Gesundheit: 15a-Vereinbarung beschlossen

Sozialdemokraten und Grüne verweigerten ihre Zustimmung: Die SPÖ bemängelte die Regelung als zentralistisch, die Grünen stuften sie als unsozial ein.

Die Strukturreform sieht vor, dass zur gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung aller Bereiche – der niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser – ab 2005 eine Bundesgesundheitsagentur geschaffen wird, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Für die operative Umsetzung werden in den Ländern Gesundheitsplattformen geschaffen. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie auch in den einzelnen Landtagen abgesegnet werden.

Die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ, Adolf Concin und Hiltraud Wieser, erkannten in der 15a-Vereinbarung einen wesentlichen Reformschritt für das österreichische Gesundheitswesen. Von beiden speziell gelobt wurde die Verschränkung von niedergelassenem und Spitalsbereich.

SPÖ-Klubobfrau Elke Sader lehnte hingegen die 15a-Vereinbarung kategorisch ab. Die Installierung der Bundesgesundheitsagentur zwinge Vorarlberg in ein enges finanzielles und inhaltliches Korsett. „Obendrein haben wir mit Strafmaßnahmen des Bundes zu rechnen, wenn wir eigene Wege gehen wollen“, bezeichnete Sader die zur Abstimmung anstehende 15a-Vereinbarung als „Vereinnahmung durch den Bund“. Grünen-Gesundheitssprecherin Katharina Wiesflecker nannte die Gesundheitsreform unsozial und unsolidarisch.

Den SPÖ-Vorwurf des Zentralismus wies Concin zurück. Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof (V) betonte seinerseits, „dass nichts ohne Einvernehmen mit dem Land entschieden werden kann“. In den Verhandlungen mit dem Bund habe man hervorragend abgeschlossen.