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Gratis-Miete für Landwirtschaftskammer vor dem Aus

LR Schwärzler: „Bauernkammer soll entweder Eigentum erwerben oder Miete zahlen.“
LR Schwärzler: „Bauernkammer soll entweder Eigentum erwerben oder Miete zahlen.“ ©VOL.at
Schwarzach -  Landesrat Erich Schwärzler (59) nennt im VN-Interview (Dienstagsausgabe) die Gratis-Miete für die Landwirtschaftskammer nun auch „nicht mehr zeitgemäß“.
Bauern zahlen keine Miete
"Das ist ein starkes Stück"

Der Vergleich mit Kammern anderer Bundesländern habe zu diesem Meinungsumschwung geführt. Möglicherweise wechselt die Kammer nun ihren Standort.

Ist die Gratis-Miete für die Landwirtschaftskammer – 1370 Quadratmeter mitten in Bregenz – gerechtfertigt? 

Schwärzler: Es ist sicher nicht mehr zeitgemäß. Deswegen wird es Gespräche geben. Es wurde zwischen Land und Kammer eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der wir nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen.

Ihre Kehrtwende überrascht. Ist das die  Reaktion darauf, dass viele Bürger in dieser Gratis-Miete ein nicht zu rechtfertigendes Privileg sehen?

Schwärzler: Alle anderen Landwirtschaftskammern in Österreich haben Eigentum. Nachdem ich das erfahren habe, war klar, dass man hinterfragen muss, wie der künftige Weg unserer Kammer ausschauen soll.

Sehen Sie die Landwirtschaftskammer eigentlich zu Unrecht an den Pranger gestellt?

Schwärzler: Die Kammer hat nur nach dem bestehenden Gesetz gehandelt. Das wurde 1975 im Landtag einstimmig beschlossen – es reicht ja gar bis 1924 zurück. Und auf bestehende Gesetze sollte sich die Kammer und die Landwirtschaft verlassen können. Trotzdem ist es wichtig, dass man beim Beschluss eines Gesetzes nicht gleich schon sagt, das müsse nun ewig gelten. Auch Gesetze sind immer wieder zu hinterfragen und den Entwicklungen der Zeit anzupassen. Es braucht eine Lösung, die für alle tragbar ist.

Soll die Kammer ihren Standort in der Bregenzer Montfortstraße verlassen und an anderer Stelle Eigentum erwerben?

Schwärzler: Es ist Aufgabe der Kammer, in Zusammenarbeit mit dem Land, neue Möglichkeiten zu suchen – und eventuell auch einen neuen Standort. Man sollte da für jede Variante offen sein, die der Aufgabenerfüllung in der Zukunft bestmöglich dienlich ist.

Was heißt das jetzt konkret? Hat sich die Gratis-Miete nun erledigt oder nicht?

Schwärzler: In Zukunft muss es so sein, dass die Landwirtschaftskammer Miete zu bezahlen hat – falls sie im derzeitigen Gebäude bleibt und nicht selbst Eigentum erwirbt. Ich selbst würde Eigentum bevorzugen. Aber: Es ist offen, wo die Kammer in Zukunft ihren Standort haben und welche Regelung gelten wird.

Was gilt bei den 25 Vollzeitäquivalenten in der Kammer, die das Land zahlt?

Schwärzler: Ich muss da Grundsätzliches festhalten: Die Kammer übernimmt im Auftrag des Landes Aufgaben für das Land. Würden Landesmitarbeiter diese Aufgaben wahrnehmen, müssten wir ihnen auch Büromöglichkeiten zur Verfügung stellen. Somit ist für diese 25 auch eine eigene Lösung zu finden. Auch das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe.

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