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Gorbach: "Chance" für Österreich

Gorbach sieht in FP-Beteiligung an der Regierung eine „Chance“ für Österreich. “Österreich braucht umfassende und grundlegende Runderneuerung“. [30.1.2000]

Die mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei „nicht als Problem, sondern als große Chance für Österreich“ zu sehen. Nur eine Koalition ohne SPÖ werde die dringend notwendigen Reformen in Angriff nehmen. “Österreich braucht eine umfassende und grundlegende Runderneuerung des politischen und wirtschaftlichen Systems“, erklärte der Vorarlberger FPÖ-Obmann Hubert Gorbach in einer Parteiaussendung.

Die internationalen Gruppen und Kommentatoren – „und wer auch immer sich berufen fühlt, da jetzt noch etwas zu sagen“ – sollten sich darauf besinnen, dass Österreich eine „Budgetkonsolidierung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes“ benötige, um nicht nachkommenden Generationen ein finanzielles Chaos zu überlassen. Im übrigen brauche die FPÖ in der politischen Landschaft Europas „keinen Vergleich mit anderen aufrechten Demokraten zu scheuen“, formulierte Gorbach.

Das 63 Milliarden-Budgetloch sei Ergebnis einer „sozialistisch dominierten“ Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Deshalb müsse nun vorrangig das Budget saniert werden, „um wieder Luft für dringend notwendige Maßnahmen zu haben“. Die Beteiligung der Freiheitlichen biete die Chance für Reformen, und dass Proporz, unberechtigte Privilegien, Doppelverwaltungen oder Überbürokratie abgeschafft würden. Neue Pensionsmodelle müssten entwickelt, eine grundlegende Steuerreform in die Wege geleitet werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, nannte Gorbach Beispiele.

Hubert Gorbach ist Mitglied des FPÖ-Teams bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Die Übernahme eines Ministeramtes in Wien zum jetzigen Zeitpunkt hat Gorbach wiederholt ausgeschlossen. Er sei den Vorarlbergern „im Wort“.

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