Gewaltschutzpaket und Ökostrom-Förderung: Letzte Nationalratssitzung steht bevor

Mit einem ambitionierten Programm schließt der Nationalrat kommenden Mittwoch seine Arbeit vor der Wahl ab. Die größten anstehenden Beschlüsse sind die Ökostrom-Förderung sowie ein umstrittenes Gewaltschutzpaket. Dazu können sich die Abgeordneten noch einmal an den U-Ausschüssen zu BVT und Eurofighter abarbeiten.

Nationalrat: Hauptthemen sollen zur Sprache gebracht werden

Bei einer Sitzung vier Tage vor einer Nationalratswahl liegt es nahe, dass die Fraktionen versuchen werden, ihre Hauptthemen noch einmal ins Gespräch zu bringen. Was die SPÖ mit ihrer "Aktuellen Stunde" macht, hatte sie bis Sonntag noch nicht entschieden. Die FPÖ wird die anschließende "Aktuelle Europastunde" dem Thema Asyl widmen. Allenfalls könnte sich auch noch eine Fraktion mit einer "Dringlichen Anfrage" versuchen, erstantragsberechtigt wäre die ÖVP.

Kaum Gelegenheit zum Streit dürfte die Ökostrom-Novelle bringen, wurde doch diese Woche eine Fünf-Parteien-Einigung präsentiert. Das Paket sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom sowie für Holzkraftwerke vor. Behandelt wird auch ein Entschließungsantrag zur Ausrufung des Klima-Notstands.

Gewaltschutzpaket weiterhin umstritten

Deutlich umstrittener ist da schon das von Opferschutzorganisationen und Justiz scharf kritisierte Gewaltschutzpaket. Mit diesem werden im Sexualstrafrecht besondere Erschwerungsgründe geschaffen und bei Vergewaltigungen die gänzlich bedingte Strafnachsicht ausgeschlossen. Ebenfalls im Gesetz enthalten ist, dass bei Gesundheitsberufen explizit verankert wird, dass der begründete Verdacht auf eine Vergewaltigung ebenso angezeigt werden muss wie Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Die SPÖ hofft in der Sitzung nach den vor allem dank der FPÖ erzielten Erfolgen bei Pensionen und älteren Arbeitslosen auf einen weiteren Coup. Angepeilt wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in allen Betrieben ab fünf Mitarbeitern.

BVT und Eurofighter: Parteien können sich mit Abschlussberichten austoben

Noch einmal so richtig austoben können sich die Parteien, wenn mit der Behandlung der Abschlussberichte BVT- und Eurofighter-Ausschuss endgültig zu den Akten gelegt werden. In beiden Fällen haben die jeweiligen Verfahrensrichter durchaus scharfe Kritik in ihren Schlussfolgerungen geübt. So kommen beim BVT-Bericht vor allem Peter Goldgruber, als Generalsekretär ehemals rechte Hand des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht weg. In Sachen Eurofighter gab es auch in der U-Ausschuss-Auflage Nummer drei saftige Kritik an der früheren schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie an den Flieger-Anbietern.

Verankerung der Schuldenbremse mit keinen guten Karten

Schlecht schaut es für eine Materie aus, wiewohl sie am Mittwoch eine Mehrheit bekommen dürfte. Denn die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird zwar von ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßt, doch werden aller Voraussicht nach Rot und Grün ihre Sperr-Minorität im Bundesrat ausspielen, womit es in letzter Konsequenz bei der jetzt schon gültigen einfachgesetzlichen Bremse bleiben dürfte. In die Verfassung möchte die FPÖ zudem schreiben lassen, dass die Verwendung von Bargeld abgesichert wird. Zumindest bei der Fristsetzung mangelte es diesbezüglich aber noch an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nationalrat: Für diese Abgeordneten ist es (womöglich) die letzte Sitzung

Für etliche Abgeordnete wird das Plenum ihr (zumindest vorläufig) letzter Auftritt im Hohen Haus sein. Wenn die Liste JETZT den Wiedereinzug verpasst, kommt beispielsweise Peter Pilz dem Nationalrat abhanden, der schon 1986 erstmals zu einem Mandat gekommen war. Mit der früheren OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss kandidiert die derzeit älteste Mandatarin gar nicht mehr. Mit Johannes Jarolim fix und Peter Wittmann wahrscheinlich verabschieden sich auch zwei rote Urgesteine, die bereits im vergangenen Jahrhundert Mitglieder des Nationalrats waren. Formal hochrangigster Abgang ist jener der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ), die in den bundespolitischen Ruhestand tritt.

(APA/Red)