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Grasser-Prozess geht nach fast drei Jahren ins Finale

Eine letzte Woche der "Stelldicheins", dann ist der Prozess Geschichte
Eine letzte Woche der "Stelldicheins", dann ist der Prozess Geschichte ©APA
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und weitere Angeklagte geht nach fast drei Jahren Verfahrensdauer nun ins Finale. Am Dienstag werden noch zwei Stellungnahmen von Angeklagten erwartet, dann beginnen die Schlussplädoyers. Auch Mittwoch und Donnerstag sind noch Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil in dem Mammutprozess, der im Dezember 2017 gestartet ist, wird vermutlich im November fallen.

Nach den Plädoyers zieht sich der Schöffensenat - zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter - unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker zur Beratung zurück. Wann genau das Urteil über die insgesamt 15 Angeklagten fallen wird ist offen. Für die Urteilsverkündung hat die Richterin vorsorglich alle Freitage im November und den ersten Freitag im Dezember den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht reserviert.

Am Dienstag ist der 166. Verhandlungstag in dem Verfahren, das am 12. Dezember 2017 gestartet ist. Angeklagt sind gleich vier Causen: Der Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) im Jahr 2004, als Grasser Finanzminister war. Damals floss im Geheimen eine 9,6-Millionen-Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger. Dass die so hoch honorierte Insiderinformation von Grasser kam, wie die Anklage behauptet, haben alle Beteiligten im Prozess bestritten, nur Hochegger belastete den Ex-Minister und legte ein Teilgeständnis ab.

Weiters ist der Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden beim Linzer Bürohaus Terminal Tower angeklagt. Hier sollen 200.000 Euro geflossen sein, von denen - wie bei der Buwog-Privatisierung - Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech profitiert haben sollen, so die Anklage. Zu diesem Anklagepunkt haben alle Beschuldigten die Vorwürfe dementiert, wobei zuletzt die "kleineren" Angeklagten in der Linzer Causa, nämlich die damals Zuständigen beim den Büroturm errichtenden Baukonzern Porr und bei Raiffeisen, angeboten haben sie würden "Verantwortung übernehmen" und hätten wohl mehr nachfragen sollen, statt Weisungen von oben zu befolgen.

Die Buwog- und die Telekom-Anklagevorwürfe sind gemeinsam in einer Anklage formuliert, demnach gab es einen gemeinsamen "Tatplan", sich bei Großprojekten der schwarz-blauen Bundesregierung zu bereichern. Extra einbezogen wurden im Laufe des Prozesses noch die Causa Telekom und eine Betrugsanklage gegen Meischberger im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Villa.

Beim Anklagefaktum Telekom/Valora geht es um den Vorwurf, das teilstaatliche Unternehmen habe mit Hilfe des Lobbyisten Hochegger über dessen Firma Valora Schwarze Kassen gebildet, um Politiker "anzufüttern". Hochegger und der mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sind hier teilgeständig. Meischberger kam wegen Steuerforderungen im Zusammenhang mit der Buwog-Provision in finanzielle Nöte und musste sein Haus verkaufen. Zwischen ihm und dem Käufer kam es in Folge zu Unstimmigkeiten, die vor Gericht ausgetragen wurden und ihm eine Anklage des Prozessbetrugs einbrachten. Die Verfahren wurden wegen "subjektiver Konnexität" der Angeklagten in das Grasser-Buwog-Verfahren einbezogen.

Von den ursprünglich 15 Angeklagten ist im Laufe des Prozesses einer, der ehemalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, im Jänner 2019 verstorben. Neu hinzugekommen auf die Anklagebank ist der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der Anklagte Plech kam nur in der ersten Phase des Prozesses zur Hauptverhandlung, später war er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und nahm nicht mehr am Prozess teil. Ein in der Telekom-Causa ebenfalls neu hinzugekommener Angeklagter, ein ehemaliger ÖVP- und Telekom-Manager, wurde im Herbst vom Geldwäscherei-Vorwurf rechtskräftig freigesprochen.

(APA)

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