"Gesetze haben auch für Asylwerber zu gelten" - FPÖ begrüßt Aus für Caritas-Nachbarschaftshilfe

Allgäuer mit Kritik an Wallner.
Allgäuer mit Kritik an Wallner. ©VOL.AT/Hofmeister
"Völlig unverständlich" sei die Kritik von Landeshauptmann Markus Wallner an der Einstellung der Caritas-Nachbarschaftshilfe, so die FPÖ. Wallner würde mit falsch verstandener Toleranz reagieren, Gesetze hätten "auch für Asylwerber zu gelten".

Die Vorarlberger Landesregierung will die vom Sozialministerium eingeforderte Einstellung der Caritas Nachbarschaftshilfe nicht auf sich beruhen lassen. “Die Entscheidung ist absolut unverständlich”, kritisierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach der Regierungssitzung und kündigte an, “alles zu versuchen”, um das Projekt wieder aufleben lassen zu können.

FPÖ: Wallners Haltung unverständlich

Dafür setzt es nun Kritik von der FPÖ. “Es kann nicht sein, dass in der Frage der Ausländerbeschäftigung und des Grundversorgungsgesetzes mit zweierlei Maß gemessen wird. Gesetze haben auch für Asylwerber zu gelten”, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer. Das Sozialministerium und die Finanzpolizei hätten rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe aufgezeigt, und deshalb die Einstellung gefordert. Die Haltung des Landeshauptmannes sei völlig unverständlich. “Offensichtlich”, so Allgäuer, wolle Wallner diese nachvollziehbare rechtliche Position nicht akzeptieren.

“Kontraproduktiv”

Laut Allgäuer hätten Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ohnedies bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Modelle entgeltlicher Arbeit für Asylwerber seien kontraproduktiv und würden nur heimische Arbeitnehmer konkurrenzieren. “Wir treten dafür ein, dass Asylwerber verstärkt Tätigkeiten in Zusammenhang mit deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung übernehmen und somit eine entsprechende Eigenleistung erbringen. Ebenso gibt es genügend Einsatzmöglichkeiten in den Gemeinden, wo Asylwerber ehrenamtliche Arbeiten verrichten können”, so der FPÖ-Klubobmann.

(red.)

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