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Gewerkschaft gegen Abschaffung der geblockten Altersteilzeit

ÖGB-Chef Katzian spricht von einem Anschlag auf ältere Arbeitnehmer
ÖGB-Chef Katzian spricht von einem Anschlag auf ältere Arbeitnehmer ©APA/EVA MANHART
Im Rahmen der Regierungsklausur hat die türkis-grüne Regierung heute die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit angekündigt. Laut Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sei diese Variante "nicht mehr zeitgemäß" und wirke nicht positiv auf den Arbeitsmarkt. Die Ankündigung rief zahlreiche Reaktionen hervor, der Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigte sich empört und sprach von einem "Anschlag der Regierung auf ältere ArbeitnehmerInnen".

Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll und dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 in Anspruch nehmen. Künftig soll es längere Übergangszeiträume geben. Ab dem kommenden Jahr steigt die Möglichkeit zum Antritt der Variante pro Jahr um sechs Monate.

Der ÖGB sprach sich heute klar gegen die Abschaffung aus. Die geblockte Altersteilzeit sei eine "wichtige und notwendige Unterstützung" für ältere Arbeitnehmer - insbesondere für solche in einem psychisch oder körperlich anstrengenden Job. "Angesichts der Tatsache das ältere Arbeitslose es immer noch schwer haben einen neuen Job zu bekommen, ist es kontraproduktiv die geblockte Variante der Altersteilzeit abzuschaffen", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.

Auf Twitter schrieb zudem ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: "Menschen länger im Berufsleben zu halten wird nicht funktionieren, indem man ihnen die geblockte Altersteilzeit verwehrt. Es funktioniert mit fairen Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung."

So sehen das auch die Gewerkschaften GPA und vida. Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit hätte "kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt", hießt es von der GPA. "Viel wichtiger wäre, dass Beschäftigte gesund bis zu Pension arbeiten können," so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, präventive Gesundheitsförderung, ausreichend Personalausstattung, altersgerechte Lösungen, flächendeckende Kinderbetreuung - Stichwort Enkel - sowie die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit." Vonseiten der vida wird der Erhalt der geblockten Altersteilzeit gefordert.

Auch die Arbeiterkammer (AK) sprach sich klar gegen eine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit aus. Es sei "keine taugliche Maßnahme, um den von Unternehmen ständig monierten dringenden Bedarf an Fachkräften zu decken." Die AK sieht vor allem Frauen als Betroffene. Das Modell habe Frauen davor bewahrt, noch vor Erreichen des Pensionsantrittsalters arbeitslos zu werden oder in Invaliditätspension gehen zu müssen, so AK Direktorin Silvia Hruška-Frank.

Begrüßt wurde die Maßnahme dagegen von den NEOS. Für Sozialsprecher Gerald Loacker ist die geblockte Altersteilzeit ein "Frühpensionierungsprogramm für Betriebe". Die Unternehmen würden mit Steuergeld dafür bezahlt, dass sie ihre Mitarbeiter früher in die Pension schicken, so Loacker in einem Statement an die APA.

Für Arbeitgeber ist die geblockte Altersteilzeit weniger attraktiv als andere Formen der Altersteilzeit, unter anderem weil für die Zeit der Abwesenheit des Arbeitnehmers eine neue Arbeitskraft eingestellt werden muss. In vielen Unternehmen wird die Variante daher schon jetzt nur ungern angeboten.

In Hinblick auf den Arbeitskräftemangel kündigte Kocher heute zudem eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs an. Diese soll Anreize vorschlagen, wie Ältere verstärkt in der Beschäftigung gehalten werden können. Bis Ende des ersten Quartals soll die Reformgruppe Vorschläge liefern.

Für Christine Mayrhuber, Pensionsexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) ist der Ansatz, den Arbeitskräftemangel über ältere Beschäftigte abzufedern, durchaus sinnvoll. "Es ist tatsächlich so, dass wir ein großes Potenzial haben, was die Älteren betrifft", so Mayrhuber zur APA. Vor allem in der Gruppe der über 55-jährigen Arbeitslosen liege ein "unglaubliches Potenzial brach". Wie viele Arbeitskräfte man mit den richtigen Anreizen heben könne, sei allerdings schwer zu beziffern.

Derzeit gebe es bereits einige Anreize für ältere Arbeitnehmer, länger im Beruf zu bleiben - beispielsweise der Wegfall von Unfallversicherungs- und Arbeitslosenbeiträgen ab dem 60. bzw. dem 63. Lebensjahr. Die Arbeitsgruppe müsse sich laut Mayrhuber in erster Linie ansehen, ob die derzeit vorhandenen Anreize in die richtige Richtung gehen. Erst dann könnten weitere Justierungen vorgenommen werden.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte die von Kocher angekündigte Arbeitsgruppe. "Wir wissen, dass es ein enormes Potenzial an Menschen gibt, die das Regelpensionsalter erreicht haben, aber dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen wollen. Diesen Leistungswilligen müssen wir die richtigen Anreize geben", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Anders sieht das die SPÖ. "Statt besserer Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen sollen die Menschen länger arbeiten müssen", monierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Enttäuscht über die Ergebnisse der Regierungsklausur zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund. Vor allem bei der Abschaffung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten hätte man sich eine Einigung gewünscht. Diese sei "eine rasch umsetzbare und effektive Maßnahme, um Arbeiten in der Pension attraktiver zu machen", so Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.

Zum ebenfalls heute angekündigten Verlängerung des Bildungsbonus äußerten sich der grüne Koalitionspartner positiv. Viele Menschen könnten derzeit keine längere Ausbildung machen, da sie von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht zwei bis drei Jahre leben könnten, oder würden diese abbrechen. Mit dem höheren Bildungsbonus könne das vermieden werden. Kocher hatte heute angekündigt, dass der Bildungsbonus für 2023 verlängert werden soll. Ab dem kommenden Jahr sollen außerdem der Schulungszuschlag und Bildungsbonus in drei Stufen neu geregelt werden. Dann gelte für Ausbildungen ab vier Monaten der dreifache Schulungszuschlag (etwa 200 Euro) und für Ausbildungen für mehr als ein Jahr der fünffache Zuschlag (etwa 340 Euro). Seit seiner Einführung im Oktober 2020 hätten rund 74.440 Personen den Bildungsbonus erhalten. Dafür wurden 29,3 Mio. Euro ausbezahlt.

(APA)

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