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Gesundheit: Regierungsspitze-Beschluss am 4. Juni

Die Regierung zeigt sich zwar offen für neue Vorschläge zur Gesundheitsreform, allerdings muss es schnell gehen. Denn die Regierungsspitze bekräftigte am Mittwoch vor dem Ministerrat, dass sich am Zeitplan nichts ändern wird. Das heißt, die Entwürfe gehen am 4. Juni durch den Ministerrat, da die Gesetzesänderungen ansonsten nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden können.

Einen ersten Vorgeschmack, was der Regierung noch drohen könnte, gab es bereits am Mittwoch. Dutzende Rettungsautos fuhren vor dem Kanzleramt auf, und machten mit Sirenengeheul der Regierungsspitze das Reden schwer. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Protestgejaule gar nicht zur Gesundheitsreform gehörte, sondern zu einem Aufmarsch der Sanitäter, die für faire Arbeitsbedingungen und einen einheitlichen Kollektivvertrag demonstrierten.

Offenbar kein greifbares Ergebnis hat ein Gespräch der Ärztekammer mit den Sozialpartnern über die derzeit in Begutachtung befindliche Gesundheitsreform zur Sanierung der Kassen gebracht. Der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsy, erklärte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, die Sozialpartner hätten die Vorschläge der Ärzte “mitgenommen” und würden sie nun weiter diskutieren. Dass mit den angekündigten Ordinationsschließungen auch die Patienten zum Handkuss kommen, nehmen die Ärzte in Kauf: “Uns bleibt keine andere Wahl.”

In dem Gespräch habe er ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (V) vermittelt, worum es den Ärzten gehe, sagte Wawrowsky. Er habe den Eindruck, die Sozialpartner würden jetzt erkennen, dass in dem Begutachtungsentwurf Dinge enthalten seien, die sie selbst nicht vorgeschlagen haben. Für den Ärztekammer-Vizepräsidenten schaut es so aus, als wäre Kopf “der heimliche Gesundheitsminister”.

Die Gespräche sollen jedenfalls fortgesetzt werden. Wawrowsky kündigte an, dass es weitere Termine geben werde. Wie groß seine Hoffnung auf eine Lösung sei, wollte er nicht einschätzen. “Ich arbeite daran.” Der Allgemeinmediziner Josef Lohninger aus Hof bei Salzburg meinte dazu: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

Dass die von den Ärzten angekündigten Proteste auch die Patienten treffen werden, stellten Lohninger und Wawrowsky nicht in Abrede. Lohninger sprach von “Nebenwirkungen”, die man versuchen werde abzufedern. “Aber das Hemd ist uns näher als der Rock. Es geht um unsere eigene Existenz.” Die Demonstration am 3. Juni bezeichnete der Ärztekammer-Vizepräsident als “Gesundheitsmarsch”, der vom Stephansplatz zum Ballhausplatz führen soll, wo Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die Anliegen übergeben werden sollen. Ab 16. Juni soll es dann zu Ordinations-Schließungen kommen, wenn die “Bedingungen” der Ärztekammer nicht erfüllt werden.

Die Ärzte schlagen einen Fünf-Jahres-Vertrag mit dem Hauptverband vor. Darin sollen bestimmte Ziele festgelegt und regelmäßig überprüft werden, ob und wie sie erreicht werden. Für den Fall einer Nichteinigung bei Vertragsverhandlungen regen die Ärzte die Einsetzung einer Schlichtungsstelle an und für die Qualitätssicherung die Kooperation mit der Sozialversicherung.

Der Begutachtungsentwurf der Regierung ist für Wawrowsky “das Schlimmste, was ich je gesehen habe”. Die medizinische Versorgung sei auf dieser Basis nicht mehr möglich. Vor allem die Hausärzte würden damit massiv unter Druck gesetzt und es sei “naiv” zu glauben, dass die Patienten das nicht spüren würden, so Lohninger. Der Internist Wawrowsky meinte, er müsse künftig einem Patienten das billigste Medikament verschreiben, damit er seinen Vertrag verlängert bekomme. Ist der Patient schwerer erkrankt, müsse er abschätzen, was die Behandlung kosten werde und es könne sein, dass er ihn dann an einen Kollegen oder eine Ambulanz überweisen werde. Lohninger warnte vor allem davor, dass Landärzte abwandern würden, weil sie aufgrund der Vertragsbefristung nichts mehr in ihre Ordinationen investieren könnten. Bei Landärzten sei dies aber nötig, weil sie meist mehr Dienstleistungen anbieten als ihre Kollegen in den Städten.

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