Grasser-Prozess: Kabinettsmitglied soll "gesungen" haben

Im Buwog-Korruptionsprozess ging es heute unter anderem um einen “Profil”-Artikel vom Oktober 2009, der laut dem mitangeklagten früheren Anwalt von Walter Meischberger, Gerald Toifl, die “Lügen” eines Belastungszeugen wiedergibt. In einem “Brainstorming” von Toifl ist dabei die Rede von einem “singenden ehemaligen Kabinettsmitglied”.

Es geht um Michael Ramprecht, der im Prozess von der Staatsanwaltschaft als Zeuge nominiert wurde. Ramprecht war vom Hauptangeklagten, dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in dessen Kabinett geholt worden und wurde später zu einem wichtigen Belastungszeugen für die Anklagebehörde. Das hochrangige ehemalige Kabinettsmitglied habe “schon immer betrogen” und “eine Lüge nach der anderen aufgetischt”, so Toifl heute in der Beschuldigtenvernehmung.

“Man kann auch Lügen singen”

Richterin Marion Hohenecker interessierte sich heute, warum in den Notizen damals die Bezeichnung “singendes ehemaliges Kabinettsmitglied” verwendet wurde, woraufhin Toifl meinte: “Man kann auch Lügen singen”. Laut Duden bedeutet “singen” unter anderem “ausplaudern, nicht dichthalten, auspacken”.

Und darum geht’s: Unter dem Titel “Der Minister will” schrieb das Nachrichtenmagazin “Profil” in der Ausgabe vom 5. Oktober 2009: “Ein früherer Spitzenbeamter des Finanzministeriums belastet Karl-Heinz Grasser schwer. Der Verkauf der Bundeswohngesellschaften 2004 soll manipuliert gewesen, der Zuschlag an die Immofinanz-Gruppe von Beginn an festgestanden sein.”

So soll laut dem Belastungszeugen Grasser darauf bestanden haben, dass der US-Berater Lehman-Brothers den Verkauf der Buwog begleitet – und dies über den Immobilienmakler und Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech kommuniziert haben. Plech ist ebenfalls Angeklagter, aber seit Monaten nicht mehr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erschienen, da er schwer erkrankt ist.

“Es soll die Immofinanz werden”

“Ich habe bald den Eindruck gewonnen, dass es da Eigeninteressen gibt. Das Verhältnis zwischen Plech und dem Minister ist immer enger geworden. Der Minister hat dann eigentlich nur noch über Plech mit mir kommuniziert. Das war schon ungewöhnlich”, so der ehemalige Kabinettsmitarbeiter damals, 2009, zum “Profil”. Und weiter: “Zwei Minuten bevor wir zur Kommission reingegangen sind, hat Plech auf einem Gang des Finanzministeriums zu mir gesagt:, Der Minister will, dass es Lehman wird.”

Bei einem Tennismatch mit Plech habe dieser gesagt: “Bist du naiv? Wir haben den Auftrag, wer das werden wird. Es soll die Immofinanz werden. Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden.” Tatsächlich erhielt die Immofinanz, deren damaliger Chef Karl Petrikovics ebenfalls angeklagt ist, den Zuschlag. Sie bot für die Buwog 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro.

Grasser, vom “Profil” damals mit den Vorwürfen konfrontiert, meinte seinerzeit: “Das ist miese Verleumdung und ausgemachter Blödsinn”. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten die Vorwürfe in Buwog-Prozess, der ebenfalls mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat hingegen ein Teilgeständnis abgelegt.

(APA/red)