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Gesundheit: Sausgruber bekräftigt ablehnende Haltung

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Dienstag die ablehnende Haltung der Landesregierung zum vorliegenden Entwurf zur Gesundheitsreform bekräftigt. LH Sausgruber  | Stellungnahme Dieter Egger

Das Land werde eine Stellungnahme abgeben, die man nicht als Zustimmung werde werten können, sagte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung. Ob er den Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten ein Nein zur Reform nahelegen werde, ließ Sausgruber offen. Zunächst müsse man abwarten, wie der abzustimmende Gesetzesentwurf aussieht.

Der Landeshauptmann zeigte sich ohne Verständnis für das Abgehen des Bundes “von der partnerschaftlichen Plattform”. Gerade vor sieben Monaten habe man vereinbart, dass man gemeinsam eine Strukturreform durchziehen werde, nun aber werde ein Papier vorgelegt, das ohne die Mitwirkung der Länder zustande gekommen sei. “Es ist das alte Lied: Man soll sich an Vereinbartes halten und nicht ganz anderes tun”, sagte Sausgruber mit Hinweis auf die damals ausgemachten Strukturpläne auf Bundes- und Landesebene sowohl für den Spitals- als auch für den niedergelassenen Bereich. Bei den Spitälern habe Vorarlberg bereits einige Schritte gesetzt, “außerhalb sind sie noch durchzuführen”, so der Landeshauptmann.

Jene Stimmen, die unrichtigerweise behaupteten, “dass man bei der Reform die Spitäler auslässt”, seien darauf aus, Ländern und Gemeinden noch einmal Geld abzunehmen. “Das ist keine Reform, sondern ein Griff in die Hosentasche”, meinte dazu Sausgruber. Dass eine Strukturreform notwendig ist, sei unbestritten, betonte der Landeshauptmann. Er stellte aber auch unmissverständlich klar, dass “wir einen spitzen Durchgriff aus Wien ablehnen. Zu einer Koordinationsfunktion seitens des Bundes sagen wir Ja.”

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