GMTN-Forderungen an die zukünftige Regierung

Bregenz - Bei der GMTN (Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung)-Pressekonferenz am Donnerstag, 31. Juli, gaben Landesvorsitzender Norbert Loacker und GMTN Landessekretär Siegfried Birnleitner ihre Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung bekannt.

“Die Beschäftigten haben genug von den politischen Versprechen, sie wollen endlich Taten sehen”, erklären Norbert Loacker, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), und Siegfried Birnleitner, Landessekretär der GMTN Vorarlberg. Von einer neuen Bundesregierung werden konkret eine rasche steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und die Übernahme der Hacklerregelung ins Dauerrecht gefordert. Es gebe natürlich viele Anliegen und Wünsche der ArbeitnehmerInnen im Lande an die Politik, betont Loacker. In den zahlreichen Gesprächen aber würden an ihn vor allem zwei zentrale Anliegen herangetragen: “Die Beschäftigten fordern eine gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheit im Alter”, so Loacker.

Vom hart verdienten Geld müsse den Menschen auch etwas übrig bleiben, betont der GMTN-Landeschef. Die galoppierende Inflation mache das Leben immer teurer und “fresse” selbst die guten Lohnerhöhungen förmlich auf. So sei Beschäftigten mit einem Bruttomonatsverdienst von 1.700 EURO von einer 3,5-prozentigen Lohnerhöhung praktisch nichts übrig geblieben. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 hätten die Sozialversicherung und vor allem die Lohnsteuer die Erhöhung in Luft aufgelöst.

“Das gehört schleunigst korrigiert”, fordert Loacker. Dies unterstreicht auch Siegfried Birnleitner, GMTN-Landessekretär. Das österreichische Steuersystem weise eine große Schieflage auf: “Arbeit wird viel zu hoch, Vermögen viel zu gering besteuert”. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer sei auf 19,66 Mrd. Euro im Jahre 2007 gestiegen, während die Gewinnsteuern (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragsstreuer) trotz guter Gewinnentwicklung stagnieren (8,37 Mrd. Euro im Jahre 2007).

“Nachdem die letzte Steuerreform der schwarz-blauen Regierung vor allem den Unternehmen zugute kam, sind jetzt ganz klar die Arbeitnehmerinnen dran”, fordert Birnleitner. Für die Haltung von Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer, vor allem die höheren Einkommen zu entlasten, hat Birnleitner “absolut kein Verständnis”. Die kleinen und mittleren Einkommensbezieher “können nicht länger warten, sondern müssen rasch entlastet werden”. Derzeit würde im Wahlkampf viel von einer Steuerreform gesprochen.

“Das hören wir seit Jahren. Wir wollen endlich Taten sehen”, so der GMTN-Landessekretär. 45 Jahre sind genug Genau dies erwarten sich die Beschäftigten auch bei der Hacklerregelung, erklärt GMTN-Landeschef Loacker. Mit der Ankündigung, dass die Regelung bis 2013 verlängert und inhaltlich verbessert werden soll, seien “große Erwartungen bei den Betroffenen geweckt und bitter enttäuscht worden”, so Loacker. Sollte es nicht bald eine Lösung geben, drohe für die Geburtsjahrgänge ab 1954 nach dem Auslaufen der Hacklerregelung eine noch größere Ungerechtigkeit als vorher. “Es versteht doch niemand, warum zum Beispiel jemand mit dem Geburtsjahrgang 1953 und 540 Beitragsmonaten (45 Arbeitsjahre) als 60-jähriger in Pension gehen kann, hingegen ein 1954 Geborener erst mit 64 Jahren!” Für Loacker ist dies unvorstellbar und ungerecht. “45 Jahre bei Männern bzw. 40 bei Frauen sind genug”. Die Hacklerregelung müsse Dauerrecht werden.

Dazu müssten auch noch die Zeiten des Wochengeldbezuges, des Präsenz-/Zivildienstes, der Arbeitslosigkeit und die Krankenstandszeiten eingerechnet werden. Gutes Beispiel Hier sei die Politik konkret gefordert, etwas für die lang und hart arbeitenden Menschen zu tun. Ratschläge an die Sozialpartner, wie diese KV-Verhandlungen zu führen hätten, seien absolut entbehrlich. “Das regeln wir schon selbst und besser”, so Loacker. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür nennt der GMTN-Landesvorsitzende auch: So hätten sich die GMTN und die Fachverbände der eisen- sowie metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie angesichts der hohen Inflation und drastisch gestiegener Mineralölpreise auf einen Sonderkollektivvertrag zur Erhöhung des Kilometergeldes geeinigt. Rückwirkend ab dem 1. Juli, werden die Kilometergeldsätze um rund 4 Cent erhöht und damit an die steuerfreie Grenze (42 Cent) herangeführt.

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