Ungarn wiederum greift hart durch, an einem geschlossenen Grenzübergang eskalierte die Lage.
- Österreich beginnt parallel zu Kontrollen an österreichisch-ungarischer Grenze mit Kontrollen an slowenischer Grenze
- Nach kurzer Beruhigung wieder mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland
- Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland erneut unterbrochen
- Schärfere Gesetze in Ungarn: 367 Flüchtlinge festgenommen
- Alternativroute zu Ungarn: erste Flüchtlinge erreichen Kroatien
- Kroatien und Slowenien erwägen Korridor Richtung Westen
- Ungarische Polizei geht mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor
ÖSTERREICH
Die Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze, die Mittwochfrüh begonnen haben, sind vorerst ruhig verlaufen. Polizeisprecher Helmut Marban zog gegenüber der APA ein positives Resümee über den Vormittag. Es seien weder weitere Flüchtlinge angekommen noch Schlepper aufgegriffen worden. Auch die Reisenden hätten sich diszipliniert gezeigt. Lediglich kurze Rückstaus von etwa zwei Kilometern und Wartezeiten von rund 20 Minuten seien die Folge der Grenzkontrollen gewesen.
Die Polizei geht davon aus, dass die Situation an der burgenländischen Grenze zu Ungarn auch in den kommenden Tagen ähnlich ruhig verlaufen werde. Insgesamt 180 Beamte seien am Mittwoch an den zehn Übergängen im Einsatz gewesen, 80 davon aus dem Burgenland, der Rest wurde aus anderen Bundesländern hinzugezogen.
Grenzkontrollen: Südgrenze rückt in Fokus
Noch am Mittwochabend wird auch am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld wieder von der Polizei die Einreise kontrolliert werden. Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Manfred Komericky gilt dies für den Übergang auf der Pyhrnautobahn (A9) als auch die Zugstrecke und die Bundesstraße. Die Kontrollen werden sukzessive hochgefahren, bei Bedarf auch an anderen Übergängen.
Mit den Kontrollen könnte die Polizei auch Aufschlüsse über die Flüchtlingsströme gewinnen. “Es könnte sein, dass sich daraus ein anderes Bild ergibt als das, was wir derzeit haben”, sagte Dionisio im Gespräch mit der APA. Derzeit seien in Slowenien noch keine solchen Bewegungen festgestellt worden, die Situation in Kroatien lasse derzeit keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Flüchtlinge eher über Kärnten oder die Steiermark nach Österreich einreisen werden.
Innenministerin Mikl-Leitner versicherte unterdessen , es sei nach wie vor klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, dies auch “selbstverständlich” machen könne. Die Versorgung und Sicherheit der Menschen stehe im Vordergrund. Klar sei aber auch, “dass es deutliche Signale braucht”, sagte die Ministerin. “Die Menschen müssen wissen, dass wir grenzenlose Migrationsströme nicht akzeptieren.”
Flüchtlinge verlassen Salzburger Bahnhof in Scharen
Sehr gespannt war zunächst die Lage am Salzburger Hauptbahnhof, wo rund 1.000 Flüchtlinge die Nacht auf Mittwoch in einem Notquartier verbracht hatten. Weitere 400 Flüchtlinge nächtigten in einem Zug. Zwischenzeitlich hielten sich bis zu 2.000 Flüchtlinge am Bahnhof auf. Eine Sperre des Geländes drohte, da es nicht gelang, die Menschen in andere Unterkünfte zu bringen.
Als dann der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland auf Bitten der deutschen Behörden vorübergehend eingestellt wurde, änderte sich die Lage am Hauptbahnhof Salzburg gegen Mittag schlagartig. Die Flüchtlinge verließen massenweise den Bahnhof und machten sich offensichtlich zu Fuß Richtung Grenze auf den Weg. Zu Mittag waren nur mehr einige hundert am Bahnhof, so Stadt-Sprecher Johannes Greifeneder.
Die Reisenden hätten von der Sperre der Bahnverbindung erfahren und begriffen, dass sie so nicht mehr durch das Nadelöhr kommen, vermutete Greifeneder. Tatsache sei aber auch, dass sie die angebotenen Notquartiere nicht angenommen hätten. Ob die Flüchtlinge tatsächlich zu Fuß oder mit anderen Verkehrsmitteln Richtung Grenze unterwegs waren, ließ sich vorerst nicht eindeutig verifizieren. ”
Asyl-Anträge in Österreich gestiegen
13.000 Flüchtlinge haben insgesamt die Nacht auf Mittwoch in organisierten und betreuten Quartieren in Österreich verbracht. Damit sei ein Höchststand erreicht worden, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes (RK). 940 weitere Menschen hätten die Nacht auf Bahnhöfen und Sammelstellen verbracht.
Die Grenzkontrollen in Deutschland haben unterdessen wenig überraschend zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich geführt. In den letzten beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen. Die meisten Asylanträge wurden in Wien und in Niederösterreich eingebracht.
KROATIEN
Nachdem Ungarn seine Südgrenze für Flüchtlinge am Dienstag de facto dicht gemacht hat, haben Mittwochnacht die ersten Menschen auf der Suche nach einer Alternativroute die serbisch-kroatische Grenze überquert. Bis zum frühen Nachmittag erreichten fast 400 Schutzsuchende das Land. “Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen”, kündigte Premier Zoran Milanovic an.
Minenräumdienst im Einsatz
Ein erster Bus mit rund 50 Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan hatte das serbische Sid in den Nachtstunden erreicht. Die Menschen versuchten danach sich über die grüne Grenze ins kroatische Tovarnik durchzuschlagen. Ein Weg, der nicht ganz ungefährlich ist, lauern in Kroatien doch noch zahlreiche scharfe Minen aus der Zeit des Bürgerkrieges (1991-95). Ein Team des staatlichen Minenräumdienstes brach am Mittwoch in das Gebiet auf.
Gegen Abend hieß es, auf der Route um den Grenzübergang Tovarnik/Sid, wo die Flüchtlinge die serbisch-kroatische Grenze zu Fuß passierten, gebe es keine akute Gefahr durch Minen. Laut dem kroatischen Entminungsdienst bestand in der Gegend nur noch ein gefährlicher Punkt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina. Andere Gebiet seien indes schon noch betroffen.
Korridor für Flüchtlinge Richtung Westen
Wenig später gaben der kroatische Außenminister Ranko Ostojic und seine slowenische Kollegin bekannt, “wenn nötig” Korridore für die Flüchtlinge Richtung Westen – also nach Österreich und weiter nach Deutschland – errichten zu wollen. In den nächsten Tagen rechne man mit rund 4.000 Flüchtlingen, fügte Ostojic im Parlament hinzu. Und Premier Milanovic: “Es ist offensichtlich, dass diese Menschen nicht in Kroatien bleiben wollen.”
UNGARN
In Ungarn, das seine Grenzen am Dienstag für Flüchtlinge komplett dicht machte und illegale Einreise künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, gingen die Migrantenzahlen unterdessen drastisch zurück. Lediglich 367 “Aufgriffe” meldete die ungarische Polizei am Dienstag, noch vergangene Woche waren es durchschnittlich 4.000 pro Tag gewesen. Rund 3.000 Menschen harrten jedoch weiterhin auf serbischer Seite vor dem Grenzzaun aus und begehrten teils lautstark Einlass.
Mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge
Die Lage am Grenzübergang Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist eskaliert. In einem Statement der ungarischen Polizei hieß es, eine Gruppe “aggressiver” Flüchtlinge sei durch den Grenzzaun gebrochen. Von der serbischen Seite aus sollen sie die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie “Öffnen, öffnen.”
Die ungarische Polizei setzte daraufhin Sonderkommandos ein. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Wasserwerfer in einen nicht einsehbaren Bereich spritzen. Gegenstände flogen durch die Luft, nach Angaben eines Reporters von Reuters und einem UN-Vertreter wurde auch Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt, die eine Einreise nach Ungarn forderten. Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, sitzen Tausende Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze fest.
Ungarn fordert Eingreifen der serbischen Polizei
Ungarns Außenminister Szjjarto sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts “sofort” eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische Innenminister entschieden könne, den er sofort verständigen wolle. (APA/dpa/red)
Aktueller Liveticker zur Flüchtlingskrise:
LIVE - Die Flüchtlingssituation in Europa
Wir beenden für heute die Live-Berichterstattung zur Flüchtlingskrise in Europa. Über wichtige Entwicklungen halten wir Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden.
Angesichts der Flüchtlingssituation, welche die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, wollen die ungarischen Behörden die zwei Grenzübergänge zu Serbien bei Röszke vorläufig für 30 Tage geschlossen halten. Die serbischen Behörden wurden darüber am Mittwochnachmittag durch eine diplomatische Noten Ungarns informiert, teilte das Belgrader Außenministerium mit.
