Grassers Angriff auf Wohnbaugelder

Bund, Länder und Gemeinden konnten sich gestern in Wien nicht einmal ansatzweise über den neuen Finanzausgleich einigen. Finanzminister Grasser bezeichnete die Forderung der Länder und Gemeinden nach mehr Geld als „indiskutabel“.

Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden konnten sich bei der gestrigen Verhandlungsrunde in Wien nicht einmal darauf einigen, wie die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse auf Bund, Länder und Gemeinden derzeit im Detail aussieht, geschweige denn wie die Steuereinnahmen künftig verteilt werden sollen. Unklar ist unter anderem auch, wie der neue Stabilitätspakt aussehen soll. Sowohl Bund als auch Länder bekannten sich allerdings zu einer stabilen Budgetpolitik. „Es gab keine Annäherung“, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber auf „VN“-Anfrage, „die Positionen stehen unverändert fest.“ Sausgruber stellte dabei nochmals klar: „Jede Gebietskörperschaft soll auf ihrer Ebene sparen und nicht von anderen weitere Notopfer fordern.“

Grasser will im neuen Stabilitätspakt festschreiben, dass im Jahr 2008 wieder ein „Nulldefizit“ erreicht wird. Für die Jahre 2005 bis 2007 ist dagegen ein gesamtstaatliches Defizit eingeplant, das im Jahr 2005 laut Grasser bei 1,5 bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird.

„Indiskutabel“

Die Forderung der Länder und Gemeinden nach zusätzlichen Geldmitteln von 4,2 Milliarden Euro jährlich wurde von Grasser deutlich zurückgewiesen. Dies sei „indiskutabel“. „Es kann nicht sein, dass man eine Steuerreform macht, die den Steuerzahler um 3,8 Milliarden Euro entlastet, und dann kommt eine Forderung nach vier Mrd. Euro mehr.“

Grasser unternahm gestern einen erneuten Angriff auf die Wohnbauförderung – und holte sich abermals eine Absage der Länder. „Die Wohnbaugelder sollen unangetastet bleiben“, sagte Sausgruber: „Vereinbartes ist einzuhalten.“