Gerangel um unsicheres Eigentum: ÖVP wirft SPÖ Blockade vor

LSth. Rüdisser: "Novelle könnte jederzeit beschlossen werden, wenn SPÖ zustimmen würde."
LSth. Rüdisser: "Novelle könnte jederzeit beschlossen werden, wenn SPÖ zustimmen würde." ©APA
Bregenz. "Sehr verwundert" zeigt sich Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser laut Aussendung über die Forderung von Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzenden Michael Ritsch nach einer Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes: "Das Justizministerium hat dazu schon vor Monaten eine Novelle vorbereitet, die aber vom Koalitionspartner SPÖ blockiert wird".

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte 2011 entschieden, dass Zubehör zu Wohnungseigentum – Autoabstellplätze, Kellerabteile, Eigengärten – nur dann ins Eigentum übergehen, wenn dies ausdrücklich im Grundbuch vermerkt ist. In der Praxis kommt das aber kaum vor. Somit könnten im November über Nacht zehntausende Wohnungseigentümer ihre vermeintlichten Rechte an Kfz-Abstellplätzen, Kellerabteilen und Eigengärten verlieren. Das Justizministerium habe deshalb bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, so Rüdisser – den würde die SPÖ aber blockieren.

Ritsch: Wallner muss Brandstetter kontaktieren

Von diesem Lösungsvorschlag scheint der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch nichts zu wissen: Er hatte zuvor Landeshauptmann Markus Wallner aufgefordert, bezüglich der “kalten Enteignung von Wohnungseigentümern” sofort Justizminister Brandstetter zu kontaktieren. “Seit drei Jahren schläft also das von der ÖVP geführte Justizministerium. Anders ist es nicht zu erklären, dass es nach wie vor keinen Gesetzesentwurf zur Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes und des Mietrechtsgesetzes gibt. Ich fordere LH Wallner auf, sich sofort mit seinem Parteikollegen und Justizminister Brandstetter in Verbindung zu setzen und diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Reparatur in die Wege zu leiten“, übte SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch harsche Kritik.

Rüdisser: Ritsch soll in Wien anrufen

“Der entsprechende Gesetzesentwurf des Justizministeriums könnte parlamentarisch jederzeit beschlossen werden”, so Rüdissers Reaktion. “Nach unseren Informationen verweigert allerdings die SPÖ diesem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung bzw. verbindet diese mit Änderungswünschen im Mietrechtsgesetz, die nicht im Zusammenhang mit dieser Problematik stehen”, wundert sich der Landesstatthalter über die Kritik von SPÖ-Vorsitzenden Ritsch: “Ein Anruf von Michael Ritsch bei seinen Parteifreunden in Wien könnte da vielleicht Abhilfe leisten”.

Auch VEV nimmt SPÖ ins Visier

Ins selbe Horn bläst auch die Vorarlberger Eigentümervereinigung: Die SPÖ habe zwar keine Einwände und würde das Gesetz sogar befürworten, blockiere aber, solange die SPÖ-Wünsche im Mietrchtsgesetz nicht mit umgesetzt würden. VEV-Präsident Markus Hagen dazu: “Es ist bedauerlich, dass durch parteipolitische Machtspiele hunderttausende Eigentümer österreichweit mit den Unsicherheiten über ihr Wohnungseigentum im Stich gelassen werden! Eine solche Blockadepolitik schadet den Bürgern und ist mit nichts zu rechtfertigen.” Mehr lesen…

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