Zum zweiten Mal ist es am Mittwochnachmittag Flüchtlingen am serbischen Grenzübergang Horgos 2 gelungen, nach Ungarn vorzudringen. Wie die Presseagentur Tanjug meldete, hätten sich ungarische Polizisten etwa 50 Meter von der Grenzlinie zurückgezogen, woraufhin Flüchtlinge die Grenze überquerten. Laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI wurden etwa tausend Flüchtlinge nach Serbien zurückgedrängt.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach wie vor keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter den in jüngster Zeit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen sind. Eine entsprechende Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler von vor einer Woche gelte weiterhin, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes der dpa am Mittwochabend.
Das Bundesheer schickt weitere Soldaten zum Grenzeinsatz. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.
Auf dem Salzburger Hauptbahnhof hat am Mittwochnachmittag abermals ein Kommen und Gehen von Flüchtlingen geherrscht. Obwohl wegen des eingestellten Zugverkehrs nach Deutschland immer wieder einzelne Gruppen den Bahnhof in Richtung Grenze verließen, kamen laut einem Sprecher von LH Wilfried Haslauer laufend Flüchtlinge in Zügen an. Gegen 17.15 Uhr waren rund 800 Flüchtlinge am Bahnhof.
Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei.
VIDEO: Ungarische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein
Derzeit keine akute Minengefahr an Grenze zu Kroatien
Auf der Route um den Grenzübergang Tovarnik/Sid, wo die Flüchtlinge derzeit die serbisch-kroatische Grenze zu Fuß passieren, gibt es keine akute Gefahr durch die Minen aus dem Kroatienkrieg (1991-1995). Laut dem kroatischen Entminungsdienst besteht in der Gegend nur noch ein gefährlicher Punkt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch. Andere Gebiet sind indes schon noch betroffen.
Auf der Route um den Grenzübergang Tovarnik/Sid, wo die Flüchtlinge derzeit die serbisch-kroatische Grenze zu Fuß passieren, gibt es keine akute Gefahr durch die Minen aus dem Kroatienkrieg (1991-1995). Laut dem kroatischen Entminungsdienst besteht in der Gegend nur noch ein gefährlicher Punkt, berichtete die Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch. Andere Gebiet sind indes schon noch betroffen.
+++ Paris droht ebenfalls mit Grenzkontrollen +++
In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitlich Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls. Und fügte hinzu: "Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern".
In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitlich Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls. Und fügte hinzu: "Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern".
Wien rechnet nicht mit Bedarf an neuen Notplätzen
In Wien werden in der kommenden Nacht wieder rund 8.000 Notschlafstellen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Mit einem weiteren Bedarf an zusätzlichen Plätzen ist nicht zu rechnen, sagte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Gespräch mit der APA.Von einer Entspannung zu sprechen, wäre jedoch noch zu früh, warnte er. Man habe aber derzeit nicht benötigte, abrufbare Kapazitäten vorerst einmal "ruhend gestellt". Das hänge auch damit zusammen, dass sich auf den Bahnhöfen inzwischen deutlich weniger Menschen aufhalten würden. Auch der Zuzug aus dem Osten sei - zumindest sehe es derzeit danach aus - wohl geringer geworden.
GRAFIK: KONTROLLEN AN ÖSTERREICHS GRENZEN - aktualisiert: nunmehr inklusive der Kontrollen an der Grenze zu Slowenien (Quelle: APA)
Kontrollen in Kärntner Karawanken- und Loibltunnel: An der Kärntner Grenze zu Slowenien startet die Polizei am Mittwochabend die Grenzkontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel (Bezirke Villach-Land und Klagenfurt-Land). Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio seien Kontrollen in den Zügen "in Vorbereitung". Auf dem Weg war am Mittwochnachmittag ein Sonderzug von Nickelsdorf nach Klagenfurt mit bis zu 600 Flüchtlingen an Bord.
Slowenien will offenbar Grenzen zu Ungarn kontrollieren
Auch Slowenien spielt offenbar mit dem Gedanken, wieder Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einzuführen. Das berichtete zumindest die slowenischen Nachrichtenagentur STA. Offiziell wollte sich die slowenische Regierung dazu vorerst nicht äußern. Allerdings wurde für 18:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Premier Miro Cerar und Innenministerin Vesna Györkös angekündigt.Merkel pocht auf EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
Ungeachtet kritischer Stimmen pocht die deutsche Bundeskanzlerin auf die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in den kommenden Wochen. Das am Dienstag geplante Treffen der EU-Innenminister sei kein Ersatz für das Treffen der Staats- und Regierungschefs.Ob ein EU-Sondergipfel einberufen wird oder nicht, diese Entscheidung wird EU-Ratspräsident Donald Tusk an diesem Donnerstag bekannt geben.
"Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union"
Kritisch auf die von Merkel und Faymann geäußerte Forderung hatte zuvor der luxemburgische Außenminister Asselborn In der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") reagiert. "Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union", sagte Asselborn. Denn anders als die Afrikanische Union (AU) lebe die EU nicht nur von Absprachen zwischen den Staaten, sondern von der sogenannten Gemeinschaftsmethode. In dieser agieren Rat und EU-Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber. Und ja, Luxemburg hat zur Zeit die EU-Präsidentschaft inne.
Über die Notfallmaßnahmen wollen die EU-Innenminister am kommenden Dienstag (22. September) erneut beraten. Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt; allerdings gibt es noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen.
EU-Parlament stimmt am Donnerstag über Verteilung von Flüchtlingen ab
Im Dringlichkeitsverfahren über die Umsiedlung von 120 000 Asylsuchenden in andere EU-Staaten wird das Europaparlament am morgigen Donnerstag abstimmen. Die Abgeordneten nahmen heute einen entsprechenden Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an.Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten.
"Krisen-Wiesn"? München will Oktoberfest und Flüchtlinge trennen
Flüchtlinge, müde, entkräftet, hungrig. Sie haben oft nur das, was sie am Leib tragen. Und das größte Volksfest der Welt. Gut sechs Millionen Besucher an 16 Festtagen. Bier in Strömen, auf den Bänken feiernde Massen. München steht einmal mehr im Fokus: Am nächsten Samstag beginnt das Volksfest, das allein versetzt den Hauptbahnhof in einen Ausnahmezustand. Genau an den Wochenenden war der Flüchtlingsansturm hier zuletzt besonders groß.Die Behörden wollen fröhliche Wiesngäste und Asylsuchende am Münchner Hauptbahnhof jedenfalls möglichst auseinanderhalten. Sie bleiben betont entspannt: Nur keine Aufregung: "Wir haben das Ziel, die unterschiedlichen Personengruppen weitgehend zu trennen, um Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte Innenminister Joachim Herrmann schon vor Tagen. (Foto: APA/dpa)
Aktuelles Video: Ein Lebkuchenherz für Flüchtlinge
Trotz Grenzkontrollen kommen wieder viele Flüchtlinge in Bayern an: Die Zahl der Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland kommen, steigt trotz der Grenzkontrollen wieder an. Allein bis zu Mittag kamen heute erneut 1.300 Flüchtlinge in Bayern an.
Erstmals "Grenzzaunverbrecher" in Ungarn verurteilt
Erstmals hat am Mittwoch ein Strafgericht im ungarischen Szeged einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung.
Der Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei, berichtete die Internet-Zeitung index.hu.
Zwischenzeitlich sei er in Tränen ausgebrochen. Der Richter belehrte den Angeklagten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schütze. Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Iraker auf Berufung verzichtete, ebenso auf die Aushändigung des Urteils in arabischer Sprache.
Erstmals hat am Mittwoch ein Strafgericht im ungarischen Szeged einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung.
Der Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei, berichtete die Internet-Zeitung index.hu.
Zwischenzeitlich sei er in Tränen ausgebrochen. Der Richter belehrte den Angeklagten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schütze. Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Iraker auf Berufung verzichtete, ebenso auf die Aushändigung des Urteils in arabischer Sprache.
GRAFIK: ALTERNATIVROUTE ÜBER KROATIEN (Quelle: APA; HCR)
Übersichtskarte: Flüchtlingsrouten von Serbien nach Österreich, über Ungarn, Kroatien und Slowenien - Minenfelder an der Alternativroute Kroatien
Übersichtskarte: Flüchtlingsrouten von Serbien nach Österreich, über Ungarn, Kroatien und Slowenien - Minenfelder an der Alternativroute Kroatien
Nachdem Ungarn am Dienstag seine Südgrenze für Flüchtlinge de facto dicht gemacht hat, versuchen diese nun offenbar über Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland zu gelangen.
Die Innenminister Kroatiens und Sloweniens haben am Mittwoch bereits erklärt, "wenn nötig" Korridore in Richtung Westen einrichten zu wollen.
Allerdings verhielt sich auch Österreich zuletzt nicht anders und ließ Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen, weshalb Berlin am Sonntag auch vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführte.
Die Innenminister Kroatiens und Sloweniens haben am Mittwoch bereits erklärt, "wenn nötig" Korridore in Richtung Westen einrichten zu wollen.
