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Ramprechts Befragung im Grasser-Prozess endete lautstark

93. Tag des Strafprozesses
93. Tag des Strafprozesses ©APA
Mit lauten Wortgefechten endete Donnerstagnachmittag die Befragung des Belastungszeugen Michael Ramprecht durch den Anwalt des Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen. Richterin Marion Hohenecker beendete schließlich die Befragung für heute, die später weitergeführt wird.

“Ich bin die Sitzungspolizei, aus jetzt”, rief die Richterin und unterbrach die Streitigkeiten zwischen Grasser-Anwalt Norbert Wess, der zuvor Ramprecht bereits stundenlang befragt hatte. “Ich sage das in einer Deutlichkeit, wie ich es seit 93 Tagen nicht gemacht habe”, wurde die Vorsitzende des Schöffensenats erstmals in dem seit Dezember 2017 geführten Verfahren wirklich laut.

Zuletzt hatte Wess Ramprecht mehrere Zeitungsartikel vorgehalten, wonach er als Chef der Bundesbeschaffungsagentur vom damaligen Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen eines privaten Immobiliengeschäftes seiner Frau angegriffen worden war. Warum habe er das der Richterin nicht von sich aus erzählt, warf Wess dem Zeugen vor. Ramprecht wies die Vorhalte empört zurück und machte dem Anwalt seinerseits Vorwürfe. “Das ist so mühsam mit Ihnen”, denn Wess wiederhole sich ständig, “Sie kommen vom Hundertsten ins Tausendste, weil Ihr Taxameter die ganze Zeit läuft”, spielte er auf das Anwaltshonorar an.

Schließlich schaltete sich auch Grassers Anwalt Manfred Ainedter ein, der die Richterin aufforderte, sie solle den Zeugen zum “Respekt” vor den Verteidigern ermahnen. Außerdem solle er bei den Antworten anders sitzen und nicht den Verteidiger anschauen, sondern die Schöffen. Ainedter rief dann noch “Das ist eine Frechheit”, worauf Ramprecht fragte, “was ist eine Frechheit?” “Wie Sie sich hier benehmen”, schimpfte der Anwalt den Zeugen.

Ramprecht blieb heute bei seinen seit dem “profil”-Interview im Herbst 2009 geäußerten Vorwürfen, dass er vom nun mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech erfahren habe, dass die ganze Buwog-Privatisierung ein abgekartetes Spiel gewesen sei, bei dem der Minister – gemeint sei Grasser – dahinterstehe. Er räumte einige Widersprüche bei seinen bisher zahlreich gemachten Aussagen ein, diese seien einerseits durch die Bedrohung durch Plech entstanden, der ihm und seiner Familie gedroht habe, andererseits handle es sich dabei um “Nuancen” – etwa den Ort der Tennishalle, wo er damals beim Gespräch mit Plech im Frühjahr 2004 Tennis gespielt habe.

Ramprecht sagte bereits im U-Ausschuss, im parlamentarischen Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss, bei der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und im Prozess aus, den Grasser gegen ihn geführt hatte. Dieses Verfahren sowie ein Verfahren, das Ramprecht gegen Grasser geführt hat, wurden im Einvernehmen beider Parteien ruhend gestellt.

Wess fragte auch zu den weiteren Vorwürfen, die Ramprecht gemacht hatte, nämlich betreffend der Vergabe des Auftrags zur Organisation der Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers. Plech habe ihm vor einer Kommissionssitzung gesagt, der Minister wolle Lehman, daraufhin habe er in der Kommissionssitzung eine vorher gefasste Meinung für den anderen Bewerber umgedreht, so Ramprechts Aussage. Die Frage der Auswahl der Investmentbank ist allerdings gar nicht angeklagt, der ursprüngliche Anklagepunkt diesbezüglich wurde gekippt.

Am Vormittag war noch der Lehman-Banker Jürgen K. vom Staatsanwalt und Anwälten befragt worden. Dabei wiederholte er seine bereits gestern getätigten Aussagen, wonach Lehman die Abhaltung einer zweiten Runde empfohlen habe, weil man nach der ersten Runde noch Potenzial nach oben gesehen habe. Warum dies nicht von der eigentlich mit dem Verfahren befassten Auswahlkommission beschlossen wurde, sondern einen Tag davor bei einer Sitzung mit dem Finanzminister, erklärte er mit der Dringlichkeit der Angelegenheit.

Der Prozess wird nächste Woche am Dienstag fortgesetzt.

(APA)

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