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Gorbachs Jobsuche: Strafverfahren geprüft

Schwarzach - Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch prüft weiter, ob gegen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wappengesetz eingeleitet wird.

Nach Angaben von Bezirkshauptmann Berndt Salomon soll die Prüfung noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Eine Information über den Ausgang des Prüfverfahrens werde es aber nicht geben, verwies Salomon auf die Amtsverschwiegenheit.

Gorbach hat im Juli in einem Schreiben an den britischen Finanzminister Alistair Darling seine Offenheit bekundet, bei Bedarf für allfällige Projekte oder Funktionen in Kontrollorganen (Beirat, Aufsichtsrat) ansprechbar zu sein. Dafür verwendete der ehemalige Vizekanzler allerdings sein früheres Amts-Briefpapier mit dem Wappen der Republik.

Laut Gesetz ist das Briefpapier Amtsträgern und offiziellen Stellen vorbehalten. Ausnahmen müssen genehmigt werden. Bei Zuwiderhandeln ist die Bezirkshauptmannschaft angehalten, bis zu 3.600 Euro Verwaltungsstrafe zu verhängen, wenn die Verwendung des Wappens geeignet ist, „eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen“ oder „das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen“.

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