Allerdings verhielt sich auch Österreich zuletzt nicht anders und ließ Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen, weshalb Berlin am Sonntag auch vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführte.
Kurz: Kroatien und Slowenien müssen EU-Recht einhalten
Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, hat von Slowenien und Kroatien aufgefordert, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht einzuhalten. Kurz habe am Mittwoch sowohl mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec als auch mit seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic telefoniert und dabei auf die "hohe Belastung Österreichs hingewiesen.Ungarn: Mit Tränengas gegen Flüchtlinge
Ungarns Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas gegen aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt. Zuvor hätten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen Polizisten mit Gegenständen beworfen und das Grenztor eingedrückt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.Bilder: Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge
Die Polizei habe ihr Aufgebot verstärkt und Wasserwerfer in Stellung gebracht, hier es. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am alten Grenzübergang auf einer Landstraße:
Derzeit gebe es unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten, von der Balkanroute weg über Ost-Europa, aber auch auf der Balkanroute über Kroatien und Slowenien, so Mikl-Leitner.
"Daher werden nun frühzeitig auch Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenzlinie sukzessive nach eigener Lageeinschätzung hochgefahren", hieß es seitens des Innenressorts.
Auch der Zug- und Linienbusverkehr soll "umfangreich" kontrolliert werden, was zu Verzögerungen beim Reiseverkehr führen kann. Die Polizei sei in Kontakt mit ihren slowenischen und kroatischen Kollegen.
Auch der Zug- und Linienbusverkehr soll "umfangreich" kontrolliert werden, was zu Verzögerungen beim Reiseverkehr führen kann. Die Polizei sei in Kontakt mit ihren slowenischen und kroatischen Kollegen.
Kontrollen an ungarischer Grenze bleiben aufrecht
Neben den angekündigten Kontrollen an der slowenischen Grenze werden jene an der ungarischen Grenze aufrecht bleiben. An der slowenischen Grenze werde unter anderem am Grenzübergang Spielfeld kontrolliert werden.Mikl-Leitner versicherte, es sei nach wie vor klar, dass jeder, der einen Asylantrag stellen will, dies auch "selbstverständlich" machen könne. Die Versorgung und Sicherheit der Menschen stehe im Vordergrund.
Klar sei aber auch, "dass es deutliche Signale braucht", sagte die Ministerin. "Die Menschen müssen wissen, dass wir grenzenlose Migrationsströme nicht akzeptieren. Auch nicht über die österreichisch-slowenische Grenze. Es braucht eine kontrollierte Vorgehensweise."
Zehn Tage Grenzeinsatz kosten fast 14 Millionen
Die verstärkten Grenzkontrollen Österreichs werden teuer. Laut der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums fallen für die vorerst geplanten zehn Tage Einsatz 13,8 Millionen an Kosten an. Mehr...+++ Noch heute Kontrollen an slowenischer Grenze +++
Das Innenministerium wird noch am Mittwoch Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze aufnehmen. Nachdem sich die Lage an der Grenze zu Ungarn "deutlich entspannt" habe, solle nun die Grenze zu Slowenien kontrolliert werden. "In den nächsten Stunden wird die österreichische Polizei mit der Kontrolle der Süd-Grenze beginnen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Das Innenministerium wird noch am Mittwoch Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze aufnehmen. Nachdem sich die Lage an der Grenze zu Ungarn "deutlich entspannt" habe, solle nun die Grenze zu Slowenien kontrolliert werden. "In den nächsten Stunden wird die österreichische Polizei mit der Kontrolle der Süd-Grenze beginnen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
In Pictures: Refugees caught between hope and harsh laws in Europe http://t.co/aD8KqrUebk pic.twitter.com/uY6GV3op4L
— AJE News (@AJENews) 16. September 2015Polizei kontrolliert Grenzen derzeit nur im Burgenland
Die seit Mittwoch in Österreich wieder möglichen Grenzkontrollen wurden seitens der österreichischen Exekutive vorerst nur im Burgenland durchgeführt. An insgesamt zehn Grenzübergängen war die Polizei im Einsatz.Kontrollen an den Grenzen anderer Bundesländer wie jenen Salzburgs oder Oberösterreichs gab es durch die deutsche und tschechische Polizei.
Keine Kontrollen gab es laut Behörden-Auskunft an den Grenzen Vorarlbergs und Niederösterreichs sowie in der Steiermark und in Kärnten.
GRAFIK: KONTROLLEN AN ÖSTERREICHS GRENZEN (Quelle: APA)
GRAFIK: FLÜCHTLINGE IN DER EU - ENTWICKLUNG SEIT 2009 (Grafik: APA; Quelle: Frontex)
Zwischen 2009 und 2013 pendelte die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen pro Jahr zwischen 70.000 (2012) und 140.000 (2011). 2014 verdoppelte sich die Summe der Neuankünfte aber auf 280.000, heuer gab es alleine in den ersten acht Monaten laut Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine weitere Verdoppelung auf 500.000, darunter etwa ein Drittel Syrer.
Zwischen 2009 und 2013 pendelte die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen pro Jahr zwischen 70.000 (2012) und 140.000 (2011). 2014 verdoppelte sich die Summe der Neuankünfte aber auf 280.000, heuer gab es alleine in den ersten acht Monaten laut Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine weitere Verdoppelung auf 500.000, darunter etwa ein Drittel Syrer.
Rund 4.000 zu Fuß von Türkei nach Bulgarien unterwegs
Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien de facto geschlossen hat, weichen Flüchtlinge auch auf das EU-Land Bulgarien aus. Wie bulgarische Medien am Mittwoch berichten, befinden sich rund 4.000 Flüchtlinge auf dem Fußmarsch von Istanbul über die türkische Grenzstadt Edirne nach Bulgarien.Nach Aussagen des Gouverneurs von Edirne, Dursun Ali Sahin, wolle die türkische Polizei die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Bulgarien hindern. Sahin betonte allerdings, dass sich die Zahl der Flüchtlinge "lawinenartig" erhöht habe, nachdem westeuropäische Länder ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden erklärt hätten.
Russische Aktionen in Syrien und das Dilemma der USA
Russland stützt das Regime von Machthaber Assad seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011. Was Moskau mit seiner jüngsten Aufrüstung in dem Bürgerkriegsland beabsichtigt, ist allerdings ein Rätsel. Wie darauf reagieren? Bei dieser Frage steht gerade die US-Regierung vor einem Dilemma. Schließlich bekämpft die syrische Regierung mit Unterstützung Moskaus wie die USA die Terrormiliz "Islamischer Staat". Allerdings rüstet Washington auch gemäßigte Rebellen im Kampf gegen das syrische Regime auf.
Russland stützt das Regime von Machthaber Assad seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011. Was Moskau mit seiner jüngsten Aufrüstung in dem Bürgerkriegsland beabsichtigt, ist allerdings ein Rätsel. Wie darauf reagieren? Bei dieser Frage steht gerade die US-Regierung vor einem Dilemma. Schließlich bekämpft die syrische Regierung mit Unterstützung Moskaus wie die USA die Terrormiliz "Islamischer Staat". Allerdings rüstet Washington auch gemäßigte Rebellen im Kampf gegen das syrische Regime auf.
Gespräch über Militärpräsenz in Syrien: Netanyahu reist zu Putin
Zu dringenden Gesprächen über die Lage in Syrien reist kommende Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Moskau. Netanyahu wolle mit Präsident Putin über die wachsende militärische Präsenz Russlands in dem feindlichen Nachbarland und der dadurch ausgehenden Bedrohung für Israel sprechen.
Zu dringenden Gesprächen über die Lage in Syrien reist kommende Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Moskau. Netanyahu wolle mit Präsident Putin über die wachsende militärische Präsenz Russlands in dem feindlichen Nachbarland und der dadurch ausgehenden Bedrohung für Israel sprechen.
Assad: Iran hilft Syrien "politisch, wirtschaftlich und militärisch"
Zur gleichen Zeit bestätigte Assad in dem Interview, dass der Iran Syrien "politisch, wirtschaftlich und militärisch" unterstütze. Das bedeute aber nicht, dass "der Iran seine Armee oder bewaffnete Kräfte nach Syrien schickt". Neben Russland ist der Iran einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Syrien war seinerseits das einzige arabische Land, dass den Iran zwischen 1980 und 1988 bei dessen Krieg gegen den Irak unterstützte.Aufnahme von Assad (r.) während des Interviews; Quelle: EPA/ SANA (handout)
Assad wirft Westen in Flüchtlingskrise Heuchelei vor
In einem Interview mit mehreren russischen Fernsehsendern hat der syrische Präsident Bashar al-Assad dem Westen Heuchelei vorgeworfen. Der Westen "weine" über die zahlreichen Flüchtlinge, unterstütze aber die "Terroristen", die für die Flucht der Menschen verantwortlich seien. Zum ausführlichen BerichtDie Regierung in Damaskus bezeichnet alle Gegner als "Terroristen". Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als vier Jahren wurden dort mehr als 240.000 Menschen getötet.
