Genmais - Rupprechter appellierte an Deutschland

Landwirtschaftsminister legt "Hand ins Feuer", dass Österreichs Anbauverbot hält.
Landwirtschaftsminister legt "Hand ins Feuer", dass Österreichs Anbauverbot hält. ©APA
Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat im Streit um die Zulassung des US-Genmais "Pioneer 1507" an die deutsche Bundesregierung appelliert, einer EU-Regelung zuzustimmen, die ein "Selbstbestimmungsrecht" der Länder und nationale Anbauverbote zulässt. Rupprechter sagte, er habe schon mit der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darüber gesprochen.
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“Frau Hendricks hat mir zugesichert, dass sie auch für dieses Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten ist”, sagte Rupprechter am Montag nach Beratungen der EU-Agrarminister. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will am 3. März über die neuen EU-Anbauregeln beraten. Rupprechter sagte, er habe am Montag auch mit dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg gesprochen, der auch auf einen neuen Impuls bei dem EU-Umweltministerrat hoffe.

Österreich hält nationales Anbauverbot aufrecht

Österreich werde ein nationales Anbauverbot für “Pioneer 1507” aufrecht halten, “solange diese gesetzliche Regelung in Schwebe ist”, versicherte Rupprechter, der betonte, dass er das Dossier von seiner früheren Zuständigkeit im Generalsekretariat des EU-Rates kenne. Es sei für ein kleines EU-Land bereits jetzt möglich, ein Anbauverbot umzusetzen, welches “wasserdicht” sei. Dass “Pioneer 1507” in Österreich nicht angebaut werde, “da lege ich meine Hand dafür ins Feuer”, versicherte Rupprechter.

(APA)

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