Gesundheitssystem im Spar-Druck - Ministerin kündigt Erklärung an

Nach dem tragischen Tod einer Patientin im Spital Rohrbach kündigte Gesundheitsministerin Korinna Schumann an, die am Freitag stattfindende Sitzung der "Reformpartnerschaft Gesundheit" für eine rasche Abstimmung mit den für die Spitäler zuständigen Bundesländern nutzen zu wollen.

Die Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung soll Reformvorschläge für das Gesundheitssystem erarbeiten

Der Termin mit den nominierten Vertreter:innen der Reformpartnerschaft - bestehend aus Repräsentant:innen der Stadt Wien, der Bundesländer Oberösterreich, Burgenland und Steiermark sowie der Sozialversicherung und des Städte- und Gemeindebunds - findet am Freitag von 11 bis 13 Uhr statt. Im Anschluss gibt Gesundheitsministerin Korinna Schumann im Rahmen eines Doorsteps eine Presseerklärung ab.

Gewerkschaft vida stellt sich gegen Sparen im Gesundheitsbereich

Die Gewerkschaft vida warnt vor Kürzungen im Gesundheits- und Spitalsbereich und fordert ein "Ende des Sparkurses". Aktuell würde "schon wieder" über Einschnitte diskutiert, weshalb die "Alarmglocken" läuten, sagte die stellvertretende Vorsitzende Olivia Janisch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zu den Kernforderungen der vida zählen verbindliche Personalabrechnungsmodelle und die Einrichtung einer "Whistleblower-Plattform" für Beinahe-Fehler und Überlastungsanzeigen.

Der Aufruf kam einen Tag vor der nächsten Sitzung der "Reformpartnerschaft Gesundheit".

Bedienstete "in Vergessenheit geraten"

Janisch erinnerte an den Applaus für Gesundheitsbedienstete während der Corona-Pandemie. Nun seien sie "in Vergessenheit geraten" und deshalb enttäuscht. "Alle Menschen in Österreich sind von der Gesundheitsversorgung betroffen", sagte Janisch. Und diese sei durch Einsparungen im Spitalsbereich gefährdet. Schon jetzt würden bei wachsendem Bedarf Betten abgebaut und Stationen zusammengelegt. Es brauche immer mehr Pflegekräfte, also auch gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Steigende Belastungen für Beschäftigte würde auch unmittelbar Patientinnen und Patienten betreffen, sagte die Gewerkschafterin. Nötig seien Investitionen, um Qualität und Versorgung im Gesundheitsbereich sicherzustellen. Rund 85 Prozent der Pflegekräfte sind weiblich, erinnerte Janisch, die auch vida-Bundesfrauenvorsitzende ist. Kürzungen hier träfen daher "wieder Frauen". Neben der Pflege gehe es etwa auch um Spitalspersonal in Reinigung, Verwaltung und Küche.

Einsparungen auch im ambulanten Bereich befürchet

Neben den Spitälern seien ambulante Einrichtungen wichtig für die Gesundheitsversorgung, sagte Harald Steer, Gesundheitssprecher der vida Wien. Auch hier befürchte er Einsparungen, etwa im Suchtbereich. Betroffene würden dann wieder im Krankenhaus landen - die "maximal teure Variante", so Steer. Kurzfristige Einsparungen würden sich auf lange Sicht in hohe Kosten umkehren.

Die Gewerkschaft fordert "verbindliche Qualitätsstandards für alle Krankenhäuser in Österreich". Zudem soll ein gesetzlicher Personalschlüssel festgelegt werden. Ziel der "Whistleblower-Plattform" sind Verbesserungen durch Transparenz. Landesregierungen und Sozialversicherungen müssten den Spitälern einheitliche Vorgaben machen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, hieß es.

Beistand kam am Donnerstag von der Wiener Kammer für Ärztinnen und Ärzte. "Bei der Gesundheit darf nicht gespart werden", reagierte Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte, in einer Aussendung. Das Personal im Gesundheitssystem arbeite seit Jahren an der Belastungsgrenze unter herausfordernden Bedingungen. "Die Verantwortlichen können hier nicht den Rotstift ansetzen und damit riskieren, dass die Versorgungsqualität sinkt und die Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten steigt", sagte Maldonado-González.

Die vida vertritt in Wien rund 10.000 Beschäftigte in Privat- und Ordensspitälern. Aktuell laufen Kollektivvertragsverhandlungen für diesen Bereich, die zweite Runde endete am Mittwoch ergebnislos.

(VOL.AT/APA)