Syrien: Ein Leben inmitten von Trümmern und Gewalt
Dieses Video zeigt, wovor Millionen Menschen flüchten, und was sie hinter sich lassen. Zum ausführlichen BerichtFaymann am Donnerstag auch in Ljubljana
Bundeskanzler Faymann wird am morgigen Donnerstag neben seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic auch den slowenischen Premier Miro Cerar treffen, bestätigte Faymann-Sprecherin Susanna Enk. Thema werde in beiden Fällen die Flüchtlingskrise sein.
Bundeskanzler Faymann wird am morgigen Donnerstag neben seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic auch den slowenischen Premier Miro Cerar treffen, bestätigte Faymann-Sprecherin Susanna Enk. Thema werde in beiden Fällen die Flüchtlingskrise sein.
Traumatische Erlebnisse: Therapeuten fordern Behandlungsmöglichkeiten
Die Psychotherapeuten in Deutschland haben dringend mehr psychische Behandlungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland gefordert. "Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge ist psychisch krank", so der Präsident der Psychotherapeutenkammer (BPtK), Dietrich Munz.
Traumata und Depressionen
Am häufigsten seien posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) sowie Depressionen bis hin zu Suizidgefahr. Angemessene Therapiemöglichkeiten stünden bisher jedoch kaum zur Verfügung.
70 Prozent der 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, wurden Zeugen von Gewalt, sagte Munz. Auch 40 Prozent der Flüchtlingskinder mussten Gewalt miterleben, "26 Prozent mussten zusehen, wie ihre Familienmitglieder attackiert wurden". Neben Kriegsereignissen in der Heimat "spielen auch traumatische Erfahrungen auf der Flucht eine Rolle", sagte BPtK-Expertin Theresa Unger.
Die Psychotherapeuten in Deutschland haben dringend mehr psychische Behandlungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland gefordert. "Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge ist psychisch krank", so der Präsident der Psychotherapeutenkammer (BPtK), Dietrich Munz.
Traumata und Depressionen
Am häufigsten seien posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) sowie Depressionen bis hin zu Suizidgefahr. Angemessene Therapiemöglichkeiten stünden bisher jedoch kaum zur Verfügung.
70 Prozent der 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, wurden Zeugen von Gewalt, sagte Munz. Auch 40 Prozent der Flüchtlingskinder mussten Gewalt miterleben, "26 Prozent mussten zusehen, wie ihre Familienmitglieder attackiert wurden". Neben Kriegsereignissen in der Heimat "spielen auch traumatische Erfahrungen auf der Flucht eine Rolle", sagte BPtK-Expertin Theresa Unger.
#Flüchtlinge und #Trauma — Traumatische Erlebnisse bei Flüchtlingen http://t.co/8Upun0xI8f #Psychotherapie pic.twitter.com/HCaAg4Kt5X
— B. Frieling-Bailey (@frielingbailey) 16. September 2015Kosten für Deutschland von bis zu zwölf Milliarden Euro
Die Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostet deutsche Länder und Kommunen nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke derzeit monatlich etwa eine Milliarde Euro. "Also in dem Jahr sind es ungefähr zwischen zehn und zwölf Milliarden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Rundfunksender RBB.
Die Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostet deutsche Länder und Kommunen nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke derzeit monatlich etwa eine Milliarde Euro. "Also in dem Jahr sind es ungefähr zwischen zehn und zwölf Milliarden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Rundfunksender RBB.
Nickelsdorf: Taxler zocken Flüchtlinge ab - "kein Pardon"
Zahlreiche Taxler warten im burgenländischen Nickelsdorf, um Flüchtlinge nach Wien zu fahren. Manche von ihnen verlangen laut Medienberichten jedoch unverschämte Preise für den Transport. Aus diesem Grund seien Vertreter der Wiener Taxiinnung unterwegs ins Burgenland, um die schwarzen Schafe abzumahnen und anzuzeigen, wie es in einer Aussendung der Innung am Mittwoch hieß."Es gibt leider schwarze Schafe in unserer Branche, die versuchen, auf dem Rücken der Flüchtlinge unlautere Geschäfte zu machen", kritisierte Gökhan Keskin, der Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe. Es gebe "kein Pardon für Abzocker-Taxler".
St. Gallen: Am Bahnhof Buchs treffen wieder mehr #Flüchtlinge ein http://t.co/G4WAk4GWEc
— RadioL (@RadioL_News) 16. September 2015Assistenzsoldaten unterstützen und kontrollieren selbst
Zu den Aufgaben der Soldaten beim Assistenzeinsatz im Burgenland gehören Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzkontrollen sowie Kontrollen an der grünen Grenze, erläuterte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Mittwoch. Nachdem sie auch mit Befugnissen ausgestattet seien, werden sie “so wie die Exekutive” auch mit Pistole bewaffnet sein, aber nicht mit dem Sturmgewehr. “Keine Vorarlberger Polizisten im Burgenland
"Jede Landespolizeidirektion stellt einen Anteil an Kräften”, so Doskozil weiter. Aus Vorarlberg seien jedoch (noch) keine Polizisten vor Ort, berichtete der Vorarlberger Polizeisprecher Horst Spitzhofer auf Anfrage - mehr dazu hier. (Foto: APA)
Vorbereitungen in der Schweiz auf mehr Neuankünfte
In der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone in einem Brief aufgefordert, Vorkehrungen für einen raschen und starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu treffen. Der Grenzkanton St. Gallen ist schon weit mit den Vorbereitungen und fordert den Bund auf, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Wie solche Vorbereitungen aussehen könnten, zeigt sich aktuell im Kanton St. Gallen: In den letzten Tagen seien über die Ostgrenze täglich bis zu 80 Flüchtlinge eingetroffen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der St. Galler Regierung. Die Kantonspolizei hat ein Lagezentrum eingerichtet, in dem Meldungen über Flüchtlingsbewegungen gesammelt werden. Eine Arbeitsgruppe traf erste Absprachen über Transportkapazitäten, Notunterbringungen und medizinische Betreuungen.
In der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone in einem Brief aufgefordert, Vorkehrungen für einen raschen und starken Anstieg der Flüchtlingszahlen zu treffen. Der Grenzkanton St. Gallen ist schon weit mit den Vorbereitungen und fordert den Bund auf, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Wie solche Vorbereitungen aussehen könnten, zeigt sich aktuell im Kanton St. Gallen: In den letzten Tagen seien über die Ostgrenze täglich bis zu 80 Flüchtlinge eingetroffen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der St. Galler Regierung. Die Kantonspolizei hat ein Lagezentrum eingerichtet, in dem Meldungen über Flüchtlingsbewegungen gesammelt werden. Eine Arbeitsgruppe traf erste Absprachen über Transportkapazitäten, Notunterbringungen und medizinische Betreuungen.
Flüchtlingsstrom, Grenzkontrollen, Grenzschließungen:
How Europe is closing its back doors, explained in graphics: http://t.co/N1S8SrKeEE pic.twitter.com/QiAodgZq8r
— New York Times World (@nytimesworld) 16. September 2015Hier Stacheldraht, dort Minen: Gefährliche Fluchtroute durch Minenfeld Kroatien
Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Kroatien wird dabei zum Transitland; eine neue Route, die besonders gefährlich ist. Die Schutzsuchenden überqueren dabei großteils die grüne Grenze, die auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Krieges (1991-95) noch stark vermint ist. Zehntausende Landminen liegen an der Grenze zu Serbien vergraben.
Zagreb schicke nun Minenräumtrupps aus, berichtete Spiegel Online. Das bestätigte ein Mitglied des kroatischen Entminungsdienstes, die Polizei hätte sie um den Einsatz gebeten. (Foto: Aktuelle Minen-Karte von Kroatien; Quelle: Cromac, kroatische Minenräumanstalt)
Autobahn #Nickelsdorf... Seit 7 Uhr führt die Polizei wieder Kontrollen an der Grenze zu #Ungarn durch #Flüchtlinge pic.twitter.com/Un9DlfQyxB
— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 16. September 2015Kroatien und Slowenien erwägen Korridor Richtung Westen
Offenbar will nach Kroatien auch Slowenien ankommende Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen lassen. Der kroatische Innenminister Rannko Ostojic habe mit seinem slowenischen Amtskollegen gesprochen, teilte die Zagreber Regierung am Mittwoch auf Twitter mit: "Wenn es nötig ist, werden wir Korridore errichten".In Kroatien sind nach Angaben des Innenministers im Laufe des Vormittags bereits 277 aus Serbien kommende Flüchtlinge eingetroffen. Kroatien will diese weiterreisen lassen, wie Premier Zoran Milanovic vor dem Parlament sagte. "Es ist offensichtlich, dass diese Menschen nicht in Kroatien bleiben wollen."
