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Gewerkschaft will EU-Agrargelder an Arbeiterrechte knüpfen

EU debattiert Verknüpfung von Agrargeldern mit Arbeitnehmerrechten
EU debattiert Verknüpfung von Agrargeldern mit Arbeitnehmerrechten ©APA
Nachdem Österreich eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes zur Einführung einer Koppelung von Agrarförderungen an Sozial- und Arbeitnehmerrechte abgelehnt hat, lässt die Gewerkschaft Pro-Ge bei diesem Thema nicht locker. Es gehörten die Arbeitnehmer geschützt und nicht Betrüger, forderte Pro-Ge-Chef und SPÖ-Politiker Rainer Wimmer am Mittwoch in einer Aussendung von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Agrarbetrieben, die sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten, Förderungen gestrichen oder gekürzt werden sollten. Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die gerade verhandelt wird, sieht derzeit nur eine Knüpfung der Förderungen an Umweltauflagen vor. Außer Österreich waren zuletzt Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei gegen den Vorschlag aus Lissabon.

"Betrug und Ausbeutung darf nicht gefördert, sondern muss bekämpft werden", so Wimmer. "Wer gegen Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitern verstößt, darf dabei nicht auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden." Die Gewerkschaft will, dass EU-Agrarförderungen an soziale und arbeitsrechtliche Standards gebunden werden. Auch die SPÖ, die Arbeiterkammer (AK) und die Österreichische Berg- und Kleinbäuerinnenvereinigung sprachen sich zuletzt dafür aus - wie auch Thomas Waitz von den heimischen EU-Grünen, die in Wien mit der ÖVP eine Regierungskoalition bilden.

Nicht gelten lässt Wimmer das Argument, dass eine derartige Regelung wegen unterschiedlicher Vorgaben in den einzelnen EU-Staaten nicht umgesetzt werden könne. "Das EU-Parlament und viele andere Expertinnen und Experten sehen darin eindeutig kein Problem", verweist Wimmer unter anderem auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und die positiven Stellungnahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft. "Was bei Umweltvorschriften geht, muss auch beim Arbeitsrecht möglich sein."

Derzeit finden zur GAP-Reform die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt. Das sind Gespräche zwischen dem Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Ein Abschluss der Verhandlungen ist heuer möglich.

(APA)

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