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"Gesamtschule soll fair diskutiert werden“

Schwarzach - Die OECD-Kritik, dass in Österreich die Vermögen zu schwach und die Löhne zu stark belastet sind, stößt bei Bundespräsiden Heinz Fischer auf Zustimmung.

„Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, dass die großen und sehr großen Vermögen und Einkommen einen angemessenen Beitrag leisten sollen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich gesagt habe, man solle auf die Erbschaftssteuer für große Erbschaften nicht verzichten. Dass diese Überzeugung nun von den Experten der OECD geteilt wird, nehme ich mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis.“

Die Regierungszusammenarbeit sollte sich nach einem holprigen Start verbessern, ist Fischer zuversichtlich: „Ich glaube, dass Dr. Alfred Gusenbauer und Mag. Wilhelm Molterer sehr wohl den Willen zur Zusammenarbeit haben.“

Großes Lob des Staatsoberhauptes gibt es unterdessen für die Gymnaestrada: „Die Organisatoren haben ein bemerkenswertes Ereignis ermöglich, das war eine wunderbare Visitenkarte für Österreich, super!“

VN-Interview: „Gesamtschule soll sachlich und fair diskutiert werden“

Gemeinsame Schule bis 14? Bundespräsident zeigt Präferenzen dafür.

Herr Bundespräsident, vergangene Woche haben Sie die Gymnaestrada besucht. Welche Eindrücke haben Sie mitgenommen?

Die Beteiligung von so vielen Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern war wirklich beeindruckend. Große Delegationen aus der Schweiz, Deutschland, aber auch Trinidad und Tobago waren hier. Die Organisatoren haben ein bemerkenswertes Ereignis ermöglicht, das war eine wunderbare Visitenkarte für Österreich, super!

Und was macht die Bregenzer Festspiele „aus“, zu denen Sie nun hier sind?

Die Bregenzer Festspiele haben ihre eigene Handschrift. Sie passen in die spezielle Kulturlandschaft hinein, die sich hier entwickelt hat. Dazu gehören auch die moderne, aber authentische Architektur oder die Angelika Kaufmann-Ausstellung, die ich mir angesehen habe.

Sie sind schon ein „Vorarlberg-Fan“?

Ich muss jetzt diplomatisch sagen, ich bin ein Fan von allen Bundesländern. Aber Vorarlberg hat mit Festspielen, Architektur, Ausstellungen und Bergen seine Besonderheiten.

Zur Bundespolitik: Die SPÖ tut alles, um ihrem „Umfaller“-Image gerecht zu werden. Schmerzt Sie das?

Nachdem auch der Herr Bundeskanzler in Bregenz ist, sollten Sie mit ihm über diese Frage reden. Es ist nicht meine Aufgabe, zu bewerten, ob etwas ein Umfaller ist oder ein vernünftiger Kompromiss.

Wie bewerten Sie das erste Halbjahr der Großen Koalition?

Der Start ist nicht frei von Problemen und Holprigkeiten gewesen. Aber in den letzten 14 Tagen hat man begonnen, Kompromisse einzugehen, sodass die Chance besteht, dass im zweiten Halbjahr Lernfähigkeit unter Beweis gestellt wird und das Klima besser wird.

Was unterscheidet diese Große Koalition von früheren?

Die Große Koalition von 1945 bis 1966 war nach den zurückliegenden Erfahrungen von ganz starker Zusammenarbeit geprägt, obwohl die ideologischen Unterschiede damals am größten waren. Von 1987 bis 2000 waren die äußeren Argumente für eine Zusammenarbeit schon schwächer, aber auch die ideologischen Unterschiede waren kleiner. Die nunmehrige Koalition ist durch die Vernunft gebildet worden und durch die Einsicht, dass es keine realistische Alternative dazu gibt.

… wobei der Wille zur Zusammenarbeit fehlt.

Ich bestreite das: Ich glaube, dass Dr. Alfred Gusenbauer und Mag. Wilhelm Molterer sehr wohl den Willen zur Zusammenarbeit haben. Von den verbalen Scharmützeln, die es immer wieder gegeben hat, darf man sich nicht irritieren lassen.

Ungeachtet dessen gibt es aufgrund des Zustandes der Großen Koalition zahlreiche Stimmen für ein Mehrheitswahlrecht.

