"Gemeinsam Salzburger Wirtschaft stärken"

Weitere Vorschläge wurden von Interessenvertretungen, Experten und dem Wirtschaftsressort präsentiert. Nun geht es darum, in den kommenden Tagen alle Vorschläge zu prüfen und in der Landesregierung zu besprechen.

Die aktuelle internationale Bank- und Finanzkrise trifft derzeit auch in Salzburg global agierende Unternehmen beziehungsweise ihre Betriebsstandorte. Um den Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu helfen, die Krise zu überwinden und nicht in ihren Sog zu kommen, sind rasch außerordentliche Mittel des Landes notwendig. “Wir müssen alles tun, um Wachstum zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Beim heutigen Wirtschaftsgipfel mit Vertretern der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Industriellenvereinigung, der Landeshauptfrau, dem Sozialressort, dem Finanzressort, dem AMS und den Wirtschaftssprechern der Parteien sowie den Salzburger Banken habe ich daher ein “Salzburg Paket für Wachstum und Arbeit” vorgeschlagen, das wir rasch umsetzen können”, sagte Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer und dankte der von Wirtschaftsressort und Wirtschaftskammer geführten Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung der Vorschläge.

Die von der Landeshauptfrau vorgelegten sieben Punkte bilden ein “Bündel von Maßnahmen, die Investitionen erleichtern und Impulse für Salzburgs Wirtschaft auslösen sollen und damit sowohl zur Absicherung bestehender wie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen werden. Das Land wird den Kampf um jeden Arbeitsplatz verstärken”, erklärte Landeshauptfrau Burgstaller. Das Programm umfasst öffentliche Investitionen, einen “Schlechte-Zeiten-Schutz” für mehr Fortbildung am Arbeitsmarkt, die Höherqualifizierung von Neuzugängen am Arbeitsmarkt, eine Neuausrichtung der Wohnbauförderung, die Mobilisierung von Gewerbegrund, die Stärkung von Implacement- und Outplacement-Stiftungen sowie beschleunigte Verfahren für Investitionen.

1. “Zum Ausgleich der sich abzeichnenden Rückgänge der privaten und gewerblichen Nachfrage sollen öffentliche Investitionen verstärkt werden”, erklärte Mag. Gabi Burgstaller. Dazu hat Landeshauptfrau Burgstaller veranlasst, dass das Land gemeinsam mit landeseigenen Unternehmen sowie über seine wirtschaftspolitischen Instrumente Investitionen vorzieht. 2009 sollen dadurch Impulse im Wert von bis zu 500 Millionen Euro ausgelöst werden.

2. “Ein Schlechte-Zeiten-Schutz soll die Absicherung der Fortbildung am Arbeitsmarkt garantieren”, erklärte Burgstaller weiter. Das bedeutet, dass auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen der Budgetansatz für aktive Arbeitsmarktpolitik direkt an die Entwicklung der Arbeitslosenrate gekoppelt wird.

3. Darüber hinaus werden gemeinsam mit dem AMS Maßnahmen entwickelt, die eine schnelle Weiterentwicklung der Neuzugänge am Arbeitsmarkt ermöglichen.

4. Eine “arbeitsplatzintensive Orientierung der Wohnbauförderung” nannte Landeshauptfrau Burgstaller als vierten Punkt des Schwerpunktprogramms. Eine Senkung der Zinsen in der Wohnbauförderung zur Stärkung der Sanierung sei bereits vorbesprochen. “Durch den arbeitsplatzintensiven Charakter von Sanierungsarbeiten soll ein Impuls für den Arbeitsmarkt erzielt werden. Die entsprechenden Konzepte liegen vor”, erklärte Burgstaller.

5. Ein weiteres Ziel des Landes ist laut Burgstaller die Mobilisierung von Gewerbegrund durch die Änderung des Grundverkehrsgesetzes. “Dadurch könnten Einschränkungen für das Entwickeln kostengünstigen Gewerbegrunds behoben werden. Dies führt zu günstigeren Gewerbegrundpreisen”, sagte die Landeshauptfrau.

6. Konkrete Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wirtschaftlich bedrängten Unternehmen sieht Burgstaller im Ausbau der Implacement- und Outplacement-Stiftungen.

7. Und im Sinne des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden die Landesbehörden alles dazu beitragen, anstehende Projekte so rasch wie möglich abzuwickeln, erklärte die Landeshauptfrau.

Salzburgs Banken und Salzburgs Standort sind stabil

Wirtschaftsreferent Haslauer betonte, dass Salzburgs Wirtschaft insgesamt gut aufgestellt ist und die aktuelle internationale Krise durchaus bewältigt werden kann: “Wir haben sichere Banken, die seriös arbeiten, das haben auch die Ausführungen des Sprechers der Salzburger Banken KR Dr. Heinrich Spängler gezeigt. Wir haben eine gut aufgestellte Salzburger Industrie, deren Eigentümer vielfach regional verwurzelte Familien sind, die nicht beim ersten Gegenwind den Standort räumen oder Menschen entlassen, und wir haben eine sehr leistungs- und anpassungsfähige klein- und mittelbetrieblich strukturierte Unternehmenslandschaft.

Im Zusammenhang mit der im Vorjahr abgeschlossenen Neuordnung der Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung mit einer maßgeblichen Unterstützung eine Umgestaltung der Salzburger Kreditgarantiegesellschaft in die Bürgschaftsbank Salzburg (BBS) erreicht und damit ein geeignetes Instrument geschaffen, um sofort auf Wirtschaftskrisen, wie die internationale Bank- und Finanzkrise, reagieren zu können. Wie richtig es war, neben dem Salzburger Wachstumsfonds als zweites zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung die Bürgschaftsbank Salzburg mit neuen Aufgaben zu betrauen, zeige sich jetzt.