Gesundheit: Einigung auf Strukturreform

Zur Planung, Steuerung und Finanzierung aller Bereiche (Ärzte und Krankenhäuser) soll eine Bundesgesundheitsagentur geschaffen werden, die die Rahmenbedingungen vorgibt. In den Ländern werden dafür Gesundheitsplattformen geschaffen.

Voraussetzung für dieses Strukturpaket ist aber das im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbarte Einnahmenpaket von insgesamt 305 Millionen Euro für das Gesundheitswesen. Dieses war nicht Thema der Verhandlungen. Darüber müssen die Landesfinanzreferenten noch mit Finanzminister Grasser reden, kündigte Rauch-Kallat an.

SPÖ und FPÖ gegen Erhöhung der Rezeptgebühr

Bei diesem Finanzpaket sind aber noch wesentliche Fragen offen. So hat sich nicht nur die SPÖ gegen die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages ausgesprochen, sondern auch die FPÖ lehnt die geplante Erhöhung der Rezeptgebühr von 4,35 auf 5 Euro ab. Rauch- Kallat zeigte sich dennoch zufrieden und sagte: „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“.

Burgstaller: SPÖ hat sich weitgehend durchgesetzt

Die SPÖ habe sich bei der Strukturreform des Gesundheitswesens „mit ihrem Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit weitgehend durchgesetzt“. Das erklärte die Salzburger Landeshauptfrau und Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller am Samstagabend in einer Aussendung. Burgstaller hat das Paket, auf das sich Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) mit den Bundesländern zuvor geeinigt hatte, mitverhandelt.

„Es gibt keine Machtverschiebung – das bewährte österreichische Sozialversicherungssystem bleibt aufrecht, wesentliche Veränderungen in der Gesundheitsversorgung können nur im Einvernehmen zwischen Bund, Ländern, und den Sozialversicherungen erfolgen“, stellte Burgstaller fest. Demgegenüber habe das ursprüngliche Modell von Rauch-Kallat „eine weitgehende Entmachtung der Gebietskrankenkassen vorgesehen“. Auch eine Privatisierung des Gesundheitswesens sei mit dem erzielten Verhandlungsergebnis endgültig vom Tisch, fügte die Salzburger Landeshauptfrau hinzu.

Burgstaller wies darauf hin, dass die Bereitstellung von benötigten Finanzmitteln durch den Bund eine Voraussetzung für eine „endgültige Einigung“ sei. Die Gelder in der Höhe von 305 Millionen Euro brauche man für die Sicherung der Qualität und der bestmöglichen Versorgung der Patienten.