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Moskauer Gipfelmarathon: Putin schmiedet Allianzen ohne den Westen

Gipfel im Doppelpack: Für Russland ist es der politische Höhepunkt des Jahres.
Gipfel im Doppelpack: Für Russland ist es der politische Höhepunkt des Jahres. ©EPA
Seinen Traum von einer neuen Weltordnung will Kremlchef Putin in der Millionenstadt Ufa voranbringen. Als Gastgeber zweier Gipfel empfiehlt er sich einmal mehr als Anführer der nicht-westlichen Welt. Alles nur Symbolik? Propaganda? Oder echte Konkurrenz für die USA?

Fern der schillernden Metropolen wie St. Petersburg und Moskau lädt Kremlchef Wladimir Putin seine Kollegen aus China, Indien und anderen Staaten diesmal in die russische Industrieprovinz ein. Nach Ufa. Ein Doppelgipfel für die nicht-westliche Welt steht an. Der Schauplatz liegt südwestlich des Uralgebirges, von der Hauptstadt mehr als 1300 Kilometer entfernt. Dort geht es von diesem Mittwoch (8. Juli) an um Weltpolitik: erst beim Gipfel der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) bis 9. Juli, dann beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) am 9. und 10. Juli.

Russlands politischer Höhepunkt des Jahres

Für Russland ist es der politische Höhepunkt des Jahres. Putin will vor allem seine Idee einer multipolaren Welt – ohne eine Vorherrschaft der USA – vorantreiben. In Ufa soll Schluss sein damit, dass die Brics nur ein Forum des Dialogs sind, wie der Präsident selbst betont. Ein “handlungsfähiges Instrument” der Weltpolitik – das sei das Ziel, sagt der 62-Jährige.

Moskau auf der Suche nach Alternativen

Nicht erst seit seinem Ausschluss aus der Gruppe großer Industrienationen (G7) im Zuge des Ukraine-Konflikts sucht Russland nach Alternativen der Zusammenarbeit auf der Weltbühne. Die Russen sehen in den Brics – der Vereinigung fünf großer Schwellenstaaten mit rund 40 Prozent der Weltbevölkerung – seit langem eine große Zukunft.

Mammutprojekt Brics-Bank

Voranbringen wollen die Russen in Ufa in erster Linie das Projekt einer neuen Brics-Bank. An ihr beteiligt sich die Rohstoffmacht zunächst mit zwei Milliarden US-Dollar. “Das neue Institut wird eine der großen multilateralen Banken”, sagt Finanzminister Anton Siluanow. Immer wieder haben Russland, aber auch andere Brics-Staaten Reformen des westlich dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt. Jetzt wollen die Länder eine eigene Bank für Infrastrukturprojekte und für den Kampf gegen Krisen etablieren.

USA und EU in Ufa außen vor

Die USA und die EU sind außen vor. Ufa soll den Startschuss geben für den Beginn der praktischen Arbeit. Siluanow kann sich vorstellen, dass die Brics-Bank etwa das Projekt der Seidenstraße – einer großen Magistrale von Asien bis nach Europa – mitfinanziert.

Iran, Griechenland und Ukraine auf Themenplan

Die Ziele für den Gipfelmarathon sind groß: Die Brics sollten zu einem “vollwertigen Mechanismus der strategischen Zusammenarbeit in Schlüsselfragen der Weltpolitik und Wirtschaft werden”, heißt es. Verabschiedet werde in Ufa eine Brics-Strategie zur Wirtschaftsentwicklung bis 2020, verspricht Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Der Kremlchef plane insgesamt bilaterale Treffen mit elf Staats- und Regierungschefs an den drei Gipfeltagen der Brics und der SCO, betont er. Themen seien auch das iranische Atomprogramm, die Krise in Griechenland, der Konflikt in der Ukraine sowie weitere globale Probleme.

