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Getränkesteuer: Wirte fordern Geld

Um die Getränkesteuer-Zurückzahlung entwickelt sich laut ORF ein Konflikt. Wirte, die Unterlagen eingebracht haben, wollen nicht mehr länger auf ihr Geld warten.

Der Kleinwalsertaler Bürgermeister meint jedoch, dass die Gemeinden nicht zahlen können.

Vor drei Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer gekippt. Jetzt müssen die Gemeinden ungerechtfertigt eingehobene Getränkesteuern zurückzahlen, außer sie weisen dem Wirt nach, dass er die Steuer auf den Konsumenten abgewälzt hat. Bis zu 6.000 Wirte haben mittlerweile ihre korrekten Unterlagen eingereicht.

Kleinwalsertal droht Zahlung von 2,8 Mio. Euro

Besonders die Tourismus-Gemeinden sind betroffen. Lech drohen etwa fünf Mio. Euro an Rückzahlungen, im Kleinwalsertal sind es 2,8 Mio. Euro.

WK droht mit rechtlichen Schritten

Wirtschaftskammer-Direktor Peter Kircher kündigt rechtliche Schritte an, wenn Gemeindeverband und Bund nicht einlenken.

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