Gorbach: "Murks-Verordnung"

Die gravierendsten Probleme: Für die liberalisierten Fahrzeuge – es sind dies 80 Prozent der durchfahrenden Lkw – besteht keinerlei Verpflichtung, ein Kontrolldokument mitzuführen und sie für die elektronische Erfassung auszurüsten. Der Ausnahmekatalog bleibt aufrecht. Dies erlaubt die unbegrenzte Möglichkeit zur Umgehung der Ökopunkepflicht. Und außerdem trägt die Neuregelung, die ab 1.Jänner in Kraft tritt, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10.November nicht Rechnung. Demnach müssten die Transitfahrten unstrittig erfasst und eine Statistik geführt werden. „Zu den nicht akzeptablen Ergebnissen des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf seine dramatischen Folgen kommen die technischen Probleme. Sie führen das System gänzlich ad absurdum, weil es einfach nicht mehr kontrollierbar ist“, so Gorbach.