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"Gorbach muss zurücktreten"

Empört zeigten sich auch SPÖ, Grüne und die Vorarlberger Freiheitlichen über den von Gorbach geplanten Wechsel ins Topmanagement bei Walter Klaus. "Politiker mit Ablaufdatum sind inakzeptabel". Interview | Kommentar

Die Ankündigung eines vorzeitigen Rücktritts sei “gefährlich”, da sei man nämlich “mit einem Ablaufdatum” behaftet, sagte BZÖ-Chef Jörg Haider am Freitag auf einer Pressekonferenz, nachdem er auf die Zukunftspläne seines geschäftsführenden Parteiobmannes Hubert Gorbach angesprochen worden war.

Fuchsteufelswild
Hinter verschlossenen Türen soll Haider fuchsteufelswild gewesen sein. So hat er sich die orangefarbene Bündniszukunft mit Gorbach sicher nicht vorgestellt. Umso mehr will er sich nun darum bemühen, diesen „nicht so einfach ziehen zu lassen“. Der ÖVP ließ sich unterdessen nicht anmerken, beunruhigt zu sein, dass Gorbach als ruhender Pol auf Seiten des Koalitionspartners abhanden kommen könnte: Generalsekretär Reinhold Lopatka teilte mit, jeder Kommentar sei „überflüssig“, die Regierungsarbeit funktioniere nach wie vor „bestens“.

Oktober in Diskussion
Tatsächlich wird in ÖVP-Kreisen ein neuer Wahltermin diskutiert. Weil es sich vor dem Sommer nicht mehr ausgeht, könnte demnach am Sonntag, den 9. Oktober gewählt werden. Dann bliebe noch genug Zeit, eine neue Regierung zu bilden, die die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr des kommenden Jahres „handlungsfähig“ führen könnte. Nach den Vorstellungen der Opposition dürfte Gorbach schon am Wahltag nicht mehr in Amt und Würden sein: Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es eine „Zumutung“, dass Gorbach die kommenden eineinhalb Jahre „nur noch absitzen“ wolle. „Ich fordere ihn daher auf, sofort seinen Hut zu nehmen“, so Bures. Ähnlich äußerte sich die stv. Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig.

Interessenskonflikte?
Die Grünen-Abgeordnete Sabine Mandak richtete am Freitag eine parlamentarische Anfrage an Gorbach. Titel: Interessenkonflikte zwischen seiner Funktion als Verkehrsminister und seinem möglichen, künftigen Arbeitgeber, der Silvretta-Nova-Gruppe.

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