Gemeinsam gegen den Zentralismus

In Fortführung der bisherigen Strategie des Vorarlberger Landtages, Partnerschaften für die europäische Zusammenarbeit zu gewinnen und zu vertiefen, wurden vor allem europäische Themen diskutiert. “Es gilt, die Kräfte gegen den nationalen und EU-weiten Zentralismus zu bündeln”, stimmten die beiden Präsidenten völlig überein.

“Präsident Glück und ich vertreten in vielen Belangen gemeinsame Positionen. Für Bayern ist das Subsidiaritätsprinzip kein Schlagwort, sondern ein Programm, das den Regionen größtmögliche Eigenständigkeit im europäischen Rahmen gewährleisten soll. Dies ist auch ganz unsere Linie”, so Landtagspräsident Gebhard Halder. Bayern und Vorarlberg wollen hier auf Ebene der EU sowohl im Ausschuss der Regionen als auch in der CALRE, der Vereinigung der Regionen mit eigener Gesetzgebung, die Zusammenarbeit forcieren.

Lebendiges Parlament

Landtagspräsident Halder hat sich in München aber auch über die Bestrebungen im Rahmen des dortigen Projektes “Lebendigeres Parlament” informiert. “Die Ziele sind ähnlich wie bei der Geschäftsordnungsreform des Vorarlberger Landtages: Es geht darum, die Politik für die Bürgerinnen und Bürger noch erfahrbarer und interessanter zu machen und die Parlamentsarbeit stärker in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken”, so Halder.

Einig waren sich beide Präsidenten, dass Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement zunehmend unentbehrliche Elemente einer funktionsfähigen Gesellschaft sind. Landtagspräsident Halder: “Ehrenamtliche Tätigkeiten stehen gerade bei uns im Land sehr hoch im Kurs. Diese Leistungen sind nicht nur für Vorarlberg unverzichtbar und unbezahlbar.”

Die Zusammenarbeit der beiden Landtage soll nunmehr in weiteren Kontakten vertieft werden.