Ein aktuelles Foto vom Salzburger Hauptbahnhof am heutigen Mittwoch (Foto: APA):
Die meisten Asylanträge wurden in Wien und in Niederösterreich eingebracht. Letzteres kommt offenbar daher, dass viele Helfer Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen bringen. Dies stellt angesichts der ohnehin prekären Quartier-Situation dort zunehmend ein Problem dar. Die Polizei weist daher darauf hin, dass es nicht nötig ist, seinen Asyleintrag direkt in einer Erstaufnahmestelle abzugeben. Dies ist auch in jeder normalen Polizeistelle möglich.
Anstieg der Asylanträge in Österreich um fast 50 Prozent
Wenig überraschend: Die Grenzkontrollen in Deutschland führten zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich. In den letzten beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen.
Wenig überraschend: Die Grenzkontrollen in Deutschland führten zu einem Anstieg der Asyl-Anträge in Österreich. In den letzten beiden Tagen wurden laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums mindestens 850 Ansuchen gezählt und damit deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, als im Schnitt 300 eintrafen.
#Kroatien lässt #Fluechtlinge ,die in Serbien festsitzen, in Richtung EU passieren. pic.twitter.com/N81xwN4L6T
— SWRinfo (@SWRinfo) 16. September 2015Flüchtlingen verlassen massenweise Salzburger Bahnhof
Nach der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland hat sich die Lage am Hauptbahnhof Salzburg gegen Mittag erneut schlagartig geändert. Die Flüchtlinge haben massenweise den Bahnhof verlassen und sich offensichtlich zu Fuß Richtung Grenze auf den Weg gemacht. Mittags waren nur mehr einige hundert am Bahnhof, berichtete Stadt-Sprecher Johannes Greifeneder: "Es sind nur mehr einige hundert Flüchtlinge hier. Am Vormittag waren es 2.000."Laut Polizei angaben aktuell mehr als 500 #flüchtlinge die Saalbrücke #Grenze #Salzburg #freilassing passiert pic.twitter.com/untZk2WJTa
— Christian F. Lows (@ChrisLows) 16. September 2015Faymann trifft am Donnerstag kroatischen Premier
Bundeskanzler Faymann wird am morgigen Donnerstag seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic in Zagreb treffen um über die Flüchtlingskrise zu beraten, teilte die kroatische Regierung auf Twitter mit.
Bundeskanzler Faymann wird am morgigen Donnerstag seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic in Zagreb treffen um über die Flüchtlingskrise zu beraten, teilte die kroatische Regierung auf Twitter mit.
"Ein Schimmer Hoffnung": Diese beiden Fotos haben vergangene Woche weltweit für Aufsehen gesorgt. In den Sozialen Netzwerken kursieren sie weiter ungebrochen.
In search of a glimmer of hope.
Auf der Suche nach einem Schimmer Hoffnung.
#refugees #refugeecrisis pic.twitter.com/gbiTTkf2WI
— Velina Tchakarova (@vtchakarova) 16. September 2015VIDEO: Grenzkontrollen begonnen - vorerst an drei Übergängen zu Ungarn
Ungarn: Wer den Grenzzaun beschädigt, muss fünf Jahre in Haft
In der Nacht zum Dienstag war das neue Gesetz in Kraft getreten, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt und mit Haft oder Abschiebung bestraft werden kann. Aufgrund dieser Regelungen leitete die Polizei in der grenznahen Stadt Szeged gegen 35 Flüchtlinge Ermittlungen ein.
Geprüft werde derzeit noch, ob die Betroffenen beim illegalen Grenzübertritt auch den Grenzzaun beschädigt haben, erklärte eine Polizeisprecherin in Szeged. In solchen Fällen erhöht sich das mögliche Strafmaß von drei auf fünf Jahre. (Foto: EPA)
In der Nacht zum Dienstag war das neue Gesetz in Kraft getreten, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt und mit Haft oder Abschiebung bestraft werden kann. Aufgrund dieser Regelungen leitete die Polizei in der grenznahen Stadt Szeged gegen 35 Flüchtlinge Ermittlungen ein.
Geprüft werde derzeit noch, ob die Betroffenen beim illegalen Grenzübertritt auch den Grenzzaun beschädigt haben, erklärte eine Polizeisprecherin in Szeged. In solchen Fällen erhöht sich das mögliche Strafmaß von drei auf fünf Jahre. (Foto: EPA)
Kaum neue Flüchtlinge in Ungarn - Ermittlungen gegen "Grenzverletzer"
Nach Einführung strengerer Grenzübertrittsgesetze in Ungarn sind kaum noch neue Flüchtlinge in das EU-Land gekommen. Am Dienstag zählte die Polizei nur noch 366 illegal eingewanderte Menschen. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9380 Flüchtlinge gewesen. (Grafik: Polizei Ungarn; police.hu)
Nach Einführung strengerer Grenzübertrittsgesetze in Ungarn sind kaum noch neue Flüchtlinge in das EU-Land gekommen. Am Dienstag zählte die Polizei nur noch 366 illegal eingewanderte Menschen. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9380 Flüchtlinge gewesen. (Grafik: Polizei Ungarn; police.hu)
Blick auf Bahnsteig 1 des Wiener Westbahnhofs am heutigen Mittwoch. Der Westbahnhof und der Hauptbahnhof, wo am Dienstagabend noch über 5.000 Flüchtlinge ausharrten, wurden fast vollständig geräumt. (Foto: APA)
Mittwochvormittag 1.350 Migranten auf Wiener Bahnhöfen
Am Mittwochvormittag haben sich auf den großen Wiener Bahnhöfen rund 1.350 Flüchtlinge befunden. "Circa 500 sind es am Westbahnhof und ungefähr 850 am Hauptbahnhof", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer der APA.Übernachtet hatten in der Bundeshauptstadt rund 5.200 Flüchtlinge, großteils in Notunterkünften.
Am Dienstag wurden in Wien insgesamt 122 Asylanträge gestellt, davon lediglich sieben auf den Bahnhöfen.
Um die Bahnhöfe zu entlasten, waren am Mittwoch Transporte zu freien Quartieren Richtung Westen geplant. Es gebe jedenfalls "keine Hinweise, dass heute größere Ströme aus Ungarn zu erwarten sind", betonte Maierhofer.
Wien betont Quoten-Erfüllung
Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Mittwochmittag gegenüber der APA betont, dass Wien nicht nur Gemeinde, sondern auch Land sei und dabei als einziges Bundesland seit Jahren die geforderten Quoten erfülle. Zudem verwies sie auf die zahlreichen Notbetten, die gerade erst in den vergangenen Tagen ob des starken Flüchtlingsstroms geschaffen worden seien.
Darauf wies auch Peter Hacker, Wiens Flüchtlingskoordinator, hin. Seinen Angaben zufolge seien die publizierten Zahlen durch den aktuellen Flüchtlingsstrom längst überholt. Zudem sei die Polizei gar nicht mehr imstande, in Wien alle Flüchtlinge zu registrieren.
Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Mittwochmittag gegenüber der APA betont, dass Wien nicht nur Gemeinde, sondern auch Land sei und dabei als einziges Bundesland seit Jahren die geforderten Quoten erfülle. Zudem verwies sie auf die zahlreichen Notbetten, die gerade erst in den vergangenen Tagen ob des starken Flüchtlingsstroms geschaffen worden seien.
Darauf wies auch Peter Hacker, Wiens Flüchtlingskoordinator, hin. Seinen Angaben zufolge seien die publizierten Zahlen durch den aktuellen Flüchtlingsstrom längst überholt. Zudem sei die Polizei gar nicht mehr imstande, in Wien alle Flüchtlinge zu registrieren.
Crowdfunding-Plattform sucht Ideen zur Integration
50.000 Euro für Flüchtlingsprojekte sind in den letzten Wochen bei der Crowdfundingplattform "Respekt.net" eingegangen. Um die Geflohenen mit nachhaltigen Konzepten in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, hat die Plattform nun den "CALL4Europe" ausgerufen, bei dem die kreativsten Ideen zur Integration durch eine Verdoppelung des Projektbudgets prämiert werden.
Nähere Informationen finden sich unter call4europe.eu
50.000 Euro für Flüchtlingsprojekte sind in den letzten Wochen bei der Crowdfundingplattform "Respekt.net" eingegangen. Um die Geflohenen mit nachhaltigen Konzepten in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, hat die Plattform nun den "CALL4Europe" ausgerufen, bei dem die kreativsten Ideen zur Integration durch eine Verdoppelung des Projektbudgets prämiert werden.
Nähere Informationen finden sich unter call4europe.eu
"Derzeit halten sich etwa 2.000 Flüchtlinge am Bahnhof auf", informierte das Informationszentrum (Info-Z) der Stadt Salzburg. Die Einsatzkräfte könnten die Situation gerade noch bewältigen, hieß es.
