Gezerre um gemeinsamen Anti-Teuerungs-"Gipfel"

Von einem “Gipfel” wollte dieser freilich nicht sprechen.

Inhaltlich will SP-Spitzenkandidat Faymann bei dem Treffen vier Punkte ansprechen: Einigkeit bestehen dürfte wohl bei der von beiden Seiten angestrebten 13. Rate der Familienbeihilfe sowie bei dem angedachten Gratis-Kindergartenjahr. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten sich bereits grundsätzlich dazu bekannt und wollen die Maßnahmen wenn möglich noch vor der Wahl am 28. September beschließen.

Strittiger ist wohl die Forderung von Faymann nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent. Der SP-Obmann will auch dies noch vor der Wahl realisieren. Molterer hatte die Idee bisher als “teuer, aber nicht sozial treffsicher” abgelehnt. Ebenfalls ansprechen will Faymann das von der SPÖ geforderte Vorziehen der Steuerreform auf Jänner 2009.

Im Vizekanzleramt gab man sich zurückhaltend. “Wir verstehen diese Nervosität nicht”, sagte Molterer-Sprecher Jürgen Beilein zum Drängen der SPÖ. Gleichzeitig bestätigte er ein Treffen für kommende Woche – es handle sich um einen “normalen Abstimmungstermin”. Thema sei die weitere Vorgangsweise “zu verschiedenen Themen”. Um einen “Gipfel” handle es sich aber nicht. Wo und wann das Treffen stattfinden wird, war vorerst noch offen.

Für Freitag haben Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ja bereits zu einem eigenen “Inflationsgipfel” geladen. Dabei wollen sie gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (S) sowie Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Nationalbank-Direktor Josef Christl über “Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen hausgemachte Inflationsfaktoren” beraten. Die SPÖ ist nicht dabei.

Mit einem neuen Vorschlag wartete indes Ex-Finanzminister Hannes Androsch auf. Er plädierte im Nachrichtenmagazin “News” für einen “Great Deal für Österreich”. Dieser soll eine “mäßige, also maßvolle Lohnrunde im Herbst” und im Gegenzug einen Ausgleich für die Arbeitnehmer beinhalten. Der Unternehmer nannte die auch von Faymann gewünschte Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, eine “Entschärfung der enormen Lohnsteuerprogression” schon 2009 und “weitere Initiativen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes”.

Wenig Hoffnung auf Verbesserungen haben FPÖ und BZÖ: Für den blauen Generalsekretär Herbert Kickl hätte die SPÖ “schon längst Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen können”, habe es aber vorgezogen, “den devoten Diener der ÖVP zu spielen”. Daher sei die SPÖ “völlig unglaubwürdig”. BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher will die SPÖ auf die Probe stellen: Er kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen orangen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an.