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Gericht hebt Kontensperre gegen syrischen Geschäftsmann auf

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien wirft die Frage auf, wie wirksam Sanktionen gegen Nutznießer eines Regimes sind.
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Nachdem ein syrischer Geschäftsmann Anfang des Jahres mit EU-Sanktionen belegt wurde – VOL.AT berichtete exklusiv –, sind die Konten mehrerer österreichischer Gesellschaften eingefroren worden.

Betroffen war auch ein Konto bei der Hypo Vorarlberg.

Nun hat das Oberlandesgericht Wien die Kontensperre aber wieder aufgehoben, weil der betroffene Geschäftsmann, Nader Kalai, ist nicht mehr als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen ist. Kalai hat seine Ehefrau und seine Tochter als Geschäftsführer eingesetzt.

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