Jene 400 Flüchtlinge, die in einem Zug die Nacht verbracht hatten, wollten sich nicht in Bussen zu einer Notunterkunft in die 4,2 Kilometer entfernte Straniakstraße nach Salzburg-Kasern bringen lassen. "Sie hoffen auf Züge Richtung Deutschland und wollen im Bahnhofsbereich bleiben", sagte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg.
Refugees in Austria wait @ #Salzburg Hauptbahnhof train station in the hope of continuing on to Germany. Sept 15 2015 pic.twitter.com/97eNVvHB0D
— Dan Hodgson (@darkroom) 16. September 2015Jene 400 Flüchtlinge, die in einem Zug die Nacht verbracht hatten, wollten sich nicht in Bussen zu einer Notunterkunft in die 4,2 Kilometer entfernte Straniakstraße nach Salzburg-Kasern bringen lassen. "Sie hoffen auf Züge Richtung Deutschland und wollen im Bahnhofsbereich bleiben", sagte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg.
Zugverkehr auf "Anweisung der deutschen Behörden" eingestellt
Die Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland erfolgte "aufgrund einer Anweisung der deutschen Behörden", so ein Sprecherin der ÖBB gegenüber der APA. Korridorzüge fuhren weiterhin, sie wurden zwischen Kufstein und Salzburg über Zell am See umgeleitet. Weiterhin im Raum steht eine Sperre des Salzburger Hauptbahnhofs.
Die Einstellung des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland erfolgte "aufgrund einer Anweisung der deutschen Behörden", so ein Sprecherin der ÖBB gegenüber der APA. Korridorzüge fuhren weiterhin, sie wurden zwischen Kufstein und Salzburg über Zell am See umgeleitet. Weiterhin im Raum steht eine Sperre des Salzburger Hauptbahnhofs.
Merkel: "Dann ist das nicht mein Land"
Laut ist die Kritik an Merkel, sie habe die Folgen ihres Vorgehens in der Flüchtlingskrise nicht bedacht. Ihre emotionale und trotzige Antwort in Richtung CSU: Muss Deutschland sich jetzt schon für sein freundliches Gesicht entschuldigen?Der Druck auf Merkel nimmt fast stündlich zu, gerade in den eigenen Reihen. Angeführt von der CSU wird Merkels Nimbus infrage gestellt, eine Herausforderung stets vom Ende her zu denken.
Hat die Kanzlerin die Tragweite ihrer Entscheidung vom 5. September nicht überrissen? Hat sie mit den Selfies, die dankbare Syrer mit ihren Handys beim Besuch der Kanzlerin etwa in der Berliner Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes machten, den großen Run auf Deutschland erst so richtig befeuert?
Die sonst oft so nüchterne und auf Kritik meist verschwurbelt sprechende deutsche Kanzlerin reagiert auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Faymann emotional, trotzig, teils verschnupft. Offenbar ist es ihr ein Bedürfnis, ihren Kritikern die Grenzen deutlicher aufzuzeigen: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Das sitzt.
Aber reicht das, um einen Horst Seehofer zu beeindrucken? Der CSU-Chef lässt sich dafür feiern, die vorübergehende Schließung der Grenzen nach Merkels Schleusenöffnung sei letztlich sein Werk gewesen. Foto: EPA
Identifizierung und Registrierung: Stichwort "Hotspots"
In der EU-Flüchtlingskrise ist derzeit viel von "Hotspots" die Rede. Gemeint sind Erstempfangseinrichtungen in den Transitstaaten sowie in den EU-Staaten an vorderster Front. Fix ist bisher nur, dass es solche Zentren in Italien und Griechenland geben soll. Ungarn weigert sich bis dato, auf seinem Gebiet auch "Hotspots" einzurichten.
In der EU-Flüchtlingskrise ist derzeit viel von "Hotspots" die Rede. Gemeint sind Erstempfangseinrichtungen in den Transitstaaten sowie in den EU-Staaten an vorderster Front. Fix ist bisher nur, dass es solche Zentren in Italien und Griechenland geben soll. Ungarn weigert sich bis dato, auf seinem Gebiet auch "Hotspots" einzurichten.
Zugverkehr Salzburg - Deutschland eingestellt
Der Zugverkehr nach und von Deutschland ab Salzburg ist am Mittwochvormittag eingestellt worden. Grund: laut ÖBB eine behördliche Anweisung. Die Einstellung gelte bis auf Weiteres.
Der Zugverkehr nach und von Deutschland ab Salzburg ist am Mittwochvormittag eingestellt worden. Grund: laut ÖBB eine behördliche Anweisung. Die Einstellung gelte bis auf Weiteres.
Burgtheater-Jubiläumsfeier im Zeichen der Solidarität
Angesichts der aktuellen Lage widmet das Burgtheater seine Jubiläumsfeier "60 Jahre Wiedereröffnung nach dem 2. Weltkrieg" am 11. Oktober der Solidarität mit den Flüchtlingen. Der Erlös der Matinee am Tag der Wien-Wahl wird der Flüchtlingshilfe der Caritas zugutekommen. "Wir müssen deutlich aufzeigen, dass wir von der Begegnung mit anderen Kulturen profitieren", so Direktorin Karin Bergmann.
Angesichts der aktuellen Lage widmet das Burgtheater seine Jubiläumsfeier "60 Jahre Wiedereröffnung nach dem 2. Weltkrieg" am 11. Oktober der Solidarität mit den Flüchtlingen. Der Erlös der Matinee am Tag der Wien-Wahl wird der Flüchtlingshilfe der Caritas zugutekommen. "Wir müssen deutlich aufzeigen, dass wir von der Begegnung mit anderen Kulturen profitieren", so Direktorin Karin Bergmann.
Am Münchner Hauptbahnhof trafen nach Bundespolizei-Angaben im Vergleich zum Wochenbeginn am Mittwoch wieder deutliche mehr Flüchtlinge ein. Allein bis 8.00 Uhr seien rund 700 Menschen in der Landeshauptstadt angekommen, informierte ein Sprecher am Morgen.
Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hatten am Dienstag 1759 Flüchtlinge die Stadt erreicht.
Video: Flüchtlingszüge erreichen den Münchner Hauptbahnhof kurz vor Einführung der Grenzkontrollen
Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hatten am Dienstag 1759 Flüchtlinge die Stadt erreicht.
Video: Flüchtlingszüge erreichen den Münchner Hauptbahnhof kurz vor Einführung der Grenzkontrollen
Schleuser weichen auf kleine Grenzübergänge zu Deutschland aus
Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch.
Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch.
Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
Topografisch herausfordernd - und vermint
Außerdem ist die Route über Kroatien und Slowenien topografisch herausfordernd. Die Donau bildet einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, zudem gilt ein Teil Ostslawoniens auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Krieges noch als vermint. An der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flache Gebiete, auch auf dem weiteren Weg muss Gebirgen wie den Karawanken oder dem Tauernhauptkamm ausgewichen werden.
Außerdem ist die Route über Kroatien und Slowenien topografisch herausfordernd. Die Donau bildet einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, zudem gilt ein Teil Ostslawoniens auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Krieges noch als vermint. An der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flache Gebiete, auch auf dem weiteren Weg muss Gebirgen wie den Karawanken oder dem Tauernhauptkamm ausgewichen werden.
Grenzkontrollen machen kurze Kroatien-Route unattraktiv
Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Ein erster Bus mit Flüchtlingen ist in der Nacht auf Mittwoch an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Die Flüchtlinge sind damit auf dem kürzesten Weg nach Deutschland unterwegs, haben dabei aber gleich zwei EU-Grenzkontrollen vor sich.
1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.
Kroatien und und Slowenien auf "Schengen-Niveau"
Aus diesem Grund war der Weg über Kroatien bisher bei den Flüchtlingen wenig beliebt. Kroatien führt nämlich strenge Grenzkontrollen durch, um sich für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu qualifizieren. Slowenien gehört diesem seit dem Jahr 2007 an, die EU-Partner stellen dem Land seitdem durchwegs ein gutes Zeugnis aus, was den Standard der Grenzkontrollen betrifft.
Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Ein erster Bus mit Flüchtlingen ist in der Nacht auf Mittwoch an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Die Flüchtlinge sind damit auf dem kürzesten Weg nach Deutschland unterwegs, haben dabei aber gleich zwei EU-Grenzkontrollen vor sich.
1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.
Kroatien und und Slowenien auf "Schengen-Niveau"
Aus diesem Grund war der Weg über Kroatien bisher bei den Flüchtlingen wenig beliebt. Kroatien führt nämlich strenge Grenzkontrollen durch, um sich für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu qualifizieren. Slowenien gehört diesem seit dem Jahr 2007 an, die EU-Partner stellen dem Land seitdem durchwegs ein gutes Zeugnis aus, was den Standard der Grenzkontrollen betrifft.
