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"Gnadenfrist" für Hausapotheken

"Gnadenfrist" für ärztliche Hausapotheken bis 2018.
"Gnadenfrist" für ärztliche Hausapotheken bis 2018. ©VOL.AT/Hofmeister
Mit einem Abänderungsantrag zum Apothekengesetz wurde im Nationalrat die "Gnadenfrist" für die Schließung von ärztlichen Hausapotheken bis 2018 verlängert. Für ÖVP-Nationalratsabgeordnete Anna Franz kann dies noch nicht die letzte Änderung gewesen sein.

Mit der nun beschlossenen Änderung läuft die Frist in Gemeinden mit zwei Ärzten bei Ansiedelung einer öffentlichen Apotheke nicht schon mit Jahreswechsel aus, sondern erst 2018. Ohne Gesetzesänderung wären – bei Ansiedelung einer Apotheke – Hausapotheken in Zwei-Arzt-Gemeinden spätestens innerhalb von drei Jahren nach Konzessionierung der Apotheke zu schließen gewesen. Der Hintergrund: Im Juli 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die seit 2006 geltende zehnjährige Übergangsfrist für den Weiterbetrieb der ärztlichen Hausapotheken (nach Eröffnung einer Apotheke) für Zwei-Arzt-Gemeinden aufgehoben. Nun dürfen die betroffenen Hausapotheken auf jeden Fall bis 2018 weiter betrieben werden.

Franz für Erhalt der Hausapotheken

ÖVP-Nationalrätin Anna Franz spricht sich für den Erhalt der ärztlichen Hausapotheken aus: “Die letzte Änderung des Apothekengesetzes kann das noch nicht gewesen sein”, sagt Franz und führt weiter aus: Die gestiegene Anzahl der öffentlichen Apotheken bedeute zwar auf den ersten Blick eine verbesserte Versorgung mit Medikamenten, könne aber gerade in ländlichen Gebieten eine Verschlechterung sein. Dort werde es vor allem für ältere und chronisch kranken Menschen ohne Auto schwieriger, zu den notwendigen Medikamenten zu gelangen.

Versorgung im Bregenzerwald

Sorge bereitet Franz auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, die besser gesichert werden müsse: So müssten beispielsweise im Bregenzerwald in Zukunft Hausapotheken aufgrund von Pensionierungen geschlossen werden, eine Nachbesetzung der Landarztstellen würde jedoch große Schwierigkeiten bereiten, wenn eine Hausapotheke nicht mehr geführt werden dürfe.

Nationalratsabgeordnete Franz freue sich über die Zwischenlösung, hofft aber auf eine Neuregelung bis 2015, um die ärztliche und die Medikamentenversorgung im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen.

FPÖ: “Situation von ÖVP hausgemacht”

Auch die FPÖ begrüßt die vorübergehende Rettung der Hausapotheken, spart aber nicht mit Kritik in Richtung ÖVP: “Dass es genau in ihrer Heimatregion die ÖVP war, die die Bedenken der ansässigen Ärzte im Hinblick auf die Aushöhlung der Hausapotheken in den Wind geschlagen hat und die ärztliche Notarztversorgung im Bregenzerwald zum Kollabieren brachte, verschweigt Franz natürlich tunlichst”, so FP-Obmann Dieter Egger in einer Aussendung.

Fünf Notärzte fehlen im Wald

“Bereits im Jänner 2013 haben zwei Notärzte im Bregenzerwald ihren Dienst gekündigt, die Landesregierung hat tatenlos zugeschaut, wie sich ein bewährtes System zerschlägt und bis heute keine wirklich umsetzbare Alternative für eine gesicherte Notarztversorgung im Bregenzerwald präsentiert”, führt Egger weiter aus und setzt nach: “Derzeit fehlen im Bregenzerwald fünf Notärzte, vier weitere stehen vor der Pensionierung und eine Arztpraxis konnte trotz EU-weiter Ausschreibung nicht nachbesetzt werden.” Dass sich ÖVP-Nationalrätin Anna Franz nun “erdreistet, die Situation, die von der ÖVP hausgemacht ist, öffentlich zu bejammern und nichts zur Entstehung derselben zu sagen, ist schlichtweg unglaubwürdig”, so Egger abschließend.

(APA, VOL.AT)

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