Während Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) für ein solches eintritt, sind die zuständigen Spartenvertreter der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) gegen eine Verschärfung des Tabakgesetzes. Sie pochen vielmehr auf eine Reparatur.
Wehsely erinnerte, dass die Zuständigkeit über die Einführung eines generellen Rauchverbots auf Bundesebene liege und nicht die Stadt darüber entscheiden könne. Die Ressortchefin betonte aber gegenüber der APA: “Als Gesundheitspolitikerin liegt es aber in der Natur der Sache, dass ich für ein generelles Rauchverbot eintrete.””Ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ergibt nicht, dass man zum Rauchen aufhört”, ist unterdessen Willy Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie, überzeugt. Außerdem brauche man ein solches nicht, da es Lokale für alle gebe: Raucherlokale, Nichtraucherlokale oder Mischbetriebe.
Rauchverbot: Gesetz “reparieren”
Er erinnerte außerdem, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit seinem Urteil kein generelles Rauchverbot ausgesprochen habe. Daher forderte der Gastro-Vertreter, dass das Gesetz repariert werde und bis dies geschehen sei, Strafhandlungen auszusetzen seien – denn: “Die selbst ernannten Rauchersheriffs marschieren schon.”
Um drohende Strafen zu vermeiden, riet sein Kollege Josef Bitzinger, der Obmann der Sparte Tourismus und Freitzeitwirtschaft, den Gastronomen, die angegebenen (Durchgangs-)Bereiche komplett rauchfrei zu machen. Er mahnte außerdem, dass eine Verschärfung des Gesetzes erneut eine finanzielle Belastung für die Lokalbetreiber zur Folge haben würde.
(APA)
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