"Gleichbehandlung ein Gebot"

In dieser Anfrage wollte Gögele sensible Fragen geklärt haben, unter anderem jene: „Trifft es zu, dass die Vorarlberger Exekutive in Vollziehung der Gesetze Migranten anders behandelt als Inländer?“

Gleichbehandlung

Die Beantwortung dieser Anfrage liegt nun vor. Das Ergebnis ist das erwartete. So schreibt der für Sicherheitsbelange zuständige Landesrat, dass „die Exekutive, so wie auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz, von der Gesetzeslage her verpflichtet ist, Inländer und Migranten gleich zu behandeln“. Sicherheitsdirektion und Landespolizeikommando würden „keine Erkenntnisse“ vorliegen, dass dem nicht so sei. „Ganz im Gegenteil“, schreibt Schwärzler, „wird dem Gleichbehandlungsgebot bereits bei der Grundausbildung der Polizeibeamten durch die Sicherheitsakademie großer Stellenwert eingeräumt.“

Zudem gebe es diesbezüglich auch immer wieder Veranstaltungen, bei denen Exekutivbeamte besonders sensibilisiert würden. Gögele hatte in seiner Anfrage im Übrigen auch Auskünfte über die aktuelle Kriminalstatistik gefordert. Antwort: Von den zwischen Jänner und August in Vorarlberg ermittelten 8302 Tatverdächtigen sind 30,8 Prozent keine österreichischen Staatsbürger. Von diesen habe wiederum die Hälfte keinen Wohnsitz und keine Aufenthaltsberechtigung in Vorarlberg: „Nachdem die Fremdenquote in Vorarlberg bei knapp 14 Prozent liegt, zeigt sich, dass die im Land lebenden Fremden in ihrem kriminellen Verhalten nicht überrepräsentiert sind.“ Gögeles Fazit: „Die Anfragebeantwortung zeigt, dass die von der grünen Abgeordneten Fritz angestellten Mutmaßungen über die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen durch Exekutivbeamte gegenüber Migranten objektiv betrachtet keine Grundlage haben.“ Auch die Zahlen aus der Kriminalstatistik würden Fritz widerlegen: „Diese Fakten zeigen deutlich, dass die Aussagen von Fritz ein emotionaler Ausrutscher der besonderen Sorte waren.“ Tatsache sei zudem, dass die „Grünen bei den politischen Mitbewerbern stets eine hohe Messlatte hinsichtlich Korrektheit anlegen – ihre eigenen Maßstäbe für sie selbst offenbar aber nur eingeschränkt gelten“.

Sie habe ihre Aussage am nächsten Tag bereits mit Bedauern zurückgezogen, konterte Fritz gestern: „Für mich ist das also erledigt. Doch die Regierungsparteien versuchen, die Sache immer wieder aufzuwärmen – um eine unbequeme Kritikerin mundtot zu machen.“ Gögele solle sich „besser sachlicher Arbeit zuwenden“, sagte Fritz.