Flüchtlinge: Neue Route über Kroatien - https://t.co/II5CyyHXWs #Schengen Grenzen pic.twitter.com/Wr5Pix8ejX
— AsylCafe (@asylcafecom) 16. September 2015Rotes Kreuz Vorarlberg schickt 20 Mann nach Wien
In Vorarlberg ist auch bis Mittwochvormittag kein verstärktes Flüchtlingsaufkommen registriert worden. Am Mittwoch seien "ein paar Asylanträge" gestellt worden, aber nicht mehr als in den Tagen davor, teilte die Polizei der APA mit.Unterdessen schickt das Rote Kreuz Vorarlberg erneut 20 Einsatzkräfte zur Unterstützung der Kollegen nach Wien, berichtete Landesrettungskommandant Werner Meisinger.
Zum ausführlichen Bericht geht's hier entlang.
Balkan-Route der #Flüchtlinge könnte sich bald ändern… #Serbien #Kroatien #Slowenien #Ungarn via @Muschelschloss pic.twitter.com/tTkxetPxU7
— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 10. September 2015Kroatien will Menschen bei Durchreise helfen
Die kroatische Polizei hat Mittwoch früh bestätigt, dass erste Flüchtlinge die serbisch-kroatische Grenze überquert haben. Laut Augenzeugenberichten versuchen sie in den Nachtstunden in Ostkroatien am Grenzübergang Tovarnik/Sid vorbei einzureisen, um der Registrierung auszuweichen. Die kroatische Polizei griff die Flüchtlinge in den umliegenden Maisfeldern auf.Bisher seien rund 150 Menschen eingetroffen, erklärte der kroatische Premier Zoran Milanovic in Zagreb: Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen.
In Tovarnik trafen unterdessen ständig Polizeifahrzeuge mit neuen Flüchtlingen ein, berichteten lokale Medien. Es handle sich vorwiegend um Syrer und Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Auch Rettungsdienste und das Rote Kreuz seien bereits im Einsatz.
Mal kurz zur Orientierung: da liegt #Tovarnik #Kroatien pic.twitter.com/4Tu6IaHumM
— Christinchen (@christl_vd_post) 15. September 2015Die Grenzsperre in Ungarn scheint Wirkung zu zeigen: Nur noch rund 8.000 Flüchtlinge kamen am Dienstag laut Polizeiangaben im Burgenland an, nach österreichweit knapp 20.000 am Montag.
In Nickelsdorf waren es am Dienstag bis 18 Uhr 7.500, danach wurden keine Ankünfte mehr registriert. In Heiligenkreuz kamen vor Mitternacht 550 an, dann ebenfalls keine mehr, hieß es seitens der Exekutive im Burgenland.
In Nickelsdorf waren es am Dienstag bis 18 Uhr 7.500, danach wurden keine Ankünfte mehr registriert. In Heiligenkreuz kamen vor Mitternacht 550 an, dann ebenfalls keine mehr, hieß es seitens der Exekutive im Burgenland.
Die steirischen Notquartiere sind in der Nacht auf Mittwoch an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt: Die Steiermark-Halle am Schwarzlsee war mit 840 Flüchtlinge so gut wie voll, in Graz war von bis zu 1.300 Menschen die Rede, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Am Vormittag fuhren rund 500 Migranten mit Bussen von Graz nach Oberösterreich.
Angesichts der aktuellen Lage widmet das Burgtheater seine Jubiläumsfeier "60 Jahre Wiedereröffnung nach dem 2. Weltkrieg" am 11. Oktober der Solidarität mit den Flüchtlingen. Der Erlös der Matinee am Tag der Wien-Wahl wird der Flüchtlingshilfe der Caritas zugutekommen. "Wir müssen deutlich aufzeigen, dass wir von der Begegnung mit anderen Kulturen profitieren", so Direktorin Karin Bergmann.
Erste Flüchtlinge dürften laut Belgrader Medienberichten bereits die serbisch-kroatische Grenze passiert haben. Sie hätten über ein Maisfeld das kroatische Gebiet betreten, meldete der TV-Sender N1. Man nehme an, dass sie von kroatischen Behörden übernommen worden seien, so der Sender unter Hinweis darauf, dass keine Flüchtlinge zurückgekehrt seien. Zahlen wurden nicht genannt.
Österreich hat am Mittwoch mit den angekündigten Kontrollen an den drei wichtigsten Grenzübergängen zu Ungarn begonnen. Wie die Polizei mitteilte, könnten die Überprüfungen auf insgesamt zehn Übergänge ausgeweitet werden. Dabei werden einzelne Fahrzeuge gestoppt und Pässe oder Reisedokumente angeschaut.
Rund 1.000 Flüchtlinge haben in der Nacht auf heute, Mittwoch, erneut in einem Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof übernachtet. Weitere 400 Flüchtlinge verbrachten die Nacht in einem Zug. Falls nicht bald Züge nach Deutschland weiterfahren, sollen die 400 Personen in einer Notunterkunft in Salzburg-Kasern untergebracht werden. Die Situation am Bahnhof bezeichneten Einsatzkräfte als angespannt.
#InntalAutobahn A12 #Österreich zwischen #Kufstein-Nord und Deutschland nach #Unfall mit 3 LKW noch länger gesperrt #Grenzkontrollen
LKW-Kontrolle in Deutschkreutz (Foto:APA)
Nach der ungarischen Grenzschließung suchen die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland nach Alternativrouten. Ein erster Bus mit Flüchtlingen ist in der Nacht auf Mittwoch an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen. Die Flüchtlinge sind damit auf dem kürzesten Weg nach Deutschland unterwegs, haben dabei aber gleich zwei EU-Grenzkontrollen vor sich.
1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.
1.192 Kilometer sind es laut "Google Maps" auf diesem Weg aus dem südserbischen Presevo bis zum Grenzübergang Walserberg bei Salzburg, über Ungarn sind es 1.305 Kilometer. Allerdings ist die ungarische Schengen-Grenze schon nach 590 Kilometer erreicht, während auf der kroatischen Route der Schengen-Raum erst nach 803 Kilometer am Grenzübergang Bregana zu Slowenien erreicht wird.
Nach dem Inkrafttreten verschärfter Einwanderungsregeln hat die ungarische Polizei am Mittwoch eine erste Bilanz gezogen: Demnach wurden am Dienstag 367 Flüchtlinge bei dem Versuch festgenommen, die Grenze nach Ungarn zu überwinden. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln.
Auf die Beschädigung der Grenzanlage stehen neuerdings fünf Jahre Haft, auf den unerlaubten Grenzübertritt drei Jahre. Seit Jahresbeginn gelangten mehr als 200.000 Flüchtlinge über Ungarn in die Europäische Union, die meisten wollten nach Deutschland. Für Montag, den letzten Tag vor der Einführung der neuen Regelungen gaben die ungarischen Behörden die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge mit 9.380 an.
Auf die Beschädigung der Grenzanlage stehen neuerdings fünf Jahre Haft, auf den unerlaubten Grenzübertritt drei Jahre. Seit Jahresbeginn gelangten mehr als 200.000 Flüchtlinge über Ungarn in die Europäische Union, die meisten wollten nach Deutschland. Für Montag, den letzten Tag vor der Einführung der neuen Regelungen gaben die ungarischen Behörden die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge mit 9.380 an.
Der angekündigte Transport von 1.200 Flüchtlingen aus Ostösterreich in ein Notquartier in Klagenfurt hat in der Nacht auf Mittwoch nicht stattgefunden. Die Menschen, die nach Deutschland wollen, weigerten sich, in die Sonderzüge Richtung Süden einzusteigen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio Mittwoch früh. Kontrollen an der slowenischen Staatsgrenze in Kärnten gab es zunächst keine.
In Oberösterreich haben 2.155 Menschen die Nacht auf Mittwoch in Notunterkünften verbracht. Sie dürften auch am Vormittag noch dort bleiben, erwartete das Rote Kreuz. Die meisten seien sehr erschöpft, die Strapazen seien ihnen ins Gesicht geschrieben, hieß es bei den Helfern. Insgesamt stehen im Bundesland derzeit 2.460 Plätze zur Verfügung.
Im für rund 900 Personen ausgelegten Postverteilzentrum in Linz nächtigten mehr als 700 Flüchtlinge, hier gibt es noch Kapazitäten. Die Stockhallen in Kollerschlag (200, Bezirk Rohrbach), Esternberg (200, Bezirk Schärding) und Mühlheim am Inn (300, Bezirk Ried) waren voll belegt. Die beiden Quartiere in Braunau - das Veranstaltungszentrum und das alte Polytechnikum - waren mit insgesamt 350 Personen ebenfalls beinahe voll. Frei wären noch 100 Plätze in der Rot-Kreuz-Bezirksstelle in Schärding.
Im für rund 900 Personen ausgelegten Postverteilzentrum in Linz nächtigten mehr als 700 Flüchtlinge, hier gibt es noch Kapazitäten. Die Stockhallen in Kollerschlag (200, Bezirk Rohrbach), Esternberg (200, Bezirk Schärding) und Mühlheim am Inn (300, Bezirk Ried) waren voll belegt. Die beiden Quartiere in Braunau - das Veranstaltungszentrum und das alte Polytechnikum - waren mit insgesamt 350 Personen ebenfalls beinahe voll. Frei wären noch 100 Plätze in der Rot-Kreuz-Bezirksstelle in Schärding.
