Global 2000 warnt vor Stillstand in österreichischer Klimapolitik

Österreichs negative Bilanz bei den Treibhausgasen (THG) findet sich auch im aktuellen Klima-Fortschrittsbericht des Umweltministeriums wieder. Für Global 2000 ist dies dahin gehend alarmierend, weil "selbst unter Berücksichtigung von 'Emissions-Gutschriften' aus den Vorjahren die Erreichung der 2020-Ziele 'nicht sichergestellt'" ist, schrieb die NGO am Dienstag in einer Aussendung.

Emissionen werden bis 2020 überschritten werden

Die seit Anfang 2019 bekannte, negative Entwicklung bei den THG vom Jahr 2015 bis ins Jahr 2017 war zuletzt auch im vergangene Woche erschienenen Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamt (UBA) einer der negativen Aspekte. Der Fortschrittsbericht zeige nicht nur, dass die klimaschädlichen Emissionen 2017 die gesetzlich erlaubten Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes erstmals deutlich überschritten haben, sondern auch, dass sich diese Überschreitungen für die Jahre bis 2020 fortsetzen werden. Dies zeige den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik deutlich auf.

"Die aktuelle Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden und ein Klimaschutz-Sofortpaket für rasche Emissionsreduktionen schnüren", forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. Das Klimaschutzgesetz sieht bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen sechs Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind, schrieb die NGO. Und diese seien ja seit Jänner 2019 bekannt.

Düstere Prognose: Österreich verfehlt Klimaziele deutlich

Auch der langfristige Ausblick des Klima-Fortschrittsberichts zeige die Dringlichkeit auf, denn für 2030 wird laut dem Bericht erwartet, dass 11,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausgestoßen werden, Österreich würde seine Klimaziele deutlich verfehlen. Bis 2050 ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses lediglich mit einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15 Prozent zu rechnen, "bis dahin sollten wir aber Nullemissionen längst erreicht haben", schloss Global 2000 aus dieser Prognose. "Die Klimapolitik ist eine Baustelle, auf der sich die vergangenen Bundesregierungen einfach nicht blicken haben lassen", resümierte Wahlmüller.

(APA/Red)