Grenzkontrollen ab Mai neu geregelt

Innenminister Günther Platter (V), die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der Liechtensteiner Regierungsrat Martin Meyer haben am Montag in Vaduz eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit soll die Grenzzusammenarbeit vor allem im Hinblick auf den Schengenbeitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein verbessert werden.

Mit der Unterzeichnung eines “Memorandum of Understanding” durch die Innenminister sollen vor der vollen Inkraftsetzung des Schengenbeitritts der Schweiz und Liechtensteins gemeinsame Polizeistreifen als “Ausgleichsmaßnahme” intensiviert werden. Außerdem sieht das Memorandum die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe sowie eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der Ausschüsse der EU vor. Weiters sollen ein gegenseitiger Informationsaustausch und eine Abstimmung bei der Anbindung zum Schengener Informationssystem, dem computergestützten polizeilichen Informations- und Fahndungssystem, erfolgen. Nach der vollen Inkraftsetzung sollten die Polizeistreifen weiter verstärkt und bei Bedarf das gemeinsame polizeiliche Verbindungsbüro ausgebaut werden, heißt es in einer Presseausendung des Innenministeriums.

“Österreich hat großes Interesse daran, dass auch Liechtenstein und die Schweiz in den gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit optimal integriert werden und dass die Grenzkontrollen zu beiden Ländern nach entsprechenden Beschlüssen auf EU-Ebene beendet werden können”, wird Platter in der Aussendung zitiert.

Im Rahmen des Treffens wurde außerdem mit einem trilateralen Abkommen das Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald – Feldkirch – Tisis dauerhaft in Betrieb genommen. Das Verbindungsbüro hatte im vergangenen Jahr den provisorischen Betrieb aufgenommen. “Es wurden bereits mehr als 1.600 Anfragen von österreichischen Polizeidienststellen bearbeitet und ungefähr 850 vom Schweizer Grenzwachkorps”, erklärte Innenminister Platter.

Mit der Unterzeichnung eines weiteren Abkommens wurde die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen festgelegt. Damit werde laut Platter der “Personen- und Warenverkehr für alle Beteiligten erleichtert”. “Wir gewährleisten gemeinsam, dass wir unseren Bürgern mehr Freiheit ermöglichen können und dass wir zusätzlich bessere Chancen haben, internationale Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen”, so Platter.

Der Beitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zum Schengen-Raum ist für dieses Jahr geplant.