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Gesundheitsreform: Land mobilisiert gegen den Bund

Schwarzach - Auf dem Weg zur Gesundheitsreform hat die Bundesregierung am Mittwoch einen weiteren Schritt gemacht und eine Gesetzesvorlage fixiert, die nun dem Parlament übermittelt wird.

Man habe auf Kritik reagiert und „eine Reihe von Veränderungen vorgenommen“, betonten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Allein: Widerstand gegen das Reformpaket regt sich weiter; teilweise wird er sogar noch heftiger.

„Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt“, wettert Gesundheitslandesrat Markus Wallner (ÖVP) im „VN“-Gespräch: „Die Gesetzesvorlage ist um keinen Deut besser als der ursprüngliche Begutachtungsentwurf.“

Zur Erinnerung: Vorarlberg hat sich in Übereinstimmung mit anderen Landesregierungen daran gestoßen, dass eine zentrale Sozialversicherungs-Holding (SV-Holding) Eingriffsmöglichkeiten in die Gebietskrankenkassen erhalten soll. Geplant ist nun zwar, dass die Kassen ein Mitspracherecht bekommen; schlussendlich soll die Holding aber mit einem Beharrungsbeschluss darüber hinwegfahren können. Die Konsequenz, die Wallner daraus zieht: „Wir werden den Widerstand weiter aufbauen.“ Und zwar auf parlamentarischer Ebene über länderfreundliche Abgeordnete. Außerdem werde im Landhaus in Bregenz zurzeit eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geprüft.

Die Ärztekammer hält die Streikdrohung (dreitägige Ordinationssperre ab 16. Juni) indes aufrecht: „Der Regierung traue ich nicht über den Weg“, sagt Michael Jonas, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Vorarlberg: Er wolle die Gesetzesvorlage erst schriftlich vor sich liegen haben, ehe er sie kommentiere. Knackpunkte aus Ärztesicht: Eine mächtige SV-Holding, auf fünf Jahre befristete Ärzteverträge. Ein Forschritt könnte laut Jonas dagegen die nun geplante Schiedsstelle für Vertragskonflikte sein.

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