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Georgisches Militär riegelt öffentliche Plätze ab

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Georgien hat das Militär in Tiflis das Parlamentsgebäude und alle umliegenden Straßen abgeriegelt. Soldaten umstellten am Donnerstag auch die Zugänge zu zentralen Plätzen, um Demonstranten an weiteren Protesten gegen Präsident Michail Saakaschwili zu hindern.

Vereinzelt kam es im Land zu Studentenprotesten, die aufgelöst wurden. Nur das georgische Staatsfernsehen informierte über die Lage im Land. Regierungskritische Kanäle wie auch die ausländischen Nachrichtensender CNN und BBC World Service wurden abgeschaltet.

Die georgische Opposition will nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands, der zunächst noch zwei Wochen gelten soll, mit neuen Massenkundgebungen gegen die Politik Saakaschwilis protestieren. „Unser Zorn ist ungebrochen. Wir machen auf jeden Fall weiter“, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Iwlian Chaindrawa, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Tiflis. Durch den brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten habe Saakaschwili gezeigt, dass das Bild des Westens von ihm als Demokrat falsch sei.

Der Vizepräsident des georgischen Parlaments, Michail Matschawariani, äußerte die Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald wieder aufgehoben wird. Wenn sich die Lage im Land stabilisiere, werde das Parlament das Dekret des Präsidenten nicht bestätigen. Das georgische Gesetz sieht vor, dass das Parlament innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden des Erlasses einen Ausnahmezustand bestätigen muss.

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