Greenspan warnt vor Budgetdefizit

Angesichts der wachsenden Verpflichtungen gegenüber künftigen Rentnern plädierte der Fed-Chef dafür, eine Anhebung des Pensionsalters zu überlegen.

Der aktuelle haushaltspolitische Kurs sei nicht nachhaltig, da steigende Defizite in steigenden Zinsen und damit steigenden Schuldenbelastungen mündeten, sagte Greenspan am Dienstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. Dies wiederum führe dann wieder zu höheren Defiziten. Er warnte zugleich vor ernsthaften Konsequenzen für die Wirtschaft, wenn die Zusagen an die wachsende Zahl künftiger Pensionäre nicht eingehalten werden könnten.

Die gegenwärtige Haushaltsentwicklung lasse sich angesichts der aktuellen Steuersätze und erwarteter Ausgaben nicht durchhalten, sagte der Chef der US-Notenbank (Fed). Die hohen Defizite würden in steigenden Zinsen und immer höheren Zinszahlungen resultieren, die wiederum noch höhere künftige Fehlbeträge nach sich zögen. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, drohe der Wirtschaft ab einem bestimmten Zeitpunkt die „Stagnation oder Schlimmeres“.

Zugleich bezweifelte er die Fähigkeit der USA, die Verpflichtungen gegenüber künftigen Pensionären zu erfüllen. Kürzungen der Altersleistungen seien nahezu zwangsläufig, um der wachsenden Zahl älterer Menschen Rechnung zu tragen. Die Ausgaben für die Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme machten derzeit rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA aus. Bis 2030 sei mit einem Anstieg dieser Aufwendungen auf 13 Prozent zu rechnen.

Eine Lösung des Problems könnte nach Angaben Greenspans in einer Anhebung des Pensionsalters liegen. Dadurch würde die Produktivität gesteigert und der gegenwärtige Lebensstandard gesichert. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für die von der Regierung angestrebte Reform der sozialen Sicherungssysteme, wonach künftig private Geldanlagen Kern der sozialen Sicherung sein sollen. Solche Anlagen seien deshalb attraktiv, weil sie als Alterseinkünfte besser vor einer anderen Verwendung durch die Regierung geschützt seien, sagte Greenspan.