Gemeinsame Entsorgung sollen aufwendige Verfahrenslawine stoppen

Die Front zwischen den Vorarlberger Entsorgern und dem Umweltverband der Gemeinden weicht auf: In der Kontroverse um die Vergabe des Millionenauftrags für die Altpapierentsorgung wird jetzt über eine Kooperation der Ländle-ARGE und der Lindauer Firma Stark verhandelt. Dies wurde am Mittwoch den Gemeinden des Umweltverbandes mitgeteilt.

Wie die VN des öfteren berichteten, sind die ARGE Häusle/Loacker samt Subpartnern auf die Barrikaden gestiegen, als der Vorstand im Umweltverband die Altpapierentsorgung aus den öffentlichen Containern und den Vereinssammlungen für drei Jahre an den Best-und Billigstbieter, die Lindauer Firma Stark, vergeben wollte. Seit Monaten wühlen sich nun nach Einsprüchen der Vorarlberger Entsorger beim Landesvergabekontrollsenat und beim Verfassungsgerichtshof die Juristen durch den Paragraphendschungel. Im tobenden Rechtsstreit geht es vorallem um inhaltliche Fragen der Ausschreibung. Endgültig vergeben werden kann der Auftrag erst, wenn die jetzt erneut von den Ländle-Entsorgern erwirkten Vorverfahren beim Landesvergabekontrollsenat erledigt oder gestoppt werden.

Vermittler Dr. Nöbl

Bereits vor wenigen Wochen versuchten die Kontrahenten, das Klima endlich zu verbessern. Es geht um Markt, Monopole, Arbeitsplätze im Lande und viel Geld. Der Leiter der Abfallwirtschaftsabteilung, Dr. Johannes Nöbl, versucht nun zu vermitteln, teilte er bei der gestrigen Hauptversammlung des Umweltverbandes an: Eine Lösung wäre, dass die heimischen Entsorger als Subauftragnehmer für Stark die Sammlung durchführen, damit wären etwa 20 Jobs gesichert. Dafür sollte die ARGE ihre Einsprüche zurücknehmen, damit einer endgültigen Vergabe nichts mehr im Wege steht. Häusle-Geschäftsführer Gerd Schachenhofer, Sprecher der ARGE gestern dazu zu den ,,VN”: ,,Wir sind bereit, solche Gespräche zu führen. Zunächst werde abgewartet, ob der Verfassungsgerichtshof ,,aufschiebende Wirkung” erteilt.

Acht Millionen eingespart

Dieter Alge, der Mitte des Jahres als Assistent von Geschäftsführer Dipl.-Ing. Fritz Studer im Umweltverband ausscheiden wird, fand gestern im neuen Götzner Gemeindesaal klare Worte: Der Verband sei zur Vergabe nach marktgerechten Preisen verpflichtet. Und solche seien nur möglich, wenn tatsächlich ein Markt besteht. Die monopolartige Struktur der Entsorgungswirtschaft möge für den Anbieter erstrebenswert sein, für den Konsumenten – sprich die gebührenzahlenden Haushalte in den Gemeinden – sicher nicht. Jedenfalls sei aufgrund von geringeren Altpapierentsorgungskosten (8 Millionen weniger) das Budgetvolumen für 2000 wesentlich gesunken.