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Grasser-Prozess geht langsam ins Finale

Der angeklagte Ex-Finanzminster Karl Heinz Grasser
Der angeklagte Ex-Finanzminster Karl Heinz Grasser ©APA
Der im Dezember 2017 gestartete Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere geht langsam ins Finale. Die langwierigen Verlesungen aus dem umfangreichen Gerichtsakt wurden heute schon fast abgeschlossen, morgen Donnerstag sind als nächster Formalakt noch Verlesungen der Aussagen des seit längerem abwesenden Angeklagten Ernst Plech sowie Protokollberichtigungen vorgesehen. "Ein Höhepunkt jagt den nächsten", scherzte Richterin Marion Hohenecker.

Wobei heute Nachmittag die Verlesungen kurz unterbrochen wurden und eine DVD mit einem launigen "Seitenblicke"-Bericht zu einem Golfturnier vom Juni 2004 im Golfclub Fontana abgespielt wurde, auf der sowohl Grasser als auch sein Trauzeuge Walter Meischberger zu sehen sind. Grasser meldete sich kurz dazu, er habe sich an seine Teilnahme nicht mehr erinnern können, aber er danke der Richterin, dass sie ihn an bessere Zeiten zurückerinnere. Zur Erklärung: Im Juni 2004 fand die Bundeswohnungs-Vergabe statt, und die Terminkalender von Grasser und Meischberger wurden akribisch auf mögliche Treffen der beiden untersucht, wo es eine Absprache oder Informationsweitergabe hätte geben können, wie sie die Anklage behauptet. Grasser meinte hingegen, in der fraglichen Zeit habe er Meischberger sicher nicht getroffen.

Im Zuge der Verlesungen wurde auch ein Brief des Belastungszeugen Willibald Berner vorgelesen, der betonte, nie einen Jaguar von Peter Hochegger gekauft zu haben, wie dieser angegeben hatte. Er habe auch nie ein Auto der Marke Jaguar besessen.

Nächste Woche, in der von Dienstag bis Donnerstag verhandelt wird, dürften dann die Plädoyers stattfindet. Anschließend berät der Schöffensenat über das Urteil bzw. die Urteile. Denn in den Mega-Prozess sind mehrere Anklagen integriert worden: Die Anklage wegen Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung, die Anklage wegen Korruptionsverdacht beim Linzer Bürohaus Terminal Tower, eine Anklage rund um Untreueverdacht bei den Schwarzen Kassen der Telekom Austria und eine Betrugsanklage gegen den Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Villa in Döbling.

Der Schöffensenat, der zu Prozessbeginn mit zwölf Laienrichtern startete, verfügt nun immer noch über fünf Schöffen. Für ein Urteil werden nur zwei davon gebraucht, die übrigen werden - nach vielen Tagen im Prozess - vor der Urteilsberatung dankend entlassen.

Der erste Freispruch im Prozess, der im Zusammenhang mit der Telekom-Causa stand, ist unterdessen rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Einspruch gegen den Freispruch für den ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter und Telekom-Manager Michael F. erhoben, damit ist der schon vergangenen Woche verkündete Freispruch in Rechtskraft erwachsen.

Zu Beginn des heutigen 164. Verhandlungstages gaben drei Angeklagte Stellungnahmen zu den jüngsten Zeugenaussagen ab. Der Erstangeklagte Grasser betonte erneut, es habe nie einen "Tatplan" für Korruption in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von 2000 bis 2007 gegeben, der er als Finanzminister angehörte. Den vom Belastungszeugen Willibald Berner behauptete Tatplan aus dem Jahr 2000 hätte es gar nicht geben können, weil die Regierung zu Beginn ihrer Tätigkeit massiv unter Druck stand, einerseits durch internationale Sanktionen und andererseits durch politischen Widerstand im Inland. Daher habe man gar nicht gewusst, wie lange die Regierung noch Bestand haben werde.

Auch der Lobbyist Peter Hochegger meldete sich zu Wort und wies ebenfalls die Angaben des Belastungszeugen Willibald Berner zurück. Laut Berner hatte Hochegger eine Skizze mit dem "Tatplan" gezeichnet, was Hochegger dementiert.

Ein mitangeklagter ehemaliger Abteilungsleiter bei der Porr Solutions, einer Tochtergesellschaft im Porr-Konzern, betonte, er habe keine Prokura oder sonstige Verfügungsgewalt im Unternehmen gehabt. Angeklagt ist er in der Linzer Causa, wo 200.000 Euro Schmiergeld geflossen sein sollen, um die Zustimmung Grassers zur Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower zu erlangen. Die von der Projektgesellschaft übernommene Zahlung sei kein Schmiergeld gewesen, sondern habe der Optimierung der Struktur der Projektfinanzierung gedient, betonte er.

(APA)

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