Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates

Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag angekündigt. Der 45-jährige Wirtschaftsökonom arbeitet an der Donau Universität Krems und gilt als ÖVP-nahe. Er tritt mit 1. November die Nachfolge von Bernhard Felderer an, der ein Jahr vor Ablauf des Mandats abgetreten ist.

Finanzminister lobte neuen Fiskalrat-Präsident Haber

Der Ministerrat wird Habers Bestellung kommenden Mittwoch beschließen. Löger lobte Haber am Freitag als die beste Wahl für die verantwortungsvolle Tätigkeit an der Spitze des Fiskalrates. “Mit Haber wird ein starker Fürsprecher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld an der Spitze des Fiskalrates stehen, der nicht zuletzt aufgrund seiner ausgesprochen hohen Fachexpertise im Bereich des Finanz- und Budgetwesens mein vollstes Vertrauen genießt”, so Löger in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Haber ist seit 2013 einer der beiden Vizepräsidenten des Fiskalrates und wurde bisher von der Wirtschaftskammer in das Gremium entsendet (zweiter Vizepräsident ist Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer). Ab 1. November wird Haber auf ein Regierungs-Mandat wechseln. Wer ihm auf dem Wirtschaftskammer-Ticket nachfolgt, ist noch offen, hieß es am Freitag im Finanzministerium.

Beschluss am Mittwoch im Ministerrat

Haber war in der ÖVP bereits mehrmals für führende Funktionen im Finanzbereich im Gespräch – zuletzt wurde er 2014 von der heutigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (damals ÖAAB-Chefin) als Finanzminister ins Gespräch gebracht.

Finanzminister Löger sprach Felderer nach seinem vorzeitigen Rückzug erneut Dank aus. “Professor Bernhard Felderer hat den Fiskalrat (vor 2013 Staatsschuldenausschuss, Anm.) 12 Jahre lang professionell geführt und der Politik einen Stempel aufgedrückt”, so der Finanzminister.

SPÖ und Liste Pilz mahnen Haber zur Unabhängigkeit

SPÖ und Liste Pilz mahnen den künftigen Fiskalrats-Präsidenten Gottfried Haber zur Unabhängigkeit. Sowohl Jan Krainer (SPÖ) als auch Bruno Rossmann (LP) attestierten Haber am Freitag fachliche Kompetenz. Für Krainer stellt sich allerdings die Frage, wie es Haber mit Kritik an der Regierung halten wird, wo er doch die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen beraten hat. Krainer kritisiert, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun eine weitere Schlüsselposition mit einem ÖVP-Anhänger besetze. “Von einer Unabhängigkeit des Fiskalrats wird durch diesen ÖVP-Postenschacher künftig nicht mehr die Rede sein können”, kritisierte Krainer.

Für Rossmann ist die Kür des “Mainstream-Ökonomen” Haber zwar eine “verpasste Chance” für Paradigmenwechsel. Er habe Haber aber als dialogorientierten Experten kennengelernt, der seine Sichtweise auch dann vertrete, wenn sie nicht jener der Regierung entspreche. “Ich erwarte mir, dass er auch künftig in seiner Funktion als Präsident des Fiskalrats Expertenwissen über die Wünsche des Finanzministers stellt und sein Amt möglichst ideologiefrei und nicht als verlängerter Arm der Regierung ausübt”, so Rossmann.

(APA/Red)