Stichwort: Die Brics-Staaten und ihre Ziele

Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stellen die fünf Brics-Staaten gemeinsam. An Selbstbewusstsein fehlt es Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – aus deren Anfangsbuchstaben die Abkürzung rührt – also nicht. Am deutlichsten wird dies wohl bei der 2014 gegründeten Brics-Entwicklungsbank – sie soll zu einem Konkurrenten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut werden und ist eine unverhohlene Kampfansage an die traditionellen Wirtschaftsmächte Europa und USA. Schon lange sehen sich die wachsenden Schwellenländer von den westlichen Industriestaaten ungerecht behandelt.

Zwar bestreitet Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Brics oder andere von Russland unterstütze Bündnisse gegen den Westen gerichtet seien. Aber dass sie eine Alternative sein sollen, bestreitet er nicht. Einige Mitglieder sind bereits jetzt eng verbunden, etwa die UN-Vetomächte Russland und China. Andere arbeiten etwa in der Energiefrage zusammen. So soll Russland in Indien und in Südafrika Atomkraftwerke bauen. Experten merken aber an, dass die politischen Systeme der Partner sich gravierend unterscheiden.

Beobachter sehen Brics durchaus auf dem Weg zu einer machtvollen Organisation. Aber Prognosen, wonach die Fünfer-Gruppe bald die EU und die USA einholen, werden sich kaum erfüllen. Nur China ist es gelungen, ein globaler Wirtschaftsgigant zu werden. Am wenigsten Macht unter den Brics-Staaten hat Südafrika, das von den Partnern aber als wichtiges Tor zum afrikanischen Kontinent verstanden wird.

Experten-Kritik an Verbund: “Viele Initiativen unterentwickelt”

Experten bemängeln allerdings, dass der Staatenverbund zwar sein Tätigkeitsfeld ausgeweitet habe, bisher aber kaum Erfolge vorweisen könne. “Viele Initiativen bleiben unterentwickelt, weil es an Abstimmung mangelt”, sagt Alexander Gabujew vom Moskauer Carnegie Center. Der Politologe sieht in dem Treffen vor allem eine bedeutende Propaganda-Show, bei der sich Russland als Anführer der nicht-westlichen Welt profilieren will. Klar sei aber auch, dass das Riesenreich etwas bewegen wolle, meint Gabujew. 130 Punkte lägen bei dem Gipfel zur Diskussion auf dem Tisch, heißt es.

Putin beteuert: Schmieden keine neue Militärblöcke

“Wir müssen noch viel dafür tun, dass diese Organisation einen handelnden Charakter erhält, damit sie zu einem handelnden und effektiven Instrument für die Entwicklung unserer Wirtschaft wird”, sagt Kremlchef Putin über Brics. Dabei beteuert er, dass es ausschließlich um eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit gehe – und nicht um das Schmieden neuer Militärblöcke.

SCO: Gemeinsame Manöver finden längst statt

Gleichwohl organisieren vor allem die in der Shanghaier Organisation (SCO) vereinten Staaten längst gemeinsame Manöver. Russland hat in den SCO-Mitgliedsstaaten Tadschikistan und Kirgistan zudem eigene Militärbasen. Als nach den USA zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt versorgt das Riesenreich die Regionen mit Waffen. In Sicherheitsfragen will das Bündnis künftig noch enger zusammenarbeiten – besonders beim Kampf gegen den Terrorismus und Drogenschmuggel.

Festigung der “militärische Komponente”

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt kurz vor dem Gipfel die Gründung eines “Apparates nationaler Militärberater” unter dem Dach der SCO an. So solle die “militärische Komponente” des Bündnisses künftig gefestigt werden, betont er. Die SCO will in Ufa ihre Strategie-2025 verabschieden, die den Staaten künftig mehr Gewicht geben soll. Vor allem der Iran, der eine SCO-Mitgliedschaft anstrebt und mit Präsident Hassan Ruhani in Ufa vertreten ist, pocht darauf, dass die Region – ohne Einfluss der USA oder anderer fremder Mächte – selbstständig für ihre Sicherheit sorgt.

So denken auch in Russland viele. “Die Impotenz der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfordert von den Ländern der Region, dass sie dieses Vakuum ausfüllen und die Lage selbst kontrollieren”, meint der Asien-Experte Alexander Knjasew in der Zeitung “Nesawissimaja Gaseta”. (dpa)

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