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Gesundheitsreform: Land Vorarlberg macht ernst

Schwarzach - Das Land prüft nun definitiv eine Klage gegen den Bund beim Verfassungsgerichtshof. Es geht um die geplante Mitfinanzierung der Länder bei der Sanierung der Sozialversicherungen.

Möglich ist die Klage durch den sogenannten Konsultationsmechanismus. Das heißt die Länder haben das Recht, vom Bund weitere Verhandlungen zu verlangen – mit allen rechtlichen Mitteln. Ein entsprechendes Schreiben sei am vergangenen Freitag nach Wien geschickt worden, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

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