"Gespräche im Gange"

Linhart nahm im „VN“-Interview gestern ausführlich Stellung zum Dilemma der Finanzen in den Städten. LH Sausgruber dazu: „Jede Verschiebung von Geldmitteln geht zu Lasten anderer Gemeinden . Die Anspannung aller Gebietskörperschaften ist angesichts der notwendigen Steuerreform und der Wirtschaftslage beachtlich. Jede Gebietskörperschaft muss das Ausgabenwachstum dämpfen“. Es sei aber richtig, dass die zentralörtlichen Belastungen zusätzlich erschwerend wirken.

Akzente setzen

Er sei bemüht, gemeinsam mit dem Gemeindeverband, durch „Akzente den Wünschen zu entsprechen“. Das Land habe bereits die Mitfinanzierung für Kindergärten erhöht, auch bei der Schülerbetreuung werde man mehr Geld ausschütten, „das hilft den Zentralorten mehr als den kleineren Gemeinden“. Sehr wohl ist LH Sausgruber offen für ein stärkeres finanzielles Engagement bei Großprojekten, die dem ganzen Land zu Gute kommen, wie etwa die Festspielhaus-Sanierung. „Wir werden überlegen, welche Hilfen wir dabei zur Verfügung stellen können“.

Ja zu Ausgleich

Dass Aufgabenlast und Einnahmequellen in vielen Städten und Gemeinden nicht mehr zusammen stimmen, sei bekannt, so die Vorarlberger Grünen zur Anregung des Bregenzer Bürgermeisters Linhart, einen regionalen Ausgleich zu suchen. LAbg. Johannes Rauch: „Wir freuen sich über die Unterstützung unserer seit langem erhobenen Forderung nach einem interkommunalen Finanzausgleich“. Das Problem betreffe aber nicht nur die Städte und großen Gemeinden in Vorarlberg, die überregionale Aufgaben wahrnehmen, sondern auch viele kleine Gemeinden, die keine oder kaum Wirtschaftsbetriebe im Gemeindegebiet haben. „Die Landeshauptstadt Bregenz möge sich überlegen, Stadt mit eigenem Statut zu werden: Statutarstädte haben nachgewiesenermaßen eher geringere Verwaltungsausgaben pro Einwohner, aber mehr Handlungs- möglichkeiten als große Bezirkshauptstädte ohne eigenes Statut.“