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Gorbach klagt SPÖ

Der Landesparteitag der SPÖ im November in Lustenau hat nun ein Nachspiel. Wie "Der Standard" berichtet, hat Vizekanzler Gorbach (BZÖ) sechs Klagen gegen die SPÖ eingebracht, auch gegen Landesvorsitzende Sader.

“Es ist eine Schande für die Bundesregierung, aber eine noch größere Schande ist die Rolle des orangen Vizekanzlers” – das ist die von Gorbach geklagte Passage aus der Parteitagsrede von Sader, die sich auf den Verkauf der ÖBB-Schifffahrt bezog.

Weiters klagt Gorbach laut ORF Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, etwa “Ich habe noch nie einen Fall von so unmoralischer und sittenwidriger Freunderlwirtschaft in der österreichischen Innenpolitik erlebt” und “Es kann nicht sein, dass sich einer auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.”

Gorbach klagt wegen übler Nachrede, weil diese Aussagen vom SPÖ-Bundespressedienst verschickt wurden und mehrere Tage lang auf der Homepage der SPÖ-Vorarlberg zu lesen waren.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Alexander Lutz bestätigt die Klagen von Gorbach, reagiert aber gelassen. Gorbach habe erkannt, dass ihm politisch die Felle davon schwimmen. “Seine Klagswut sei offenbar der verzweifelte Versuch seinen politischen Abstieg zu verzögern”, so Lutz.

Politik sei kein Mädchenpensionat, so Lutz: “Wenn Gorbach auf Kritik gegen die dubiosen Vorgänge um den Verkauf der Bodenseeflotte die Ebene der politischen Auseinandersetzung verlässt und mit Klagen reagiert, dann sollte er sich fragen, ob die Politik tatsächlich die geeignete Bühne für ihn ist.”

Noch steht nicht fest, ob die Klagen einzeln oder unter einmal verhandelt werden und ob in Feldkirch oder in Wien verhandelt wird.

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