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Gorbach will versachlichte Diskussion

Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) hat am Donnerstag appelliert, die Diskussion um den Verkauf der ÖBB-Bodenseeflotte zu versachlichen.

Beim begonnenen Interessensbekundungsverfahren handle es sich nicht um eine Ausschreibung, betonte Gorbach. Ein solcher Prozess sei im Rahmen einer Privatisierung EU-weit üblich und vorgeschrieben, sagte der Vizekanzler gegenüber der APA.

Gorbach empfahl der ÖBB, dem Land Vorarlberg sowie der Stadt Bregenz und den betroffenen Gemeinden, gemeinsam die Grundlagen und Bedingungen für einen Verkauf zu erarbeiten und festzulegen. Selbstverständlich müssten das öffentliche Interesse sowie die Identität der ÖBB-Flotte gewahrt bleiben, sagte Gorbach. Ebenso gelte es den öffentlichen Zugang zum Ufer sowie die Mitsprache des Landes und der Stadt Bregenz sicher zu stellen. Außerdem sollte die Ausschreibung laut Gorbach so gestaltet werden, „dass man verkaufen kann, aber nicht muss“. Das habe man bei der Postbus-Privatisierung auch schon so gehandhabt.

Man könne die Privatisierung der Bodensee-Schifffahrt auch als „Riesenchance“ sehen, unterstrich der Vizekanzler. „Ein Privater wird die Flotte attraktiver führen können als die ÖBB, bei denen die Schifffahrt nicht zum Kerngeschäft gehört“, so Gorbach. Zudem werde aus einem Staatsbetrieb ein „echtes Vorarlberger Unternehmen“.

Am Mittwoch hatte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die ÖBB wegen des ausgeschriebenen Interessenbekundungsverfahrens heftig kritisiert. „Die mündliche Vereinbarung, die Zahlen auf den Tisch zu legen und ein Gespräch zu führen, bevor Schritte gesetzt werden, wurde gebrochen“, so der Landeshauptmann. SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer warf Gorbach vor, mit der Bodenseeflotte auch ein Stück Vorarlberger Identität verkaufen zu wollen.

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