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Gericht gibt Kassa Recht

Schwarzach -  Swap-Deal. Im Streit zwischen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Bank Austria erging gestern das 80 Seiten starke Urteil – ein durchaus überraschendes Urteil.

Denn Richterin Yvonne Summer folgt darin ganz der Argumentation der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Sie gibt der Kasse uneingeschränkt Recht, weist das Klagsbegehren der Bank vollumfänglich zurück. Genauer Wortlaut im Urteil: „Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagsvertreters den Betrag von 2.278.895,88 Euro zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die UniCredit Bank Austria AG – sie war die klagende Partei – muss der Vorarlberger Gebietskrankenkasse binnen 14 Tagen nun die mit 111.656,11 Euro bestimmten Prozesskosten ersetzen. Diese Eindeutigkeit im Urteil überrascht: Offiziell hatten beide Seiten von Anfang an mit einem Sieg vor Gericht gerechnet, inoffiziell aber stets davon gesprochen, dass in der Causa ein Vergleich wohl am wahrscheinlichsten sei. Mit dem erstinstanzlichen Urteil findet der Streit nun allerdings erst seinen vorläufigen Höhepunkt. Denn die Bank Austria wird, davon ist auszugehen, wohl in Berufung gehen.

Der Stein des Anstoßes

Das komplexe Geschäft, ein Quanto Zinsswap, war 2005 abgeschlossen worden. Doch der Swap entwickelte sich nach anfängliche, kleineren Gewinnen monatelang äußerst negativ; in einem Umfang, dass die Bank schließlich von sich aus den Deal aussetzte – die Schadenssumme aber bei rund 2,95 Millionen Euro einfror. In den Monaten davor hatte sich die Kasse nie zu einer Glattstellung des Geschäftes durchringen können. Abzüglich geleisteter Zahlungen der Kasse blieben jene rund 2,3 Millionen Euro, die die Bank ersetzt haben wollte.

Die Gegen-Positionen

Die Bank, sagten deren Anwälte, hätte diesen Schaden tatsächlich erlitten und mache nicht etwa die Hochrechnung eines allenfalls entgangenen Gewinnes aus einem Kundengeschäft geltend. „Uns ist durch die vorzeitige Vertragsauflösung ein reeller Schaden entstanden. Deswegen sind wir verpflichtet, entsprechende Schritte zu setzen, um den Schaden zu minimieren oder ganz auszuschließen“, hatte Bank-Austria-Sprecher Martin Halama damals erklärt. Nach monatelangen vergeblichem Verhandeln hatte die Bank Austria die VGKK am 1. April 2008 schließlich geklagt. Im Juni 2008 hatte der Prozess vor dem Landesgericht Feldkirch begonnen. Die Verteidiger der Kasse hatten dabei von Anfang an erklärt, die Bank habe die Kasse bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über die Art des spekulativen Geschäfts informiert – man sei deswegen ausschließlich von einem Absicherungsgeschäft ausgegangen. Stets habe man angenommen, dass ein Swap grundsätzlich geeignet sei, das geforderte Absicherungsziel zu erreichen. Die Bank aber habe die Kasse stets im Glauben gelassen, dass das abgeschlossene Geschäft die Anforderung einer „effektiven Risikoabsicherung“ erfülle. Manfred Brunner, Obmann der VGKK, hatte dies in einem VN-Interview im November 2007 erklärt. Auf die Frage, ob das Geschäft nicht doch von Anfang an auf Spekulation ausgerichtet war, sagte er: „Ich lege da meine Hand ins Feuer, für alle zehn Vorstandsmitglieder, für alle zehn Kontrollversammlungsmitglieder, die sämtliche Beschlüsse in diesem Geschäft einstimmig gefasst haben. Keiner hätte sich für ein Spekulationsgeschäft hergegeben.“

Der „Marktteilnehmer“

Die Gegenposition der Bank lautete dagegen, man habe der Kasse alle entsprechenden Informationen gegeben, sei noch dazu davon ausgegangen, dass die Kasse mit ihrer eigenen Finanzabteilung wie ein „professioneller Marktteilnehmer“ zu behandeln sei. Entsprechende Kenntnisse seien daher vorauszusetzen.

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