Wie die VN Anfang vergangener Woche exklusiv berichteten, hat Wirtschaftsminister Bartenstein vorgeschlagen, die Zuschläge für Ökostrom auf den allgemeinen Stromtarif moderat zu erhöhen. Kärntens LH Haider legte sich quer. Wie konnte es passieren, dass ein wahlkämpfender Landeshauptmann mit einer derart populistischen kurzsichtigen Robin-Hood-Haltung punkten will ? fragt sich Hildegard Breiner, Vorarlbergs Solar-Mutter. Sie appelliert an LH Sausgruber als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz, für mehr Zusammenhangswissen im Gremium und für die Korrektur des unbegreiflichen Rückschritts zu sorgen.
Rechtssicherheit
Sausgruber hat nun erneut bekräftigt, mit Minister Bartenstein rasch Verhandlungen aufgenommen werden. Einigt man sich nämlich nicht, dann kann er ab 1.Juli eine entsprechende Regelung ohne weitere Zustimmung verabschieden. Insbesondere für Neuanlagen müssen wir Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig soll die Ökostromregelung, die ab 2005 gelten soll, grundsätzlich diskutiert und mitverhandelt werden.
