Geständnis-Angebot verlängert Guantánamo-Verfahren

Nach den Worten von Richter Oberst Stephen Henely müssten erst eine Reihe rechtlicher Fragen geklärt werden, bevor das Militärgericht die Geständnisse akzeptieren könne, meldete die “New York Times” am Dienstag. Der Fall werde nun wohl über Wochen oder Monate in der Schwebe bleiben, berichtete die Zeitung.

Der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge, Khalid Sheikh Mohammed, das mutmaßliche Mitglied der Hamburger Al-Kaida-Zelle, Ramzi Binalshibh, sowie drei weitere Angeklagte hatten bei einer Routineanhörung am Montag angekündigt, ihre Beteiligung an den verheerenden Terrorattacken einräumen zu wollen. Er hoffe, dass der Prozess dadurch so schnell wie möglich vorangehe, damit “dieses Spiel” beendet werden könne, sagte Scheich Mohammed. Er und Binalshibh hatten bereits beim Verfahrensauftakt im Juni erklärt, sie wollten als “Märtyrer” sterben. Im Falle einer Verurteilung wegen der Anschläge droht den Männern die Hinrichtung.

Als Richter Henely auf mögliche verfahrenstechnische Probleme aufgrund der angebotenen Geständnisse hinwies, hätten einige der Angeklagten unmittelbar angedeutet, ihre Offerte zurückzuziehen, berichtete die “New York Times” weiter. “Wollen Sie sagen, dass wir nicht zum Tode verurteilt werden können, wenn wir uns schuldig bekennen?”, fragte Scheich Mohammed den Richter.

Die Angeklagten wollen der Zeitung zufolge mit ihrem überraschenden Schritt offenbar die Pläne der US-Regierung für einen aufsehenerregenden Prozess untergraben. Werde das Verfahren in die Länge gezogen, könnte es für den künftigen Präsidenten Barack Obama komplizierter werden, das Lager in Guantánamo zu schließen, hieß es.

Nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen offenbart die Unsicherheit des Richters, wie Schuldgeständnisse rechtlich zu behandeln sind, die Probleme des eigens für Terrorverdächtige geschaffenen Rechtssystems. “Das sagt alles über die vergangenen vier Jahre des Scheiterns der Militärgerichte”, sagte der Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero.

Das Gefangenenlager Guantánamo war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bei denen etwa 3000 Menschen starben, für sogenannte feindliche Kombattanten eingerichtet worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten immer wieder die Rechtlosigkeit der zum Teil jahrelang ohne Prozess gefangenen mutmaßlichen Terroristen kritisiert. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat sich für eine Schließung des Gefangenenlagers ausgesprochen, in dem sich noch rund 250 Inhaftierte befinden.