Live vom Grenzübergang Nickelsdorf (Video:APA)
Ein Polizist an der Grenze in Deutschkreutz im Gespräch mit einem ungarischen Kollegen.
Die Grenzkontrollen, die am Mittwoch im Burgenland begonnen haben, sollen durchgehend aufrecht bleiben. Solange die Verordnung gilt, würden Fahrzeuge überprüft, sagte ein Sprecher der burgenländischen Polizei. Er gab auch die Namen weiterer Übergänge bekannt, an denen im Laufe des Tages Grenzkontrollen starten sollen.
In den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf waren ab 7.00 Uhr früh bereits Exekutivbeamte im Einsatz, die selektiv Fahrzeuge kontrollierten. Weitere Überprüfungen soll es nach und nach in Kittsee, Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf geben. Erst einmal begonnen, würden die Grenzkontrollen durchgehend verlaufen, bestätigte die Polizei. Allerdings werde sich die Intensität an die aktuelle Flüchtlingsströme anpassen.
In den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf waren ab 7.00 Uhr früh bereits Exekutivbeamte im Einsatz, die selektiv Fahrzeuge kontrollierten. Weitere Überprüfungen soll es nach und nach in Kittsee, Pamhagen, Klingenbach, Rattersdorf, Heiligenkreuz und Bonisdorf geben. Erst einmal begonnen, würden die Grenzkontrollen durchgehend verlaufen, bestätigte die Polizei. Allerdings werde sich die Intensität an die aktuelle Flüchtlingsströme anpassen.
Einsatzkräfte bei der Grenzkontrolle in Nickelsdorf (Foto:APA)
#Austria: Police restarts checks at border w/Hungary in #Nickelsdorf. No new #refugees since ystrday acc @DEmmerich http://t.co/8Xw9KoSmd7
Österreich hat am Mittwoch in der Früh mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise begonnen. Ab 7.00 Uhr kontrollierte die Polizei zunächst an den burgenländischen Grenzübergängen Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf. Der Flüchtlingszustrom war schon in der Nacht deutlich abgeebbt, es gab rund 100 Aufgriffe. In Wien wurden Westbahnhof und Hauptbahnhof von tausenden Flüchtlingen geräumt.
Im Laufe des Tages werde man an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Möglich sei auch, dass die Maßnahme auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werde. In Nickelsdorf hat die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn aufgebaut, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft.
Im Laufe des Tages werde man an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Möglich sei auch, dass die Maßnahme auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werde. In Nickelsdorf hat die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn aufgebaut, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft.
Das Bundesheer hat seinen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz begonnen. In der Nacht auf Mittwoch seien Kräfte der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) ins Burgenland verlegt worden. Um 11.00 Uhr finde in Eisenstadt die erste Schulung der Soldaten durch die Polizei statt, teilte das Militärkommando Burgenland in einer Aussendung mit.
Die Europäische Union hat aus Sicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Eigeninteresse an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Aus Syrien flöhen die meisten Menschen vor der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "eine Organisation, die wir bekämpfen", sagte Mogherini in einem Interview, das am Mittwoch in der französischen Zeitung "Liberation" veröffentlicht wurde.
"Wenn wir diese Opfer des Terrorismus nicht aufnehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu schützen, welche Botschaft senden wir an sie ebenso wie an den Rest der Welt?", fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu. Es gehe bei der Flüchtlingskrise also auch darum, "in unsere Sicherheit zu investieren, indem wir uns gastfreundlich zeigen".
"Wenn wir diese Opfer des Terrorismus nicht aufnehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu schützen, welche Botschaft senden wir an sie ebenso wie an den Rest der Welt?", fügte die EU-Außenbeauftragte hinzu. Es gehe bei der Flüchtlingskrise also auch darum, "in unsere Sicherheit zu investieren, indem wir uns gastfreundlich zeigen".
Guten Morgen! Ab 13:00 brauchen wir noch Helfer in der Sports&Fun Halle. Meldet euch auf http://t.co/DXbraPRKWt #hbfvie #westbahnhof
Erschöpfte Flüchtlinge (Foto: APA)
Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hält die Debatten über die Alternativrouten von Flüchtlingen, nachdem die ungarische Grenze am Montag geschlossen wurde, für verfrüht. Es würde sich derzeit nicht um sehr hohe Flüchtlingszahlen handeln. Es sei verfrüht davon zu reden, ob sie ihre Reise über Ungarn, Kroatien oder ein anderes Land fortsetzen würden, sagte Innenminister in Horgos.
Laut Belgrader Medienberichten hätten etwa 100 Flüchtlinge die vergangenen Nacht am Grenzübergang Horgos 1 (nach Röszke) verbracht. Einige andere waren ins Camp im naheliegenden Kanjiza zurückgekehrt.
Laut Belgrader Medienberichten hätten etwa 100 Flüchtlinge die vergangenen Nacht am Grenzübergang Horgos 1 (nach Röszke) verbracht. Einige andere waren ins Camp im naheliegenden Kanjiza zurückgekehrt.
Since yesterday 5pm no new refugees arrived from #Hungary at #Nickelsdorf #Austria. Refugees are stucked in #Horgos https://t.co/Vq9YBpHgIz
Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Münchner Hauptbahnhof am Dienstag etwa 1.400 Flüchtlinge angekommen - deutlich weniger als in den Tagen zuvor. Die Asylsuchenden erreichten die bayerische Landeshauptstadt mit mehreren Zügen aus Budapest und Italien, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte.
Flüchtlinge am Wiener Hauptbahnhof (Foto: APA)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich den Beschluss einer
EU-Flüchtlingsquote ohne die kritischen osteuropäischen Staaten
vorstellen. "Es ist möglich, dass man eine Koalition des guten Willens
macht", sagte Faymann am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Man sollte nur
die anderen nicht aus der Verantwortung lassen und mitteilen, es ist
alles freiwillig, weil dann funktioniert es nicht."
Österreich hat am Mittwoch in der Früh, 7.00 Uhr, mit Grenzkontrollen
aufgrund des Flüchtlingszustroms begonnen. Vorerst waren laut Polizei
lediglich drei Übergänge zu Ungarn im Burgenland betroffen. Dabei
handelte es sich um Nickelsdorf, Deutschkreuz und Schachendorf.
Nach der ungarischen Grenzschließung ist am Mittwoch in der Früh ein
erster Flüchtlingsbus an der serbisch-kroatischen Grenze eingetroffen.
Eine Gruppe von 30 bis 40 Flüchtlingen sei um 4.30 Uhr MESZ in den
Busbahnhof der serbischen Grenzstadt Sid eingefahren, berichteten
Augenzeugen. Sie waren direkt aus dem südserbischen Presevo angereist.
In Wien hat sich die Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch
entspannt. Der Westbahnhof und der Hauptbahnhof, wo am Dienstagabend
noch über 5.000 Flüchtlinge ausharrten, sind fast vollständig geräumt
worden. "Es war eine positive Räumung. Der Großteil ist geordnet in
Quartiere gebracht worden", sagte ein ÖBB-Sprecher. Jeweils rund
150 Flüchtlinge seien noch in den beiden Bahnhöfen.
Der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle hat am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" die Arbeit der ungarischen Behörden in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern gebe es keine Probleme, wenn er "von den etwas - nicht böswilligen oder tollpatschigen - aber doch merkwürdigen Bemerkungen" des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) absehe.
Die EU-Staaten sowie andere Geldgeber werden Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Situation in jenen Flüchtlingslagern zu verbessern, aus denen die Flüchtenden derzeit nach Europa strömen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstagabend im ORF-"Report". Zu den startenden Grenzkontrollen sagte der SPÖ-Chef, wenn jemand Asyl beanspruche, werde er aufgenommen.
Die Flüchtlingsansturm auf die Wiener Bahnhöfe war am Dienstagabend unverändert, nachdem die Polizei am Nachmittag dazu aufgerufen hatte keine Flüchtlinge mehr zu den Bahnhöfen zu bringen. Am Westbahnhof befanden sich jedoch weiter über 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000, hieß es seitens der Polizei am Abend.
Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien hat die ungarische Regierung am Dienstag angekündigt, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Unterdessen beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen Sondergipfel bereits für nächste Woche.
Autobahnübergang #Nickelsdorf:Grenzkontrollen beginnen,Fahrspuren teilweise gesperrt, es staut.http://t.co/NI3YzAXThH http://t.co/FJWwhjulv1
#Flüchtlinge: Polizei hat #Grenzkontrollen gestartet. Zunächst in Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf.
Autobahn-#Grenzübergang #Nickelsdorf: Polizei riegelt teilweise Fahrspuren ab,Stichprobenkontrollen von Pkw und Lkw, Verzögerungen erwartet.