Gorbach behält sich rechtliche Schritte vor

Die Vorwürfe der Grünen, wonach er als früherer Landesrat für Seilbahnwesen für Genehmigungen von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen trotz negativer Gutachten die politische Verantwortung trage, wies er als „moralisch verwerflich und unhaltbar“ zurück.

„Als Landesrat für technische Dienste war ich ausschließlich für technische Sachverständige zuständig. Die Bewilligungen fallen in die politische Zuständigkeit des Landesrates für Verkehr, dem das Verkehrsrecht untersteht. Ich hatte nie die Aufgabe oder die Kompetenz, diese Bewilligungen zu erteilen“, beteuerte der Vizekanzler.

Gorbach behält sich rechtliche Schritte vor

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) will sich rechtliche Schritte gegen die Grünen vorbehalten. „Es ist ungeheuerlich, was sich die Grünen hier leisten“, sagte Gorbach am Freitagnachmittag gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Für den Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) gehen die Vorwürfe der Grünen ebenfalls ins Leere, während Johannes Rauch (Grüne) davon sprach, „dass sich Gorbach nicht aus der Verantwortung stehlen kann“.

„Zu keiner Stunde habe ich eine Bewilligung erteilt“, betonte Gorbach erneut mit Nachdruck. Es könne so nicht weitergehen, „dass man hier einfach besudelt und beschimpft wird und auch ein Unternehmen und ich selbst in Misskredit geraten kann“, so Gorbach. Er werde sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Sausgruber kann den Vorwürfen der Grünen ebenfalls nichts abgewinnen. Ihm seien keinerlei Fakten bekannt, die einen möglichen Amtsmissbrauch-Vorwurf rechtfertigten, wurde Sausgruber vom ORF zitiert.

Der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Rauch, hatte am frühen Nachmittag als Reaktion auf Gorbachs Klarstellung, er sei nie letzte Genehmigungsinstanz in Vorarlberg gewesen, noch davon gesprochen, dass sich der Vizekanzler „nicht aus der Verantwortung stehlen kann“. Es habe kein einziges Projekt gegeben, das nicht über Gorbachs Schreibtisch gegangen sei. Dass Hubert Gorbach der zuständige Seilbahn-Referent gewesen sei, könne man in allen Rechenschaftsberichten des Landes nachlesen. Gorbach habe alle Projekte auf seinem Schreibtisch gehabt, „weil ohne seilbahnrechtliche Genehmigung gäbe es die Projekte nicht“. Die seilbahnrechtliche Genehmigung sei „die Basis der Genehmigung“.

Schützenhilfe von FPÖ-Vorarlberg

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) erhält hinsichtlich der Anschuldigungen der Grünen Schützenhilfe vom aktuellen Vorarlberger Seilbahn-Referenten Dieter Egger (F). „Da hat Johannes Rauch Äpfel mit Birnen verwechselt“, sagte Egger am Freitagabend gegenüber der APA. In Gorbachs früherem und nun seinem Ressort würden nur technische Überprüfungen und Sachverständigen-Tätigkeiten durchgeführt, aber keine Bewilligungen erteilt, so Egger.

Wenn Grünen-Klubobmann Rauch konkrete Hinweise habe, solle er sie auf den Tisch legen, andernfalls jedoch keine Schlammschlacht vom Zaun brechen, sagte der Landesparteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen. „Bevor man solche Anschuldigungen macht, sollte man besser recherchieren“, empfahl Egger.

Für Grüne ist Gorbach rücktrittsreif