Ich kenne diese Stimmen, ich respektiere sie – zumal sie auch von ernstzunehmenden Persönlichkeiten wie Heinrich Neisser oder Anton Pelinka kommen. Aber man kann das Wahlrecht nicht den jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Zu Beginn der Republik ist die Prinzipienentscheidung für das Verhältniswahlrecht getroffen worden, damit das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Richtig ist, dass die Regierungsbildung bei einem Mehrheitswahlrecht viel einfacher wäre. Andererseits glaube ich nicht, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oder die Vertretung in der Europäischen Union bei einem Mehrheitswahlrecht besser funktionieren würde. Das Verhältniswahlrecht ist keine österreichische Skurrilität, es gibt sie in Mitteleuropa u.a. in Italien, Deutschland, Skandinavien, es hat sich bewährt und es gibt auch kleinen Parteien einen Überlebensraum.

Der erste Eurofighter ist gelandet. Sind Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheers zufrieden, dass das Thema damit erledigt ist?

Ich glaube, dass die Auseinandersetzungen um den Eurofighter einer der Gründe dafür waren, dass die Koalition bisher nur mit „angezogener Handbremse“ agieren konnte. Ich denke mir daher, dass es für das politische Klima positiv ist, wenn diese Frage vom Tisch ist. Auch für das Bundesheer gibt es nun klare Verhältnisse.

Der Volksmund sagt aufgrund der Anschaffungskosten, die Studiengebühren seien gelandet. Man darf nicht vergessen, dass man die Ausgaben wesentlich senken konnte.

Sind die 15 Eurofighter überhaupt ausreichend?

Was heißt „ausreichend“? Ich denke, dass die Luftraumüberwachung vor dem Hintergrund der absehbaren Erfordernisse und der Bedrohungsszenarien durch die nunmehrige Konstruktion gewährleistet ist.

Waren unbedingt Eurofighter zur Luftraumüberwachung nötig?

Ich bekenne mich zur Luftraumüberwachung, ich habe mich nie auf einen bestimmten Flugzeugtyp festgelegt. Das ist eine pragmatische Frage, die die Bundesregeierung klären muss.

Zur Bildungsdebatte, die sich derzeit auf die Frage „Gesamtschule“ oder „Beibehaltung des differenzierten Schulsystems“ konzentriert: Wie stehen Sie dazu?

Meine Grundannahme ist, dass gerade das beste Bildungssystem für unsere Jugend gut genug ist. Meine zweite Grundannahme ist, dass es unter den jungen Menschen eine Vielfalt an Begabungen gibt; und dass es die Verpflichtung gibt, diese Begabungen optimal zu fördern. Wir müssen außerdem ein Schulsystem schaffen, das garantiert, dass die Zahl derer, die frühzeitig „aussortiert“ werden, möglichst niedrig ist. Wenn diese Fragen außer Streit gestellt sind, ist es die Aufgabe des zuständigen Regierungsmitglieds, die entsprechenden Organisationsformen zu entwickeln.

Gehen wir zu weit, wenn wir da ein Bekenntnis zur Gesamtschule herauslesen?

Sie gehen deshalb zu weit, weil ich bewusst offen sein will: Ich sage nicht, Gesamtschule ist ein Dogma. Ich will nur, dass sachlich und fair darüber diskutiert wird.

… und dass das Schulsystem reformiert werden muss?

Derjenige, der sagt, das Schulsystem sei schon perfekt, es müsse sich nichts ändern, liegt sicher falsch.

Sehen Sie in der Schulreform eine zentrale Regierungsaufgabe?

Natürlich. Der Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Uni ist eine der wichtigsten Arbeitsbereiche.

Die OECD hat zuletzt kritisiert, dass in Österreich die Vermögen zu schwach und die Löhne zu stark belastet sind.

Ich bin kein Steuerexperte. Aber ein Leitmotiv meines politischen Handelns ist soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, dass die großen und sehr großen Vermögen und Einkommen einen angemessenen Beitrag leisten sollen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich gesagt habe, man solle auf die Erbschaftssteuer für große Erbschaften nicht verzichten. Dass diese Überzeugung nun von den Experten der OECD geteilt wird, nehme ich mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis.

Sehen Sie auch die Notwendigkeit für eine Steuerentlastung?

Wir freuen uns alle darüber, dass zumindest das unter den Politikern unbestritten ist.

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