Gewerkschaften in Vorarlberg beraten noch

Am Mittwoch war allerdings noch nicht fix, in welchem Ausmaß sich der ÖGB im Ländle am bundesweiten Aktionstag am 6. Mai beteiligen wird. Mit der Entscheidung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Indessen wurden die Streikabsichten von Vorarlberger ÖVP- und FPÖ-Politikern kritisch kommentiert. ÖVP-Geschäftsführer und Klubobmann Markus Wallner sowie Landtagspräsident und ÖAAB-Obmann Manfred Dörler (V) äußerten sich negativ zu den ÖGB-Plänen. Nach den Korrekturen der Pensionsreform fehlen laut Wallner die Streikgründe:
„Die Menschen wollen arbeiten, nicht streiken“. Auch Dörler begrüßte die Abfederungen von Härten in der Pensionsreform. Ein ÖGB-Streik dagegen wäre rein „politisch motiviert“. Jetzt seien Verhandlungen gefragt, nicht die Straße, warf Dörler dem ÖGB vor, sich seit Jahren als „konsequenter Modernisierungsverweigerer“ zu erweisen.

Der freiheitliche Landtags-Klubobmann Ernst Hagen warf dem ÖGB vor, zwar den Streik zu wollen, selbst aber konstruktive Gegenvorschläge schuldig zu bleiben. In hartnäckigen Verhandlungen sei es gelungen, im Entwurf zur Pensionsreform „massive Verbesserungen“ einzubauen. Nun ungeachtet der Abfederungsmaßnahmen die Bevölkerung weiterhin zu verunsichern, fehlzuinformieren und zum Streik aufzurufen, so Hagen „ist im höchsten Maße verantwortungslos und entschieden abzulehnen“.