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Generalstreik legt Israel lahm

Ein landesweiter Generalstreik legt seit Mittwoch das öffentliche Leben in Israel lahm. Rund 150.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben des Gewerkschaftsbundes an dem Ausstand.

Neben Flughäfen, Häfen und Bahn waren auch Behörden, Banken und zahlreiche weitere Dienstleistungen betroffen. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften gescheiterten. Grund des Protests sind ausstehende Löhne für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Der unbefristete Streik begann am Morgen, nachdem die Krisengespräche zwischen Histadrut und Regierungsvertretern in der Nacht nach mehreren Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren. In der Vergangenheit dauerten ähnliche Streiks mehrere Tage und kosteten die Wirtschaft Millionen.

Eine Ausnahme sagte die Gewerkschaft allerdings zu: Die englische Fußballnationalmannschaft sollte am Donnerstag auf dem Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen landen dürfen, um rechtzeitig zu einem Qualifikationsspiel für die EM 2008 am Samstag präsent zu sein. Man wolle kein Spaßverderber sein und die Chancen des israelischen Teams nicht gefährden, erklärte Gewerkschaftschef Ofer Eini. Die Bitten des Fußballverbands, auch die englischen Fans landen zu lassen, wies er jedoch zurück: „Es ist wichtiger, sich um einen Arbeiter Sorgen zu machen, der seit einem halben Jahr nicht bezahlt wird“, erklärte er. „Die englischen Fans werden sich das Spiel von England aus anschauen müssen.“

Finanzminister Avraham Hirshson ist unterdessen unter dem Verdacht der Bestechlichkeit verhört worden. Das Betrugsdezernat befragte den Politiker am Dienstag sieben Stunden lang, wie die Polizei in Jerusalem mitteilte. Nach Medienberichten soll der Minister „unter erschwerenden Umständen“ in einen Betrugsskandal verwickelt sein, bei dem es auch um Diebstahl und Geldwäsche geht. Hirshson hatte bis 2005 zehn Jahre eine Teilorganisation des Gewerkschaftsbundes Histradut geleitet, in der ein Diebstahl von umgerechnet gut zehn Millionen Euro aufgedeckt wurde. Die Abzweigungen sollen über den gemeinnützigen Verband Nili abgewickelt worden sein, dessen Vorsitzender und Schatzmeister festgenommen wurden.

Die israelische Politik wird seit Monaten von schweren Skandalen erschüttert. Staatspräsident Moshe Katzav steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung und hat auf die Amtsausübung vorübergehend verzichtet; die Kabinettschefin von Regierungschef Ehud Olmert wurde im Februar wegen einer Bestechungsaffäre vom Dienst suspendiert. Im Jänner befand ein Gericht den ehemaligen Justizminister Haim Ramon der sexuellen Belästigung für schuldig, nachdem eine junge Soldatin ihn angezeigt hatte. Wegen Korruptionsvorwürfen musste unter anderen der Direktor der israelischen Steuerbehörde, Jacky Matza, zurückgetreten.

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